Deutsche Entwicklungspolitik in der MENA-Region

Am Mittwoch, den 15. Februar 2017, hielt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn, einen Vortrag zum Thema „The Arab World in 2017 – Germany’s Development Cooperation after the Arab Spring“ in der Geschäftsstelle der DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V.  Die Veranstaltung fand im Rahmen der Reihe „Politik im Dialog“ statt, in der regelmäßig Politiker aus Deutschland und der arabischen Welt zu deutsch-arabischen Beziehungen sprechen. DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf hieß alle Gäste, unter denen sich sowohl Botschafter als auch Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik befanden, herzlich willkommen. 

Die arabische Welt am Wendepunkt

Zu Beginn seines Vortrags betonte Thomas Silberhorn den maßgeblichen Einfluss Nordafrikas und des Nahen Ostens auf die Entwicklung Europas. Die ersten Städte der Menschheit, die ersten modernen Kulturen und auch die ersten Schriften der Welt wurden in der Region dokumentiert. Heute befänden sich einige Länder in wirtschaftlichen und politischen Krisen. Andere seien zum Schauplatz langwieriger Konflikte geworden oder gelten, wie zum Beispiel Libyen, als failed state. Die Zuversicht und Hoffnung der Menschen, die den Beginn des Arabischen Frühlings geprägt hat, sei im Jahr 2017 in einigen Ländern der Region kaum noch zu spüren. Hohe Arbeitslosenraten, abnehmendes Wirtschaftswachstum, starke Migrationsbewegungen und politische Instabilität kennzeichneten Teile der arabischen Welt. Silberhorn wies jedoch auch darauf hin, dass Umbrüche nicht sofort Wohlstand und Stabilität bringen würden, denn Wendepunkte erzeugten auch immer Konflikte. Daher benötige Veränderung Zeit.

Langfristige Kooperation mit arabischen Partnern

Die Aufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit arabischen Partnern sei es, langfristige Unterstützung für die Region bereitzustellen. Mit diesem Ziel vor Augen habe das BMZ seine Ausgaben für die Region seit Beginn des Arabischen Frühlings verdreifacht. Weiterhin würden Austauschpartnerschaften zwischen deutschen und arabischen Gemeinden geschaffen, durch die ein direkter Wissenstransfer zu den lokalen Behörden stattfinden könne. Auch deutsche Unternehmen würden erfolgreich in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden und hätten beispielsweise mehr als 50 000 Arbeitsplätze in Tunesien geschaffen. Oberste Priorität auf der Agenda des BMZ hätten jedoch die Flüchtlingsströme in und aus Syrien sowie der Mittelmeerregion. Denn mehr und mehr junge Menschen sehen die Migration nach Europa als letzte Chance. Dies trage nicht nur zur weiteren Destabilisierung der MENA-Region bei, sondern stelle auch die europäischen Länder vor große Herausforderungen. Erstaunlich sei jedoch, dass nur 10% aller Flüchtlinge in Europa ankommen. Die restlichen 90% verblieben als Binnenflüchtlinge in ihren Heimatländern oder würden von anderen Ländern in der MENA-Region aufgenommen. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache hob der Staatssekretär hervor, dass nicht nur für die in Europa angekommenen Flüchtlinge ausreichend Hilfe bereitgestellt werden müsse, sondern ein besonderer Fokus auf der Unterstützung der Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens liegen sollte.

Neue Formen der deutsch-arabischen Kooperation

Unter dem Leitsatz, dass keine „verlorene Generation“ durch den Konflikt in Syrien und der Nachbarregion entstehen dürfe, habe das BMZ bereits 3 Milliarden Euro in die Unterstützung der Flüchtlinge investiert. Weiterhin habe es mit der Job-Offensive „Cash for Work“ ein Programm geschaffen, das allein in Syrien bereits mehr als 61 000 Arbeitsplätze  hervorgebracht und auf diese Weise 300 000 Familienmitglieder erreicht habe.  Gemeinsam mit der ägyptischen Regierung habe das BMZ eine Kooperation aufgebaut, die die Ausbildung junger Leute in berufsbildenden Schulen ermögliche. Der Erfolg des Programms und die Wichtigkeit guter beruflicher Ausbildung zeigten sich daran, dass die ausgebildeten Kräfte mit einer Quote von 85% einen Job in der ägyptischen Wirtschaft fänden.  Es wären jedoch auch neue Formen der deutsch-arabischen Kooperation nötig, um die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen bewältigen zu können. Daher habe das BMZ in einer Initiative des Entwicklungsministers Müller einen „Marshallplan mit Afrika“ entworfen. Deutschlands diesjährige G20 Präsidentschaft sowie der EU-Afrika-Gipfel im November 2017 würden laut Thomas Silberhorn eine gute Möglichkeit bieten, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für diesen Plan zu gewinnen. Trotz allem bekräftigte der Staatssekretär, dass öffentliche Investitionen und staatliche, durch Steuern finanzierte Programme nicht ausreichen würden, um die Region langfristig zu Wachstum und Wohlstand zu führen. Dazu wären sowohl ausländische als auch inländische private Investitionen nötig, um Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige Wertschaffung in der Region selbst zu ermöglichen.

Unterstützung für alle

Im Anschluss an den Vortrag blieb ausreichend Zeit für Fragen sowie eine angeregte Diskussion. Darin wurden unter anderem demokratische Reformen als fördernder Faktor für Entwicklung angesprochen. Der Staatssekretär stellte klar, dass Demokratie nicht exportiert werden könne, sondern aus dem Inneren einer Gesellschaft selbst stammen müsse.
In seinen abschließenden Worten unterstrich Silberhorn noch einmal, dass Deutschland den arabischen Ländern in ihrem Entwicklungsprozess  immer zur Seite stehen werde. Dabei handele Deutschland nicht nur im Interesse Nordafrikas und des Nahen Ostens, sondern fördere auch seine eigenen Ziele. Denn gegenseitige Kooperation mit stabilen arabischen Partnerstaaten sei auch für Deutschland profitabel. Deutschlands Engagement in der gesamten Region fasste  Herr Silberhorn abschließend mit dem Grundsatz „No one is left behind“ zusammen.

In der Reihe „Politik im Dialog“ lädt die DAFG e.V. in regelmäßigen Abständen Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie andere Politiker aus Deutschland und der arabischen Welt ein, um zu aktuellen Themen der deutsch-arabischen Beziehungen zu sprechen.

Laura Kunzendorf