Arbeitsrechtsreformen in den GCC-Staaten

Welche Auswirkungen hat die Ende dieses Jahres stattfindende Fussball-Weltmeisterschaft auf die Arbeitsverhältnisse und Bedingungen in Katar und den Staaten der Golf-Region und wie sind begonnene Reformprozesse zum Arbeitsrecht und der Situation vor Ort zu bewerten? Zu diesen Fragen und vielen weiteren Inhalten hatte die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. am 23. Februar 2022 hochkarätige internationale Experten sowie Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften geladen. Moderiert wurde die Online-Veranstaltung von Renate Hornung-Draus, Abteilungsleiterin Volkswirtschaft und Internationales bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) und Vice-Chair des Verwaltungsrats der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Zu Beginn gab Max Tunon, Leiter des ILO-Büros in Katar, einen Überblick zum Reformprozess des Arbeitsrechts in Katar in den letzten Jahren. Die Reformen und der Prozess des sukzessiven Abbaus des kafala- Systems – bestehend in der Abschaffung von Ausreiseerlaubnissen und insbesondere der Ermöglichung des Jobwechsels ohne Genehmigung des Arbeitgebers – bedeuteten einen maßgeblichen Schritt für das Land und hätten bereits deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer bewirkt, deren Verhandlungsmacht sich bspw. in punkto Lohnsteigerungen klar verstärkt habe. So hätten innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der neuen Arbeitsgesetzgebung im Oktober 2020 bereits 240.000 Arbeiter den Job gewechselt. Als weitere positive Entwicklungen benannte Tunon unter anderem die Einführung eines nicht-diskriminierenden Mindestlohns für alle Arbeitnehmer und die Förderung von sozialem Dialog durch die Bildung von gewählten Arbeitnehmervertretungen.

Natürlich sei man jedoch längst nicht am Ende des Reformprozesses angelangt, der mehr Zeit in Anspruch nehmen werde. Die Umsetzung der neuen Gesetzgebung und die Einhaltung der neuen Vorschriften müssten noch stärker durchgesetzt werden. Die Einrichtung von Kanälen zur Aufnahme von Arbeitnehmerbeschwerden stelle jedoch einen Schritt in die richtige Richtung dar. Das Problem der verzögerten oder verweigerten Lohnzahlungen stehe nach wie vor auf der Agenda. Besondere Priorität für die ILO habe zudem der Bereich der Arbeitssicherheit.
Der Bericht des ILO-Büros in Katar ist hier online abrufbar: „Progress report on the technical cooperation programme between the Government of Qatar and the ILO”: https://www.ilo.org/beirut/projects/qatar-office/WCMS_832122/lang--en/index.htm

Insgesamt sei bereits in relativ kurzer Zeit viel erreicht worden, führte Matthias Thorns, stellvertretender Generalsekretär der International Organisation of Employers (IOE), aus. Doch gehe es nun auch darum, den Prozess auch nach Ende der Weltmeisterschaft weiter voranzutreiben. Momentan bestehe diesbezüglich aber große Zuversicht. Zur erfolgreichen Umsetzung der Reformen kämen auch der Business-Community und dem Privatsektor wichtige Rollen zu. Aus Sicht der Arbeitgeber bedeuteten diese insbesondere eine Stärkung des Arbeitsmarktes und eröffneten neue Möglichkeiten, Mitarbeiter zu halten und neues Personal zu gewinnen. Die neuen Regelungen stellten Unternehmen jedoch auch vor große strukturelle Aufgaben in Bezug auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Unterstützung zur Umsetzung in vielen Sektoren lieferten die jeweiligen Handelskammern. Übergeordnet bestehe die Hoffnung, dass sich der in Katar gesetzte Trend auf die gesamte Region ausweite. 

Im Anschluss schilderte Ambet Yuson, Generalsekretär  der Building and Wood Workers’ International (BWI), seine Eindrücke von der Zusammenarbeit und vielen Gesprächen mit Arbeitern auf den Baustellen der Weltmeisterschaftsstadien. Yuson begleitet den Prozess in Katar seit langem und stellte deutliche Verbesserungen der Arbeits- und Wohnverhältnisse der Arbeiter fest. Insbesondere im Bereich der  Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen habe man ein „mit europäischen Verhältnissen vergleichbares Niveau“ erreichen können. Insbesondere hob er die Einführung von Arbeiterkommissionen und Ausschüssen hervor, die deutliche Fortschritte in punkto Rechtevertretung und Mitbestimmung bedeuteten und Plattformen für Beschwerden und Beanstandungen aber auch Mitsprache böten. Um die Wirkungsmacht der geschaffenen Institutionen zu stärken seien jedoch weitere Investments in die Schulung von Arbeitern unerlässlich. Die für die in den Stadien tätigen Bauarbeiter erzielten Fortschritte bezeichnete er als signifikant, doch müssten diese langfristig für sämtliche Arbeitnehmer erreicht werden. Noch immer bestünden Regelungslücken, die missbräuchliche Praktiken ermöglichten. Diese gelte es zu schließen und in der Folge weiter an der Umsetzung der Gesetze zu arbeiten. Die aktive Einbindung der Arbeitnehmerschaft sei dabei essentiell.

Abschließend blickte Renate Hornung-Draus auf den aktuellen Status des Reformprozesses. Dabei sei es wichtig, sowohl die in relativ kurzer Zeit erzielten Fortschritte hervorzuheben, als auch die ausstehenden Herausforderungen anzusprechen. Die Rapidität, mit der legislative Reformen verabschiedet wurden, habe durchaus Modellcharakter. Die Umsetzung benötige derweil fortwährenden Einsatz und die Kooperation und Einbeziehung der involvierten Interessengruppen. Die  anschließende Diskussion ermöglichte es den Zuschauern, weitere Fragen zu stellen und angesprochene Punkte weiter zu vertiefen.

© Titelbild: CC BY-SA 2.0 (FLASHPACKER TRAVELGuide): www.flickr.com/photos/flashpacker-travelguide/49125631941/in/photostream/