DAFG-Reihe „Politik im Dialog“ mit Dr. Rolf Mützenich MdB

Mit einem Vortrag von Dr. Rolf Mützenich (SPD) zum Thema „Massenvernichtungswaffenfreie Zone Naher und Mittlerer Osten“ setzte die DAFG am 22. Mai 2012 ihre Reihe „Politik im Dialog“ fort. Dr. Rolf Mützenich ist Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Bereits seit vielen Jahren beschäftigt sich der außenpolitische Experte mit den Möglichkeiten massenvernichtungswaffenfreier Zonen. So verfasste er schon 1991 seine Dissertation unter dem Titel „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik – Historische Erfahrungen, Rahmenbedingungen, Perspektiven“ und publizierte auch in den vergangenen Jahren vielfach zu diesem Thema.

Gleich zu Beginn seiner Rede machte Dr. Mützenich auf die zahlreichen potentiellen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten aufmerksam, deren gewaltsamen Ausbruch es in jedem Fall zu verhindern gelte. Ein fundamental wichtiger Schritt zur Entspannung der Situation sei die vertragliche Regelung von Waffenverbreitung und -besitz. Denn, so Mützenich, in der Region herrsche „vielerlei Mangel, jedoch kein Mangel an Waffen“. Neben den israelischen Kernwaffen verwies er dabei auch auf die Atomprogramme anderer Länder, deren militärische Nutzung zumindest nicht ausgeschlossen werden könne. Darüber hinaus habe der Krieg zwischen Iran und Irak gezeigt, welche verheerende Wirkung auch der Einsatz nicht-atomarer Massenvernichtungswaffen habe.

Auch wenn in der Vergangenheit Bemühungen um eine massenvernichtungsfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten gescheitert seien, gebe es nach wie vor wichtige Argumente für die Einrichtung einer solchen Zone. Dazu gehöre unter anderem, dass damit ein Anreiz zur Abrüstung für Israel geschaffen werde, was zu einem Ausgleich der problematischen militärischen Asymmetrie in der Region beitragen würde. Außerdem könne eine massenvernichtungswaffenfreie Zone zu einer verstärkten regionalen Kooperation beitragen und würde den Einfluss externer Mächte verringern. Zentral sei zunächst vor allem, Rüstungskontrollen zu ermöglichen und die Länder der Region an den Atomwaffensperrvertrag heranzuführen. Alle Staaten müssten für Transparenz hinsichtlich ihrer Rüstungsprogramme sorgen.

Die mangelhafte institutionelle Basis für Verhandlungen erschwere bisher jedoch eine gemeinsame Lösung. Es existierten schlichtweg keine Foren für Verhandlungen, was sich dringend ändern müsse. Die Umwälzungen des Arabischen Frühlings bezeichnete Mützenich im Gegensatz zu einigen Beobachtern nicht als Hindernis, sondern vielmehr als Chance für eine Region ohne Massenvernichtungswaffen. Durch Parlamentswahlen und aufblühende Zivilgesellschaften könnten die arabischen Völker in einigen Ländern nun endlich Einfluss auf die Politik ihrer Staaten nehmen und wirkungsvoll für ihr Interesse an einem regionalen Frieden eintreten.

Trotz aller früheren und gegenwärtigen Schwierigkeiten zeigte sich Mützenich zuversichtlich, dass eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten möglich sei. Als Vorbilder bezeichnete er ähnliche Zonen in Lateinamerika und Südostasien, die zeigten, dass es durchaus regionale Lösungen zur Bearbeitung des Sicherheitsdilemmas gebe. Große Hoffnung lege er nun in eine für Dezember 2012 geplante Konferenz zum Verbot von Massenvernichtungswaffen in Helsinki, deren Ziel unter anderem eine Annäherung zwischen Israel und Iran ist.

Die Rolle der Europäischen Union sei in Bezug auf Rüstungskontrolle und Abrüstung in der Region bisher deutlich zu passiv gewesen, kritisierte Mützenich. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU müsse sich Europa stärker für einen friedlichen Nahen und Mittleren Osten einsetzen und dürfe nicht jegliche Verantwortung an die USA abgeben.

Im Anschluss an die Rede von Dr. Rolf Mützenich entwickelte sich eine teilweise emotionale Diskussion mit und unter den Gästen, bei der es unter anderem um die zwiespältige Politik Europas im Nahen Osten, den Konflikt zwischen Israel und Iran sowie deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel ging. In diesem Zusammenhang sprach sich Mützenich klar für eine Veränderung der Bewilligungspraxis deutscher Rüstungsexporte in der nächsten Legislaturperiode und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete wie den Nahen und Mittleren Osten aus.

Nähere Informationen zur geplanten Konferenz in Helsinki können Sie in einem Artikel des Guardian nachlesen.