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DAFG, Politik

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes über die Erfolgsaussichten der US-Initiative im Nahost-Konflikt

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I.E. Khouloud Daibes

„Unser Ziel ist es, eine Vereinbarung im Laufe der nächsten neun Monaten zu erreichen.“ Durch die engagierte Initiative von US-Außenminister John Kerry konnten im Juli vergangenen Jahres die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wiederaufgenommen werden. Bis April dieses Jahres soll ein Rahmenabkommen ausgehandelt werden, das Eckpunkte eines künftigen Friedensvertrages festlegt und damit den Fortgang der Gespräche ermöglicht. Nun, ca. zwei Monate vor Ablauf der Frist, gehen die Meinungen zu den Erfolgsaussichten der neuen Verhandlungsrunde trotz der intensiven Bemühungen Kerrys und seiner „Shuttle-Diplomatie“, auseinander. Der Größe der Herausforderung, mit der sich die Unterhändler konfrontiert sehen, wird im Blick auf die enorme Brisanz der zu diskutierenden Themenkomplexe greifbar: Das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, die Umsetzung des Zwei-Staaten-Modells, vor allem hinsichtlich der Grenzziehung und der Frage der Souveränität.
Am 12. Februar 2014 sprach I.E. Dr. Khouloud Daibes, Botschafterin Palästinas in Deutschland, in ihrem Vortrag bei der DAFG – Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V. über ihre Einschätzungen zum aktuellen Stand der Verhandlungen, gab einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen und widmete sich auch den übergeordneten Fragen, die den Konflikt bereits seit langer Zeit prägen. Vizepräsident Houssam Maarouf konnte in der Geschäftsstelle der DAFG e.V. zahlreiche Mitglieder und Interessierte begrüßen.

„Unmenschliche Lebensbedingungen“

Der Alltag der Palästinenser sei „von Asymmetrie und Abhängigkeit gekennzeichnet“ und die Keimzelle des gesamten Konflikts, „die Entrechtung der Palästinenser durch Besatzung und Siedlungspolitik“ weiterhin omnipräsent. Anschaulich ging Botschafterin Daibes zu Beginn ihres Vortrags auf die Lebenswirklichkeit der Palästinenser in den Enklaven Gaza und Westbank ein. „Beide Gesellschaften befinden sich in einer Phase der allgemeinen Unsicherheit“, separiert „durch viele sichtbare und unsichtbare Mauern“. „Isoliert, am Tropf der internationalen Hilfe hängend, ist der Alltag eine Qual“. Der fortwährende Kampf um Unterstützung zehre im Verbund mit dem seit Jahren spürbaren Stillstand an der kollektiven Geduld. Dafür stehe die Situation in Jerusalem und im Jordantal exemplarisch. 

Verhandlungen auf Basis des Völkerrechts

Der angestrebte Rahmenvertrag, Ziel der aktuellen Verhandlungen, erinnere zum Teil an die Prinzipienerklärung des Osloer Abkommens aus dem Jahre 1993. Gedacht als erster Schritt zu einem palästinensischen Staat, habe sich schon damals angedeutet, dass „die Instrumente und Versuche nicht ausreichen“. Die Ansprüche und Forderungen der Palästinenser seien eindeutig durch das Völkerrecht legitimiert. Daran anknüpfend sollen „Menschenrechte und gegenseitiger Respekt zum Credo der Verhandlungen werden“. In der Grenzziehung von 1967 sieht Botschafterin Daibes, in Anlehnung an die arabische Friedensinitiative von 2002, die Chance einer friedlichen Lösung der Flüchtlingsfrage. Diese sei erst jüngst auf der Münchener Sicherheitskonferenz wieder thematisiert worden.

„Für eine Einigung spricht momentan noch wenig“

Bei allem Engagement beseitige ein Rahmenabkommen leider keineswegs die derzeit noch grundsätzlichen Differenzen in der „Jerusalem-Frage“, hinsichtlich der  Ressourcenverteilung (insbesondere des Wassers) und vor allem im Umgang mit den israelischen Siedlungen. Indiskutables Primärziel bleibe ein souveräner palästinensischer Staat, der die Sicherheit seiner Bevölkerung gewährleisten könne. Eine Ursache der tiefen Frustration liege in der nach wie vor bestehenden Asymmetrie zwischen den Verhandlungspartnern. „Eine Begegnung auf Augenhöhe hat es bisher noch nicht gegeben.“ Die Stärkung des internationalen Bewusstseins für die Rechte und Interessen der Palästinenser sei daher eine besondere Aufgabe, um auch global Druck erzeugen zu können und einem gleichberechtigten Gegenübertreten näher zu kommen. So jedoch fehle die politische Perspektive, wodurch gleichzeitig jedwede konstante wirtschaftliche Entwicklung verhindert werde, führte Botschafterin Daibes aus.

„Sagt uns, was wir Palästinenser noch weiter tun sollen.“

Fern der nicht verhandelbaren Grundsätze kündigte Botschafterin Daibes Kompromissbereitschaft an. Man sei bereit, die Sicherheitsinteressen der Israelis und das Modell eines entmilitarisierten Staates zu akzeptieren, beispielsweise unter einer US-geführten NATO-Truppe, keinesfalls aber einer israelischen Militärpräsenz. „Ohne eine Mehrheit der Palästinenser, die die politische Lösung tragen kann, ist keine Lösung möglich!“ Unter dieser unerlässlichen Prämisse strebe man in aktuell laufenden Verhandlungen eine interne Versöhnung zwischen Fatah und Hamas an, ebenfalls „eine große Herausforderung“. Nur auf diesem Wege könne irgendwann in einem demokratischen Referendum über ein mögliche Friedensabkommen abgestimmt und dieses damit politisch legitimiert werden. Zurzeit bleibe nichts anderes übrig, als das Engagement weiterzuführen, die Lebensumstände in den palästinensischen Gebieten kontinuierlich zu verbessern und sich für den Ausbau des politischen Bewusstseins einzusetzen, appellierte Botschafterin Daibes abschließend.

Der Vortrag mit anschließender Diskussion fand innerhalb der DAFG-Veranstaltungsreihe „Ist Frieden im Nahen Osten möglich?“ statt, die Anfang 2009 ins Leben gerufen. In dieser Reihe sollen Entwicklungen und Lösungsansätze für den Nahost-Konflikt diskutiert werden.

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