MdB Dr. Röttgen fordert mehr Verantwortung und Engagement Deutschlands in der Außenpolitik

„Deutschland ist international eng verflochten, daher gibt es auch eine positive Erwartung an Deutschland, sich international stärker zu engagieren“, machte der Ehrengast des DAFG-Neujahrsempfang Dr. Norbert Röttgen in seiner Rede deutlich. Der CDU-Abgeordnete ist seit Januar 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. In seiner Festrede sprach Röttgen über die deutsch-arabischen Beziehungen und seine Einschätzung der Entwicklungen in der Region.
Zu dem Empfang am 18. Februar 2014 hatte die DAFG – Deutsch Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V in den Delphinium-Saal des Sofitel am Berliner Gendarmenmarkt eingeladen. Zahlreiche DAFG-Mitglieder, Botschafter und Diplomaten arabischer Länder, Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie Kooperationspartner waren der Einladung gefolgt.

„Die DAFG e.V. geht mit vielen neuen Projekten und spannenden Themenstellungen in das Jahr 2014“

In seiner Begrüßung bedankte sich DAFG-Präsident Dr. Otto Wiesheu zunächst bei S.E. Prof. Ossama bin Abdul Majed Shobokshi, Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien und Doyen des Rats der Arabischen Botschafter, für seine aktive Rolle in der DAFG e.V. und die große Unterstützung des Vereins. In seinem Ausblick auf das Jahr 2014 stellte Wiesheu neue Projekte der DAFG e.V. für das kommende Jahr vor. Im Arbeitsfeld „Politik“ sind neben Vorträgen und Veranstaltungen u.a. Botschafterreisen in die Bundesländer Sachsen und NRW geplant sowie die Fortführung des erfolgreichen Formats DAFG-Salons/Majlis. „Es ist dieser umfassende Ansatz, der der DAFG e.V. am Herzen liegt und in dem wir den Schlüssel für eine Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses sehen“, so Wiesheu in seiner Rede. Im Arbeitsfeld „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ stellte er die Pläne für die kommenden Delegationsreisen, wie beispielsweise Anfang Juni in den Nord-Irak, vor. Im Bereich Kultur, Bildung & Wissenschaft wird es u.a. eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema „Hochschulen und Gesellschaft gestalten: Deutsch-Arabische Transformationspartnerschaft“ in Kooperation mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) geben. Darüber hinaus ist ein Arabischkurs, ein monatlicher Jour Fixe zum Kennenlernen und zur Vernetzung von deutschen und arabischen Studierenden sowie ein Schüleraustausch zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant. Schließlich soll die DAFG-Website neu gestaltet werden, um Informationen noch übersichtlicher und einfacher auf der Homepage zugänglich zu machen. „Die DAFG e.V. geht mit vielen neuen Projekten und spannenden Themenstellungen in das Jahr 2014“, fasste Wiesheu seinen Ausblick zusammen.

„Wir sind sehr daran interessiert, dass zwischen der arabischen Welt und Deutschland nicht nur Verständnis, sondern auch Akzeptanz herrscht“

S.E. Prof. Ossama bin Abdul Majed Shobokshi, Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien und Doyen des Rats der Arabischen Botschafter betonte in seiner Ansprache den umfassenden Ansatz und die Vielfältigkeit der Themen der DAFG e.V. Dabei hob er hervor, dass die DAFG e.V. nicht nur Vorträge und Veranstaltungen zu und Delegationsreisen in arabische Länder organisiere, sondern auch eng mit den Botschaften der arabischen Länder in Deutschland und mit allen deutschen und arabischen Parteien und Institutionen zusammenarbeite. Als Beispiel nannte er Gesprächsrunden der arabischen Botschafter mit Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer, die in den letzten Jahren stattgefunden haben und Treffen, die dieses Jahr geplant sind. „Wir sind sehr daran interessiert, dass zwischen der arabischen Welt und Deutschland nicht nur Verständnis, sondern auch Akzeptanz herrscht für eine Kooperation Deutschlands mit der arabischen Welt auf kulturellem, wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Gebiet“, schloss Botschafter Shobokshi seine Ansprache.

„Deutschland muss sich international stärker engagieren“

Als Festredner und Ehrengast für den diesjährigen Neujahrsempfang hatte die DAFG e.V. den neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Norbert Röttgen, geladen. In seiner Festrede ging Röttgen zunächst auf die allgemeine außenpolitische Rolle Deutschlands ein. „Deutschland ist international eng verflochten, daher gibt es auch eine positive Erwartung an Deutschland, sich international stärker zu engagieren“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Dabei solle Engagement nicht rein militärisch verstanden werden, sondern vielmehr die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Kooperation, der Diplomatie, der Weitergabe technologischer Entwicklungen und Innovationen sowie der Krisenprävention voll ausgeschöpft werden. Im Hinblick auf die Region machte Röttgen deutlich, dass eine Differenzierung zwischen den einzelnen arabischen Staaten notwendig sei, da unterschiedliche religiöse Ausrichtungen, wirtschaftliche Stärke sowie Traditionen der einzelnen Staaten eine starke Rolle in der Außenpolitik spielten. „Die bilateralen Beziehungen sind daher für Deutschland besonders wichtig“, so Röttgen.

„Gute Außenpolitik muss sich durch Verlässlichkeit auszeichnen“

Insgesamt könne festgehalten werden, dass Deutschland eine gute, lang andauernde und historisch unbelastete Beziehung zu arabischen Ländern habe. Als Anforderung für die deutsche Außenpolitik nannte er, dass die Interessen- und Beziehungspflege nicht von medialen Ereignissen abhängig gemacht werden solle: „Das ist eine Schwäche, die wir überwinden müssen“, so der Ausschussvorsitzende. Als Beispiel nannte er den Syrienkonflikt, bei dem v.a. der Einsatz von Chemiewaffen ein großes mediales und damit auch politisches Echo ausgelöst hätte. „Eine verlässliche Außenpolitik ist nicht möglich, wenn sie nur in der Reaktion auf mediale Aufmerksamkeit besteht“, erklärte Röttgen.

Dass die arabischen Länder in der deutschen Außenpolitik besonders wichtig seien, machte er nochmals am Ende seiner Rede deutlich: „Es sind die beiden Ufer des Mittelmeeres, die Europa und die arabischen Länder miteinander verbinden. Als größte Volkswirtschaft Europas, ist es für Deutschland daher wichtig, außenpolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen. Dies gilt auch für die deutsch-arabischen Beziehungen“, so Röttgen.

Im Anschluss an den offiziellen Teil lud die DAFG e.V. zu einem Empfang ein, bei dem sich Mitglieder und geladene Gäste in angenehmer Atmosphäre auszutauschen konnten.

Die Festrede fand innerhalb der DAFG-Reihe „Politik im Dialog“ statt. In dieser Reihe lädt die DAFG e.V. in regelmäßigen Abständen Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie andere Politiker aus Deutschland und der arabischen Welt ein, um zu aktuellen Themen bezüglich der deutsch-arabischen Beziehungen zu sprechen.