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DAFG, Politik

Interessen und Werte deutscher MENA-Politik

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Durch die Interessen und Strategien der deutschen Außenpolitik im Nahen Osten geistere noch immer ein veralteter Stabilitätsbegriff, sagte Omid Nouripour MdB, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Rahmen seines Vortrags am 20. Februar 2019 bei der DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. Die Veranstaltung war Teil der Reihe „Politik im Dialog“, im Fokus des Abends stand eine Analyse der außenpolitischen Rolle Deutschlands in der MENA-Region sowie die Frage nach der realpolitischen Vereinbarkeit von Werten und Interessen. 

Außenpolitische Standortbestimmung

In seiner deskriptiven außenpolitischen Analyse hob Nouripour zunächst den schwelenden Konflikt zwischen Werten und Interessen heraus, den es – gemessen am Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik – so nicht geben sollte. Vielmehr sei es ein Kernziel, Interessen und Werte zusammenzubringen, wofür jedoch eine transparente Debatte und anschließende Artikulation durch öffentlichen Diskurs notwendig sei. Im Blick auf die aktuelle außenpolitische Linie benannte er mit wirtschaftlicher Kooperation, Fluchtabwehr und Terrorbekämpfung  drei Kernfelder deutscher Außenpolitik, die durchaus miteinander verwoben seien und ein komplexes Geflecht bildeten. Besonders im Bereich der Migrationspolitik müsse man aufpassen, Glaubwürdigkeit zu wahren. Ein deutliches Problem stelle in diesem Kontext allerdings der vielerorts viel zu weit gefasste Terror-Begriff dar, der teils zur Eindämmung  oppositioneller Gruppierungen instrumentalisiert werde.

Revitalisierung des IS?

Deutlich kritisierte Nouripour die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, demzufolge der IS bereits besiegt sei. Dies habe eine „verheerende“ Wirkung. Der IS habe vielmehr noch immer bedeutenden Einfluss und drohe wieder zu erstarken. Das Kernnarrativ der IS-Bewegung Im Irak, wonach die Gruppe als einzige in der Lage sei, die sunnitische Bevölkerungsgruppe zu schützen, sei viel zu wenig adressiert worden. Damit habe man der IS-Ideologie fruchtbaren Nährboden für ein Comeback gelassen.

Syrien als Brennglas für die MENA-Region

Insbesondere Syrien könne als eine Art Brennglas für Interessenkonflikte und Komplexität innerhalb der MENA-Region betrachtet werden. Gerade im Umgang mit Syriens Präsident Baschar al-Assad zeigten sich dabei realpolitische Dilemmata, aber auch die gefährliche Doppelmoral westlicher Außenpolitik: Einerseits dürfte die Straflosigkeit Assads der IS-Propaganda in die Hände spielen, aber andererseits könnte man sich auch nicht aus dem Wiederaufbauprozess heraushalten. Dabei gebe es im Syrien-Konflikt auch weiterhin akute Großbaustellen: Neben der Kurdenfrage im Norden sei dies auch insbesondere die verheerende humanitäre Situation in Idlib, die derzeit in Vergessenheit zu geraten drohe, sowie die iranisch-israelische Konfrontation im Süden des Landes, die nahezu alle relevanten Player direkt betreffe. Aus deutscher Sicht habe man in einer früheren Phase des Bürgerkriegs zu wenig politisch in syrische Oppositionsgruppen investiert, d.h. umfassende Unterstützung für den eventuellen Aufbau demokratischer Strukturen geliefert.

Notwendigkeit eines neuen Stabilitätsbegriffs 

Auf einer übergeordneten Ebene sehe es Nouripour daher zukünftig als zentrales Anliegen deutscher Außenpolitik, klare Gestaltungsinteressen zu benennen, denen ein ehrlicher und angepasster Stabilitätsbegriff  zu Grunde liegt, ausgerichtet am tatsächlichen Wohlbefinden der Zivilbevölkerung . Unabdinglich sei dabei die Stärkung von Zivilgesellschaften und ein kontinuierlicher Austausch, der auch die kulturellen und wissenschaftlichen Bereiche nicht außer Acht lasse. Lösungsansätze und wirklich effektive Nahostpolitik könnten zudem nur auf europäischer Ebene umgesetzt werden, um neben Großmächten wie Russland, China und den USA gestalterisch bestehen zu können. Generell sollten außenpolitische Strategien dabei aber immer kontextbezogen erarbeitet und angewandt werden. Im großen Stil aufoktroyierte Allgemeinlösungen a lá Marshallplan seien nicht die Antwort.

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