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Ammar al-Hakim in der DAFG-Geschäftsstelle in der Berliner Friedrichstraße

S. Em. Ammar Al-Hakim, Vizepräsident des Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC)
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S. Em. Ammar Al-Hakim, Vizepräsident des Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC)

Während einer Gesprächsrunde zur wirtschaftlichen Entwicklung im Irak verwies S. Em. Ammar Al-Hakim, der Vizepräsident des schiitisch dominierten Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC), auf das riesige wirtschaftliche Potential seines Landes, das vor allem auf den enormen Rohstoffvorkommen basiert. 350 Mrd. Barrel Ölreserven – und das bei günstigsten Fördermöglichkeiten - stehen auf der Habenseite. Sicherheitsbedenken und politische Probleme sind jedoch die andere Seite der Medaille. Aber: „Die Probleme bei uns sind im Interesse von sehr weit weg liegenden Mächten begründet. Wir bezahlen letztlich den Preis für Dinge, für die wir nicht verantwortlich sind“, sagt Ammar Al-Hakim. Hinzu komme die Furcht einiger Nachbarn vor einer demokratischen Entwicklung im Irak und davor, dass sich in ihren Ländern Minderheiten bemüßigt fühlen könnten, Forderungen zu stellen. Ungeachtet dieser Widrigkeiten gibt es für Al-Hakim nur den einen politischen Weg im Irak – den einer Konsens-Demokratie. Die politische Entwicklung müsse darüber hinaus von der Stärkung des eigenen Sicherheitsapparates und des Militärs begleitet werden, um die Sicherheitslage zu verbessern.

Trotz der prekären Situation befinde sich die wirtschaftliche Entwicklung im Irak auf gutem Wege. Sollte sich der Ölpreis weiterhin auf dem derzeit hohen Niveau bewegen, könne der Staatshaushalt von 48 Mrd. Dollar in diesem auf 65 Mrd. im nächsten Jahr steigen, ohne dass die Förderkapazitäten ausgeweitet werden müssten. Die Inflationsrate sei von 66 % auf 19 % gefallen, die Arbeitslosenquote von 55 % auf 16 %. Die positive Entwicklung werde sich fortsetzen, wenn wichtige Infrastrukturprojekte vorangetrieben werden. Dies sei der Fall, bspw. durch die Öffnung des Flughafens Basra und die in zwei Monaten (August 2008) bevorstehende Inbetriebnahme des Flughafens Nedschef.

Viel Raum gab Al-Hakim dem Thema föderaler Aufbau des Irak. Noch herrsche vorwiegend altes, zentralistisches Denken, nicht zuletzt, da der Föderalismus oft falsch verstanden werde, nämlich als Basis für Zersplitterung. Hinsichtlich der Schiiten betonte er, dass sie die Mehrheit im Land und bildeten – und eine Mehrheit wolle sich in der Regel nicht abspalten. Die Regierung wolle den Regionen lediglich mehr Kompetenzen geben. Er sei sich daher sicher, dass das föderale System die Einheit des Landes bewahren werde. In vielen Ländern in Europa und in den USA funktioniere das föderale System, warum solle es daher im Irak nicht funktionieren?

Nachdruck legte Al-Hakim auf die wirtschaftliche Entwicklung, die sich auf gutem Weg befinde. Er wie auch Iraks Botschafter S.E. Dr. Al-Hashimy kündigten an, dass hochrangige Besucher aus dem Irak in den nächsten Wochen diesen Aspekt unterstreichen werden. Ägyptens Botschafter und Doyen des Rats der Arabischen Botschafter, S.E. Mohammed Al-Orabi, betonte die Notwendigkeit,  positive Nachrichten über den Irak zu verbreiten. Er begrüßte deshalb den Besuch und die Ausführungen von Ammar Al-Hakim. Der Direktor der Mission der Arabischen Liga, S.E. Abdul Nabi Musayyab, wünschte dem Irak Ruhe und Entwicklung und begrüßte den Besuch von Al-Hakim.

Die anschließende lebhafte Diskussion in der DAFG-Geschäftsstelle, an der auch Ghorfa-Generalsekretär Botschafter Abdulaziz Al-Mikhlafi beteiligt war,  wurde geleitet vom Präsidenten der DAFG,  Dr. Otto Wiesheu.

Ammar Al-Hakim befand sich auf Einladung der Körber-Stiftung in Deutschland.

Ein ausführliches Interview mit S. em. Ammar al-Hakim, das während seines Besuchs in Berlin entstand, finden Sie im Archiv der Süddeutschen Zeitung vom 29.05.2008.

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