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DAFG, Politik

Wie kann Deutschland den Libanon unterstützen?

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Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020 kam es im Libanon erneut zu großen Protesten und Ausschreitungen und der Forderung nach weitgehenden Reformen. Ministerpräsident Hassan Diab und sein Kabinett traten zurück und kündigten Neuwahlen an. Gleichzeitig liegt die Wirtschaft des Landes am Boden, was zusammen mit der Corona-Pandemie zu einer großen Versorgungskrise im Libanon führt. Am 31. August 2020 wurde der ehemalige Botschafter des Libanon in Deutschland, Dr. Mustapha Adib, zum Ministerpräsident des Landes gewählt und steht nun vor schwierigen Herausforderungen. Die aktuellen Entwicklungen im Libanon und die Frage, wie Deutschland Unterstützung leisten kann, standen daher am 7. September 2020 im Fokus der DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. Im Rahmen der Online-Veranstaltung „Der Libanon in der Krise: Wie kann Deutschland das Land und notwendige Reformen unterstützen?“ diskutierten Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und DAFG-Vorstandsmitglied, und Robert Chatterjee, stellvertretender Chefredakteur Zenith. Moderiert wurde die Online-Diskussion von DAFG-Geschäftsführer Björn Hinrichs.

Der Libanon besitzt einen wichtigen Stellenwert für die deutsche Außenpolitik

Dr. Schmid betonte in seinem Statement zunächst, dass der Libanon schon länger verstärkt  im Blickfeld der deutschen Außenpolitik stehe. Deutschland beteilige sich beispielsweise seit vielen Jahren an der UNIFIL-Mission im Libanon. Das Land sei als multikonfessioneller und multireligiöser Staat mit – wenn auch „defizitären“ – demokratischen Strukturen in der unruhigen MENA-Region besonders wichtig. Das Land und seine Bevölkerung haben außerdem wiederholt eine „unglaubliche Solidaritätsleistung“ bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen bewiesen. Vor dem Hintergrund der Explosionen im Hafen von Beirut und der Corona-Krise sollte der erste Schwerpunkt der Soforthilfe auf der Wiederherstellung und Unterstützung der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitswesens liegen, so der Abgeordnete. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Medikamentenimporte trotz der Wirtschaftskrise weiter ins Land kämen.

Hinsichtlich des Wiederaufbaus der Stadtteile Beiruts hielt Dr. Schmid fest, dass auch die lokale Stadtbevölkerung in die Planung miteinbezogen werden müsse. Finanzhilfen sollten daher an  Konditionen geknüpft sein. Er bezeichnete es als wichtige Aufgabe, neue Strukturen im durch Klientelismus geprägten politischen System zu institutionalisieren, um den politischen Aktivistinnen und Aktivisten und der lokalen Bevölkerung mehr Beteiligungschancen einzuräumen. Reformen des politischen Systems seien jedoch eine innerlibanesische Aufgabe.

Transparenz und Reformen wichtig für Finanzhilfen

Ein weiterer bedeutender Aspekt sei die Modernisierung der Energieversorgung im Land, bei der deutsche und europäische Unternehmen eine Rolle spielen könnten. Finanzhilfen aus dem Ausland hingen dabei stark mit der Zahlungsfähigkeit des libanesischen Staates zusammen. Solange das Land zahlungsunfähig sei, gebe es rechtliche Einschränkungen bei der langfristigen finanziellen Unterstützung abseits von Soforthilfen. Diese Frage müsse die libanesische Regierung so schnell wie möglich mit internationalen Institutionen wie dem IWF klären. Auch vor dem Hintergrund der weitverbreiteten Korruption seien Veränderungen dringend notwendig und es müsse nun „ein Ruck durch die politische Klasse gehen“. Ohne Transparenz und Reformen beim Staatshaushalt und den Finanzen werde die internationale Hilfe stark erschwert. Es sei wichtig, der Bevölkerung schnell zu helfen, aber gleichzeitig den Druck auf die politische Klasse aufrechtzuhalten, damit sie Reformen einleite.

Viele Anknüpfungspunkte für Reformen und Veränderungen

Robert Chatterjee legte sein Augenmerk auch auf die seit Monaten währende Bankenkrise im Land. Während riesige Vermögen rechtzeitig  ins Ausland geschafft worden seien, haben die Sparguthaben und Rentenreserven vieler Bürgerinnen und Bürger drastisch an Wert verloren. Mehr Kontentransparenz und die Kontrolle von Geldflüssen auf Offshore-Konten wären wichtige Punkte, an denen die EU ansetzen könnte. Auch in puncto Einführung von Regularien und Sicherheitsstandards wäre die EU ein guter Ansprechpartner für den Libanon.

Bezüglich des politischen Systems hielt Chatterjee fest, dass man „nicht das ganze System umstürzen und alles neu erfinden“ müsse. Vielmehr gebe es Anknüpfungspunkt für Reformen und Veränderungen. Wichtig seien in diesem Zusammenhang beispielsweise eine Wahlrechtsreform und eine Reform der Wahlkreise. Reformen könnten hier die Chancen für unabhängige und alternative Kandidaten erhöhen. Ein großes Problem im Libanon sei, dass wichtige Entscheider oft keine offiziellen Ämter bekleiden und hinter den Kulissen Einfluss ausübten. Technokraten in der Regierung hätten dagegen eine schwere Aufgabe, da sie meistens über keine eigene Machtbasis verfügten. Er stellte aber fest, dass der Libanon die besten Voraussetzungen habe, sich neu zu erfinden. Das Land verfüge über herausragende Universitäten und es bilde sich momentan ein Nexus von Wissenschaft und politischem Aktivismus. Des Weiteren machte Chatterjee auf das Problem aufmerksam, dass sich Versicherungen momentan weigerten, für Schäden in Beirut aufzukommen, bevor die Explosionsursache abschließend geklärt sei. Dieses Vorgehen sorge für große Probleme bei der Bevölkerung und spiele Immobilienspekulanten in die Hände. Für die Bevölkerung Beiruts wäre es wichtig, Überbrückungsgelder zu erhalten.

Abschließend machten die Referenten deutlich, dass es wichtig sei, langfristig mit dem Libanon zusammenzuarbeiten und das Land zu unterstützen. Es gebe eine große Solidarität aus Deutschland und der EU.

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