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DAFG, Politik

Dialogplattform als Weg zum Frieden

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Sawsan Chebli und Christian-Peter Hanelt

„Waffenstillstand im Nahen Osten: Aber was kommt danach?“. Unter dieser Fragestellung fand am 10. Februar 2009 in den Räumen der Geschäftsstelle der DAFG die dritte Veranstaltung der Reihe „Ist Frieden im Nahen Osten möglich?“ statt. Redner des Abends war Christian-Peter Hanelt, Senior Expert des Programms „Europa und der Nahe Osten“ der Bertelsmann-Stiftung.

DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf eröffnete den Abend und begrüßte die anwesenden Gäste, darunter S.E. Dr. Hussein Omran, Botschafter der Syrischen Arabischen Republik, sowie Vertreter weiterer arabischer Botschaften.

Anschließend übergab er das Wort an die Moderatorin des Abends, Sawsan Chebli, Büroleiterin von Johannes Jung MdB. Diese leitete den Vortrag von Christian Hanelt mit einem Zitat aus einer seiner Veröffentlichungen ein: „Sicherlich ist Politik ein nüchternes Geschäft der Ausbalancierung von Interessen. Doch im Nahen Osten spielen zusätzlich Gefühle, Symbole, lebhafte Vorstellungen und Zwangsbilder eine wichtige Rolle. Diesen Einsichten müssen Konfliktmanagement und Konfliktlösung zukünftig mehr Beachtung schenken.“ Und genau darum ging es bei dem Vortrag von Christian-Peter Hanelt. Er präsentierte sein Modell einer Dialogplattform, das der Region den Frieden ein wenig greifbarer machen soll.

 

Die Komplexität des Nahen Ostens

Zunächst erläuterte er jedoch sehr anschaulich, wie kompliziert der Nahe Osten wirklich ist. Natürlich gehe es um Frieden im Nahen Osten, also um Frieden zwischen Israel und Palästina, aber eben doch um so viel mehr, „weil jeder Akteur im Großraum Naher Osten irgendwo mitmischt – sei es bei Gewaltanwendung oder Friedensbemühungen.“

Der Krieg in Gaza habe zwar kurzzeitig zu einer Stärkung Israels geführt, das Ansehen Israels in der Region jedoch so geschwächt, dass seine Position langfristig gesehen unsicherer sei als zuvor. Die Palästinenser seien gespalten und beide Konfliktparteien, Israelis und Palästinenser, seien gefangen in der Wahrnehmung durch ihre jeweiligen Medien. Es bestehe quasi kein Interesse an der Gegenseite, und die wirklichen Konsequenzen, die eine Zwei-Staaten-Lösung für das jeweilige Volk bedeuten würde, werden in der Gesellschaft nicht diskutiert.

Des Weiteren seien die Zusammenhänge der verschieden Konflikte und Interessen so komplex, dass bilaterale Fortschritte durch eine andere Konfliktpartei immer wieder ins Stocken geraten seien. Hanelt verwendete hier das Bild eines Hampelmanns und führte einige anschauliche Beispiele an: So kapsele Ägypten die Hamas im Gaza-Streifen ein, damit diese nicht mit der ägyptischen Muslimbruderschaft kooperieren könne, während Israel Hamas u.a. auch attackiere, um die Hisbollah im Grenzgebiet zu Libanon abzuschrecken. Iran komme der Konflikt in Gaza zugute, weil er die internationale Aufmerksamkeit von seinem Atomprogramm ablenke; und Iran und Syrien ließen ihren Einfluss auf Hamas wirken, um zu zeigen, dass sie amerikanischen Interessen in der Region schaden, den USA aber eben auch behilflich sein könnten. Diese Beispiele würden zeigen, wie sehr sich jedes Volk im Nahen Osten wünscht, ernst genommen zu werden.

 

Dialog auf Augenhöhe

Und genau dort setzt die Dialogplattform an. Christian-Peter Hanelt schlägt vor, alle Konfliktparteien gleichberechtigt an einen Tisch zu bringen, damit nicht wie bisher das Konfliktmanagement, sondern die Konfliktlösung in den Vordergrund treten könne. Die gemeinsame Dialogplattform solle keine weitere Nahost-Regierungskonferenz und auch kein weiteres Gipfeltreffen sein, sondern die Möglichkeit eines Austausches aller Akteure, eines gleichberechtigten Dialogs, um „eine neue Sprache der Versöhnung“ finden zu können. Die Symbolik einer solchen Möglichkeit sei dabei nicht zu unterschätzen, da all die geheimen Verhandlungsversuche bisher nur Misstrauen und Widerstand erzeugt, aber nie zu konkreten positiven Ergebnissen geführt hätten.

Hanelt wählt für seine Dialogplattform das Envoy-System. Hierbei solle jeder Staats- bzw. Regierungschef seinen Gesandten auswählen, der natürlich mit den entsprechenden Vollmachten ausgestattet sein müsse. Auch die Palästinenser sollten selbst entscheiden, wer sie bei den Gesprächen vertreten solle. Hanelt schlägt vor, diese Entscheidung der PLO zu überlassen. Die EU als multilateraler Akteur müsse hier mit einer Stimme sprechen, hier käme z.B. der Hohe Beauftragte Javier Solana in Frage.

Die Vorteile des Envoy-Systems seien, dass mit ernannten Sonderbeauftragten öfter getagt werden könne, als wenn man versuchen würde, alle betreffenden Staats- bzw. Regierungschef an einen Tisch zu bringen. Außerdem solle dieses System eher einen Dialog auf Augenhöhe ermöglichen.

Allerdings dränge die Zeit, denn je mehr Zeit vergehe, desto schwieriger werde es, den Knoten zu lösen. 2009 scheine aus verschiedenen Gründen ein geeignetes Jahr für eine neue Initiative zu sein, zum einen weil der neue US-Präsident Barack Obama sich des Themas schnell annehmen möchte und sowohl im Nahen Osten als auch in Europa nicht nur auf eine hohe Kooperationsbereitschaft treffe, sondern die Zeichen aus Washington auch auf Dialogbereitschaft mit Damaskus und Teheran stünden. Zum anderen würden bzw. wurden in Iran und Israel neue Regierungen gewählt und auch die Palästinenser stünden unter Zugzwang, eine neue legitimierte Führung zu bestimmen. Ein Neubeginn sei also von mehreren Ansatzpunkten her denkbar.

Anhand der vielen kritischen Fragen und fachkundigen Anmerkungen seitens des Publikums ließ sich der Reiz der Idee einer Dialogplattform ausmachen. Auch wenn natürlich manche Detail-Fragen noch ungeklärt sind – Christian-Peter Hanelt wagt es, diesen Konflikt einmal neu zu denken, um verfahrene Strukturen aufbrechen und so zu einer Lösung kommen zu können.

Fotos von der Veranstaltung finden Sie hier.

Die Zitate stammen aus: spotlight europe #2009/02 – Januar 2009 „Waffenstillstand in Gaza: Aber was kommt danach?“ von Christian-Peter Hanelt, herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung.

 

 

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