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Der Syrien-Konflikt und die Rolle Europas

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Während die Corona-Krise derzeit die öffentliche Debatte bestimmt, befindet sich der Syrien-Konflikt im bereits zehnten Jahr und ein Ende ist nicht in Sicht. Um die aktuelle Situation zu beleuchten und einen Ausblick auf potenzielle Lösungsszenarien zu geben, veranstaltete die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. in Kooperation mit der der Candid Foundation am 19. Mai 2020 das Webinar „Die Zukunft Syriens und die Rolle Europas“ mit den Syrien-Experten Dr. Naseef Naeem, Staats- und Verfassungsrechtler und Forschungsleiter der Studien- und Beratungsgruppe zenithCouncil, und Daniel Gerlach, Orientalist, Chefredakteur des Nahost-Magazins zenith und Direktor der Candid Foundation. Moderiert wurde das Webinar von DAFG-Geschäftsführer Björn Hinrichs.

Mit Blick auf die vergangenen Monate stellte Daniel Gerlach zu Beginn fest, dass die mediale Aufmerksamkeit für den Syrien-Konflikt zuletzt deutlich abgenommen habe – eine bedenkliche Entwicklung, handele es sich dabei doch um eine der verheerendsten Krisen der jüngeren Vergangenheit. Deutschland habe in der Frage der Konfliktlösung von Beginn an eine eher zurückhaltende Rolle eingenommen. Dabei gebe es insbesondere auf EU-Ebene deutliche Gestaltungsspielräume, die es wahrzunehmen gelte – auch um strategische Interessen zu wahren. Derzeit fehle dabei aber nicht nur die Dringlichkeit auf politischer Ebene, sondern auch eine zielführende Debatte über ganzheitliche Lösungsansätze. Eine Entwicklung mit potenziell fatalen Konsequenzen, da der Krieg noch lange nicht beendet sei. Zwar gehe man davon aus, dass die syrische Armee den militärischen Konflikt entschieden habe, doch nun stehe mit der Friedensherstellung die größtmögliche Herausforderung an.

Im Hinblick auf die involvierten externen Akteure habe sich gezeigt, dass die Türkei auf Dauer ein entscheidender Akteur bleiben werde und dabei sei, in den nördlichen Regionen Syriens mit der Einführung von türkischen Verwaltungssystemen, Schulunterricht und der Ansiedlung von Bevölkerungsgruppen „Tatsachen zu schaffen“. Durch ein solch konfrontatives Vorgehen schärfe man auf syrischer Seite aber bestehende Sentiments einer „neo-osmanischen Besatzungspolitik“. Ähnlich wie auch auf Seiten der syrischen Regierung spielten dabei aber auch innenpolitische Beweggründe eine Rolle. Man nutze den äußeren Druck, um von inneren Problemen abzulenken. Russland dagegen sei als Akteur, der im Hintergrund sämtliche Fäden ziehe, überschätzt und gerate vielmehr an Grenzen. Das russische Bemühen, eine Lösung herbeizuführen bzw. politisch zu gestalten, sei aber als aufrichtig einzuschätzen, so Gerlach. Aber auch zwischen Assad und Putin gebe es immer wieder auftretende Dissonanzen.

Zusammenfassend sei jedoch festzustellen, dass derzeit keine der in Syrien aktiven externen Mächte echte politische Gestaltungskraft besitze. So setzten die USA momentan andere außenpolitische Prioritäten und auch regionale Akteure wie die Golfstaaten spielten nur eine untergeordnete Rolle. Gerade aufgrund dieser Konstellation gebe es jedoch für Europa durchaus großes Potenzial, eine aktive und gestaltende Rolle einzunehmen, da man aus syrischer Perspektive als Akteur angesehen werde, zu dem Vertrauen aufgebaut werden könnte. Von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik sei man aber derzeit aufgrund teils unterschiedlicher Interessenkonstellationen noch weit entfernt. 

Sowohl Gerlach als auch Dr. Naeem machten deutlich, dass man bei der Analyse der Situation und der Formulierung einer deutschen Syrienpolitik keinesfalls die Perspektive der Gesellschafts- und Bevölkerungsgruppen außer Acht lassen sollte. Der Aufbau von Beziehungen zur (Zivil-)Gesellschaft müsse vielmehr einen zentralen Bestandteil einer jedweden Strategie darstellen. Dies müsse insbesondere auch die Opposition im Regierungsgebiet miteinbeziehen, die zu oft ignoriert worden sei. Dadurch laufe man Gefahr, Regime-Narrative zu bestärken, die das Bild eines isolierten Syriens zeichnen, das keine externe Hilfe bekomme. Auch im Hinblick auf die Gruppe der Vertriebenen dürfe man den derzeitigen Status Quo eines nach innen gerichteten Modus Vivendi nicht zum Dauerzustand werden lassen. 

Weiter führte Dr. Naeem aus, dass Syrien derzeit an einem Scheideweg stehe und sich die Frage stelle, ob der syrische Staat zusammengehalten bzw. als Staatsgebilde in der Vorkriegsform weiterexistieren könne. Gespräche mit Vertretern der verschiedenen Gruppen, die die derzeitige Inlandsbevölkerung Syriens bilden, hätten ergeben, dass einheitliche Lösungsvorstellungen derzeit nicht vorhanden seien. Viel diskutiert werde momentan über eine mögliche Fortsetzung des Genfer Prozesses, während man sich mit der Situation in Idlib weitestgehend abgefunden habe. Daraus ließe sich schließen, dass es nur eine politische Lösung geben könnte. Eine externe Verfassungslösung halte er jedoch für problematisch, so Dr. Naeem. Mehr Potenzial würde er dem Vorschlag zumessen, den Dialog über Machtverteilung und Interessenvertretung wieder zu intensivieren, etwa in Form eines Präsidentschaftsrates nach irakischem Vorbild. Es gebe nach wie vor verschiedene Machtzentren, sodass man durchaus auf der regionalen und lokalen Ebene ansetzen könne. Die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Voraussetzungen für einen derartigen Dialog sehe er derzeit gegeben. Gefordert sei aber in jedem Fall politisches Handeln, weiteres Abwarten werde die Krise nur weiter komplizieren.  

Abschließend betonte Gerlach nochmals die Bedeutung, klare politische und strategische Ziele zu formulieren. Ohne eine Vergegenwärtigung der Zielvorstellungen und Möglichkeiten für Syrien, sei an keine substanzielle Umsetzung zu denken. Deshalb appelliere er daran, insbesondere die Beziehung zwischen Regierung und Gesellschaft besser zu analysieren und zu verstehen.

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