„Libanon im Spannungsfeld des syrischen Bürgerkriegs“ – Vortrag von Botschafterin Siefker-Eberle

Der Libanon steht wie kein anderes Land im Spannungsfeld des syrischen Bürgerkrieges. Trotz der offiziellen Erklärung der politischen Führung, sich neutral in dem Konflikt zu verhalten, wird das kleine Nachbarland immer weiter in den Konflikt hineingezogen. Birgitta Siefker-Eberle, bis Sommer 2013 deutsche Botschafterin im Libanon, sprach am 14. Januar 2014 innerhalb der DAFG-Reihe „Arabische Staaten im Wandel“ zum Thema „Libanon im Spannungsfeld des syrischen Bürgerkriegs“. DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf begrüßte die zahlreich erschienen Gäste in der Geschäftsstelle der DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V., darunter auch S.E. Mustapha Adib, Botschafter der Libanesischen Republik.

„Die ganze Geschichte des modernen Libanon ist auch immer eine Geschichte der Loslösung und Abhängigkeit von Syrien“

Zunächst stellte Botschafterin Siefker-Eberle die enge Verknüpfung zwischen Libanon und Syrien im historischen Kontext heraus. „Damaskus war es nie gleichgültig, was sich im Libanon tat und es versuchte im Lauf der Geschichte immer wieder, Einfluss auf politische Entscheidungen im Libanon zu nehmen“, so Siefker-Eberle. Sie ging dabei u.a. auf den libanesischen Bürgerkrieg ab 1975, das Abkommen von Taif, aber auch die Präsenz syrischer Truppen bis 2005 ein.

Die Flüchtlingsproblematik im Libanon: „Das ist so als müsste Deutschland plötzlich 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen“

In Ihrem Vortrag referierte Siefker-Eberle über folgende vier unmittelbare Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs auf den Libanon: (1) die Flüchtlingsproblematik, (2) das militärisches Engagement der Hisbollah in Syrien, (3) das Erstarken des sunnitischen Fundamentalismus im Libanon sowie (4) die Eskalation an der Grenze.
Eine direkte Folge des syrischen Bürgerkriegs ist der große Flüchtlingsstrom, den der Libanon zu bewältigen hat. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) waren Anfang Januar 2014 über 816.000 syrische Flüchtlinge offiziell im Libanon registriert – Schätzungen der dortigen Regierung gehen bereits von einer Million Flüchtlingen aus. „Das ist so als hätte Hessen zehn Millionen Einwohner statt sechs, oder als müsste Deutschland plötzlich 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen“, machte Siefker-Eberle deutlich. Dieser große Ansturm bringe u.a. Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung, dem Abwasser aber auch der Müllentsorgung sowie dem Bildungssektor mit sich. Auch die wirtschaftlichen Folgen – Syrien diente früher beispielsweise als Durchgangsland zum Export von Nahrungsmitteln aus dem Libanon – zeigte Siefker-Eberle auf. Durch den Zulauf billiger syrischer Arbeitskräfte würden zudem immer mehr überwiegend ungelernte libanesische Jugendliche, Anstellungen verlieren oder keine mehr erhalten. Auch der libanesische Gesundheitssektor würde vor enorme Herausforderungen gestellt, denn angesichts der beengten und schlechten sanitären Bedingungen seien ansteckende Krankheiten, wie Masern oder Tuberkulose sprunghaft angestiegen – gleichzeitig fehle es an ausreichend Personal im Gesundheitswesen.

Das militärische Engagement der Hisbollah in Syrien

Als Zäsur bezeichnete Siefker-Eberle die Rede Nasrallahs im Mai letzten Jahres, in der der Generalsekretär der Hisbollah versicherte, dass diese bis zum Sieg an der Seite des syrischen Regimes kämpfen werde. Offiziell hatten 2012 alle politisch-militärischen Kräfte im Libanon erklärt, sich neutral im Syrien-Krieg zu verhalten. „Durch ihr Eingreifen auf Seiten der syrischen Armee hat die Hisbollah den Konflikt in den Libanon hineingetragen“, so Siefker-Eberle. Dadurch habe sich eine blutige und gefährliche Spirale der Gewalt ergeben. Aber auch für die Hisbollah sei die Lage nicht einfacher geworden. „Das direkte und offene militärische Eingreifen auf der Seite des syrischen Regimes hat ihr Ansehen im Libanon und in der Region massiv geschädigt“, fasste Siefker-Eberle zusammen.

Erstarken des sunnitischen Fundamentalismus im Libanon – Das Beispiel der sunnitischen Enklave Arsal

Als weitere unmittelbare Folge des syrischen Bürgerkriegs und des Eingreifens der Hisbollah stellte Siefker-Eberle auch das Erstarken eines sunnitischen Fundamentalismus im Libanon heraus. Vor allem die Sunniten der mittleren und unteren Einkommensschichten in den armen Vierteln der Städte und in den ländlichen Gebieten sähen sich nicht mehr angemessen politisch repräsentiert. Zu welchen Folgen dies führen kann, veranschaulichte sie am Beispiel der sunnitischen Enklave Arsal. Von Arsal, das in der Nähe der syrischen Grenze liegt, würden Waffen und Kämpfer ins Nachbarland geschmuggelt. Da gleichzeitig viele syrische Flüchtlinge in Arsal eintreffen – die 40.000-Einwohner-Stadt zählt inzwischen zusätzlich 60.000 syrische Flüchtlinge – biete die Stadt Nährboden für Extremisten.

Eskalation an der Grenze

Schließlich hätten die Kämpfe in Syrien immer öfter auch zu Grenzverletzungen und Übergriffen durch die syrische Armee geführt. „Der Syrienkonflikt stellt die libanesische Regierung, Armee und Bevölkerung vor enorme humanitäre, sicherheitspolitische, wirtschaftliche soziale und Infrastrukturprobleme, die von Libanon alleine unmöglich geschultert werden können“, stellte Siefker-Eberle in ihrem Fazit heraus. Trotz alledem gäbe es im Libanon noch eine Tradition und Kultur des Dialogs zwischen den Konfessionen, die hoffen ließe.
In der anschließenden – teils auch kritisch geführten Diskussion – wurde u.a. die Rolle Deutschlands aber auch die mögliche Teilnahme Irans an der Genf-II-Konferenz diskutiert.

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