DAFG-Reihe "Politik im Dialog" mit Dr. Angelika Niebler

Den Abschluss eines Monats mit zahlreichen DAFG-Veranstaltungen bildete am 30. Oktober 2012 der Vortrag von Dr. Angelika Niebler mit dem Titel „Das Europaparlament und die Arabische Halbinsel – Einblicke in die europäisch-arabische Zusammenarbeit“. Dr. Niebler ist langjähriges CSU-Mitglied und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2009 ist sie die Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel. Diese Veranstaltung stellte die zweite Premiere innerhalb weniger Wochen in der 2011 ins Leben gerufenen DAFG-Reihe „Politik im Dialog“ dar: Nachdem am 15. Oktober 2012 der irakische Regierungssprecher S.E. Dr. Ali Al-Dabbagh als erster arabischer Redner in unserer Reihe sprach, konnte mit Dr. Niebler die erste Europapolitikerin für „Politik im Dialog“ gewonnen werden.

 

Parlamentarier sind keine Diplomaten

In ihrem Vortrag ging Dr. Angelika Niebler sowohl auf die Strukturen als auch die inhaltlichen Aspekte der Delegationsarbeit im Europäischen Parlament ein. So erfuhren die Zuhörer, dass die Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel mit 15 Mitgliedern und 15 Stellvertretern eine kleine Delegation ist. Sie tagt sieben bis acht Mal im Jahr und lädt zu diesen Sitzungen häufig Gäste ein, die die Delegationsmitglieder über die Situation in der Region informieren. Auch Kommissionsvertreter und Botschafter werden zu diesen Sitzungen eingeladen. Einmal im Jahr reist die Delegation in eines der Länder auf der Arabischen Halbinsel, um die internationalen Kontakte des Europaparlaments zu intensivieren und den interparlamentarischen Dialog zu vertiefen.

Auf diesen Reisen werde ein breites Themenspektrum abgedeckt, so Niebler. Dabei stünden Wirtschaft, Energiefragen und Hochschulwesen ebenso auf der Tagesordnung wie Fragen rund um das Thema Menschenrechte, insbesondere politische Inhaftierungen, Presse- und Meinungsfreiheit, Frauenrechte, Rechte von Nichtregierungsorganisationen und Arbeitsschutz. Es sei wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass Parlamentarier keine Diplomaten seien, also häufig eine sehr direkte Art der Kommunikation pflegen. Dies führe bisweilen zu Verstimmungen, aber unter Freunden, so Niebler, müsse man auch unangenehme Dinge ansprechen können. Entscheidend sei, dass man im Dialog bleibt.

 

Auf Gemeinsamkeiten schauen

Dabei gehe es nicht darum zu belehren oder zu ermahnen. Vielmehr wolle man gegenseitiges Verständnis wecken, Brücken bauen und von einander lernen. So sei es für die Delegation z.B. sehr wichtig zu erfahren, wie Europa in der Region wahrgenommen werde oder wie die GCC-Staaten* angesichts der Finanzkrise die Zukunft des Euro sähen. Im Dialog lerne man zudem, wo Gemeinsamkeiten liegen und eben nicht nur auf die Unterschiede oder Meinungsverschiedenheiten zu fokussieren.

Nach ihrem Vortrag stellte Niebler sich den vielen Fragen des Publikums, z.B. nach der Zusammenarbeit mit Lady Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und der Position des Europäischen Parlaments zur Inhaftierung palästinensischer Politiker. Auch über das Verhältnis des Europaparlaments zu Saudi-Arabien und das Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 wollten die Gäste mehr erfahren. Zudem wurde gefragt, ob es gemeinsame Initiativen von Europaparlament und Golf-Kooperationsrat gebe und ob Dr. Niebler es für möglich halte, dass eine regionale Integration nach dem Beispiel der EU ein Mittel zur Konfliktlösung auf der Arabischen Halbinsel sein könne. Sowohl in ihrem Vortrag als auch in der anschließenden Debatte erwies sich Dr. Angelika Niebler als passionierte Europapolitikerin, die für die EU warb und mit so manchem Vorurteil aufräumte.

* Die Abkürzung GCC steht für „Gulf Cooperation Council“, zu Deutsch: Golf-Kooperationsrat. Ihm gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, das Königreich Bahrain, das Königreich Saudi-Arabien, das Sultanat Oman, Katar und Kuwait an. Die offizielle GCC-Homepage hält weitere Informationen in englischer und arabischer Sprache bereit. In der Online-Enzyklopädie Wikipedia findet sich ein Eintrag zum Golf-Kooperationsrat in deutscher Sprache.

Im Rahmen der Anfang 2011 begonnenen Veranstaltungsreihe „Politik im Dialog“ sprechen in regelmäßigen Abständen Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie andere Politiker aus Deutschland und der arabischen Welt zu aktuellen Themen in den deutsch-arabischen Beziehungen.