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DAFG, Politik

3. German-Arab Gulf Dialogue on Security and Cooperation

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Bereits zum dritten Mal veranstalteten die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) am 24. Juni 2021 den “German-Arab Gulf Dialogue on Security and Cooperation”. Das Forum bietet hochrangigen Entscheidungsträger/innen aus Wirtschaft und Politik sowie wissenschaftlichen Expert/innen aus Deutschland und den sechs arabischen Golfstaaten die Möglichkeit zum vertraulichen und offenen Austausch zu Themen der außen- und sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Auch in diesem Jahr stieß die Konferenz auf großes Interesse und hohe Beteiligung. Als Kooperationspartner unterstützen das Generalsekretariat des Golfkooperationsrats (GCC), die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. und der Think Tank TRENDS Research & Advisory aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die Konferenz, die aufgrund der Covid-19-Pandemie zum zweiten Mal virtuell stattfand.

Nach der Begrüßung durch BAKS-Präsident Botschafter Ekkehard Brose und DAFG-Vorstandsmitglied Bernd Mützelburg, Botschafter (a.D.), diskutierte ein hochrangig besetztes Panel Möglichkeiten zur Vertiefung der Kooperation zwischen den GCC-Staaten und Deutschland in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Als neuer Ehrenvorsitzender der Konferenz nahm S.K.H Prinz Turki Al Faisal, Vorsitzender des King Faisal Center for Research and Islamic Studies, an dem Panel teil. Er hatte zuvor das Angebot der Veranstalter angenommen und wird sich auch in Zukunft für den Erfolg des Dialogforums einsetzen. Die Panelisten skizzierten gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen und schilderten ihre Sicht auf Spannungen in der Region und Strategien zur gemeinsamen Deeskalation von Konflikten. Moderiert wurde das Panel von Dr. Cinzia Bianco, Visiting Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR). Auf arabischer Seiten nahmen Ehrengast S.K.H Prinz Turki Al Faisal, Dr. Ali Rashid Al Nuaimi, Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigungsangelegenheiten, Inneres und Auswärtige Angelegenheiten der VAE, Botschafter Tawfeeq Ahmed Almansoor, Staatssekretär im bahrainischen Außenministerium, sowie Scheich Khalifa Alharthy, Staatssekretär für diplomatische Angelegenheiten des Sultanats Oman, an der Diskussion teil. Von deutscher Seite sprachen Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, sowie Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Staatssekretär Miguel Berger betonte die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Deutschlands und den GCC-Staaten und warb für eine Stärkung des Dialogs. Er gab einen Überblick über Deutschlands Engagement in der Region und adressierte dabei die Rolle Irans, die aktuelle Situation im Nahostkonflikt sowie den Krieg im Jemen. Großes Potential zur Kooperation böten im wirtschaftlichen Bereich das Thema Klimaneutralität und die Nutzung alternativer Energiequellen. Besonders das Thema Wasserstoff sei von großem Interesse für Deutschland. S.K.H Prinz Turki Al Faisal drückte seine Freude über den dauerhaften Erfolg der Konferenz darüber aus. In seinem Statement hob er die wichtige Rolle Saudi-Arabiens bei der Bekämpfung des Klimawandels durch den Ausbau der Nutzung von Wasserstoff, Solar- und Windenergie hervor und ging auf das Konzept der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft ein, welches das Königreich bei der Ausrichtung des G20-Gipfels vorgestellt habe. Hinsichtlich der Deeskalationsbemühungen in der Region sei es wichtig, die Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten zu wahren, beispielsweise mit Blick auf die Einmischungen externer Akteure im Irak und Libanon. Für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus warb anschließend der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer. Auch Dr. Ali Rashid Al Nuaimi machte deutlich, dass Sicherheit nur gemeinsam erreicht werden könne und dass es wichtig sei „Brücken des Vertrauens“ zu schaffen. Vor dem Hintergrund der deutschen Iran-Politik machte Dr. Nils Schmid deutlich, dass ein primäres Ziel die Verhinderung einer nuklearen Aufrüstung Irans sei. Daher sei es wichtig, das Atomabkommen zu erneuern. Botschafter Tawfeeq Ahmed Almansoor thematisierte in seinem Statement die maritime Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt. Angesichts der zahlreichen Vorfälle und Angriffe auf Tanker, u.a. im Golf von Oman, sei der Ausbau von internationaler Kooperation von großer Bedeutung. Auch Scheich Khalifa Alharthy warb abschließend für eine weitere Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit. Er sprach sich zudem für die Erhöhung der Investitionen und der wirtschaftlichen Kooperation aus.

Im Anschluss an die Panel-Diskussion ermöglichten parallele Workshops den intensiven fachlichen Austausch zwischen Expertinnen und Experten aus Deutschland und den GCC-Staaten. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur inhaltlichen Debatte und für den Austausch von Perspektiven leiste. Während die beiden außenpolitischen Workshops „A Security Architecture for the Gulf Region (Regional Cooperation, Iran & Yemen)” und „German & GCC perspectives on the Middle East Conflict” konsekutiv abliefen, fanden zeitgleich zwei parallele Worshops im wirtschaftlichen Bereich zu den Themen „Cooperation in Economic Relations I: Energy (Hydrogen Energy, Renewable Energy)“ und „Cooperation in Economic Relations II: Digitalization (Industry 4.0, Health Sector, A.I.)“ statt. Die Workshops ermöglichten intensiven Austausch, besprochen wurden dabei eine Vielzahl von Themen und Inhalten sowie Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Zum Abschluss der virtuellen Konferenz zog Dr. Christian Buck, Regionaldirektor für den Nahen und Mittleren Osten im Auswärtigen Amt, ein Resumé der Konferenz. Insbesondere dank eines herausragenden Teilnehmerfeldes habe sich die Konferenz als wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Forum fest etabliert. Das Prinzip des gegenseitigen Austausches auf Augenhöhe sei in sämtlichen Formaten wiederzufinden gewesen. Ein derartiger Dialog trage dazu bei, voneinander zu lernen und die jeweiligen Perspektiven auf Konflikte und regionale Herausforderungen besser zu verstehen und in der Folge die Grundlagen für erfolgreiche Kooperationen zu schaffen. In Anbetracht der sich verändernden Rolle der USA gelte es für die GCC-Staaten und Europa, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dies könne jedoch nur gemeinsam geschehen. In diesem Sinne blicke man mit Erwartung und Zuversicht auf die Fortsetzung des Dialogforums im Jahr 2022.   

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