DAFG

Ramadan Karim!


Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen einen gesegneten Fastenmonat!

 

Bild: © Jonas Reiche/DAFG e.V.

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DAFG, Politik

1. German-Arab Gulf Dialogue

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Die Golfregion ist für die deutsche und europäische Sicherheit von existenzieller Bedeutung. In den letzten Jahrzehnten sind neben Saudi-Arabien auch die anderen arabischen Golfstaaten (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)) zu Global Players auf der Ebene der internationalen Politik und des globalisierten Markts der Weltwirtschaft geworden. Der außen- und sicherheitspolitische Dialog mit allen sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) hat daher immer mehr an Priorität gewonnen. Vor diesem Hintergrund richtete die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. in Kooperation mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)  und unterstützt durch das Auswärtige Amt, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Bertelsmann Stiftung und die Berghof Foundation am 27. und 28. Juni 2019 erstmals den German-Arab Gulf Dialogue on Security and Cooperation aus. Das erste deutsch-arabische Golf-Forum brachte sowohl Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft als auch Experten und Wissenschaftler mit dem Arbeitsschwerpunkt Sicherheitspolitik mit dem Ziel zusammen, einen vertraulichen Austausch auf Augenhöhe über Gemeinsamkeiten und Differenzen zu ermöglichen und damit langfristig gegenseitiges Verständnis zu fördern.

Begleitet von hohem Medieninteresse trafen in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hochrangige europäische und arabische Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen, darunter Abgeordnete des Deutschen Bundestages, und von arabischer Seite die Ehrengäste GCC-Generalsekretär Dr. Abdullatif bin Rashid Al Zayani, S.K.H. Prinz Turki Al Faisal, Vorsitzender des King Faisal Center for Research and Islamic Studies, Scheich Thamer Al-Sabah, Präsident des Nationalen Sicherheitsbüros von Kuwait, sowie weitere Vertreter aller sechs Golfstaaten um auf breiter Basis eine Standortbestimmung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem arabischen Golf vorzunehmen. Neben einer Vielzahl von wissenschaftlichen Experten und Repräsentanten von Think Tanks und des Wirtschaftssektors nahmen auch Vertreter des Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums sowie des Auswärtigen Amtes bei der Konferenz teil. Zu den Teilnehmern zählten zudem zahlreiche arabische Botschafter und Diplomaten sowie Wirtschaftsvertreter aus der Region. Das Thema der Konferenz stieß insgesamt auf hohe Resonanz, die sich insbesondere in der großen Anzahl der Konferenzteilnehmer sowie der internationalen Berichterstattung ausdrückte.  

Erstes deutsch-arabisches Golf-Forum: Annäherung durch Dialog

Zum Auftakt der Konferenz fand bereits am 26. Juni 2019 ein Abendempfang im Auswärtigen Amt unter der Schirmherrschaft von Staatsminister Niels Annen statt. Dr. Philipp Ackermann, Leiter der Politischen Abteilung 3 im Auswärtigen Amt, und Scheich Thamer Ali Al-Sabah hoben in ihren Ansprachen die bahnbrechende Bedeutung dieses ersten deutsch-arabischen Golf-Forums für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Golfregion hervor.

Am 27. Juni 2019 wurde der erste Konferenztag durch Begrüßungsansprachen von Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der BAKS, und DAFG-Präsident Dr. Otto Wiesheu, bayerischer Staatsminister a.D., eingeleitet, die beide die strategische Bedeutung der beiden Regionen für einander hervorhoben und den Anspruch der Konferenz unterstrichen, nicht mehr über einander, sondern miteinander zu reden und damit den Partnerschaftsdialog zu intensivieren. Daran schlossen auch die Keynote-Reden von Dr. Peter Tauber MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, GCC-Generalsekretär Dr. Al Zayani und S.K.H. Prinz Turki Al Faisal an. Dr. Tauber blickte zunächst auf die verschiedenen Konfliktfelder in und um die Golfregion, die von hohem sicherheitspolitischem Interesse für Deutschland seien. Deutschland müsse daher verstärkt eine aktive und gestalterische Rolle in der Region annehmen. Nachhaltige Lösungen müssten allerdings von den Partnern in der Region getragen werden, weshalb Dialog und gegenseitigem Verständnis eine so essentielle Bedeutung zukomme. Ähnlich argumentierte auch GCC-Generalsekretär Dr. Al Zayani, der die gegenseitigen Abhängigkeiten unterstrich und an gemeinsames Hinwirken auf Stabilität und Frieden in der Region appellierte. S.K.H. Prinz Turki Al Faisal holte weiter aus und zeichnete ein umfassendes Bild der internationalen Beziehungen und zahlreichen Verflechtungen von Politik und Macht in der arabischen Welt. Entgegen anderer Einschätzungen sei das amerikanische Zeitalter noch nicht gänzlich beendet, sondern in eine Periode der Transition übergegangen, die eine gesamte Generation andauern könnte. Sektierertum, anhaltendes Unrecht  (bezogen auf die Lage der Palästinenser) und die wachsende Machtposition der Regionalmächte benannte er als die für die kommenden Jahre prägenden Problematiken und Konfliktträger innerhalb der Region, die es zu adressieren gelte. Darüber hinaus betonte er, dass sich die Arabische Welt als integraler Teil der westlichen Welt begreife und skizzierte die Gefahren für die regionale Sicherheitsarchitektur mit besonderem Fokus auf die aus seiner Sicht stabilitätsgefährdenden Aktivitäten des Iran. Im Anschluss kontextualisierte Prof. Dr. Udo Steinbach, DAFG-Vorstandsmitglied und Vorsitzender des MENA Study Centre der Maecenata Stiftung, die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Arabischen Golf aus historischer Perspektive. Die Golfregion habe sich lange primär an Großbritannien und den Vereinigten Staaten orientiert, während eine deutsche sicherheitspolitische Linie praktisch nicht existierte. Die Konferenz unterstreiche einmal mehr, dass sich dies nun ändere.

Sicherheitspolitische Standortbestimmung in den Podiumsdiskussionen

Es folgten zwei sehr hochkarätig besetzte Podiumsdiskussionen mit Vertretern von allen sechs Golfstaaten zum Thema „Germany and the GCC: Strategic Partners in the Promotion of Peace and Stability“, mit dem Ziel einer gemeinsamen Standortbestimmung. Auf dem ersten Panel, moderiert von Nora Müller, Bereichsleiterin Internationale Politik und Leiterin des Hauptstadtbüros der Körber-Stiftung, sprachen neben GCC-Generalsekretär Dr. Al Zayani S.K.H. Prinz Turki Al Faisal (Saudi-Arabien), Scheich Thamer Ali Al-Sabah (Kuwait), Dr. Abdullah Baabood (Oman), Gastprofessor am Middle East Institute der National University of Singapore, Dr. Ebtesam al-Ketbi (Vereinigte Arabische Emirate), Präsident des Emirates Policy Centre, sowie Dr. Johann David Wadephul MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Europarat, und Dr. Nils Schmid MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die volatile regionale Sicherheitslage und damit einhergehende Verunsicherung sowie der Umgang mit dem Iran im Kontext der Aufkündigung des Atomabkommens (JCPOA) vonseiten der USA. Während die Vertreter aus der Golfregion die aus ihrer Sicht hochgradig destabilisierende Wirkung iranischer Aktivitäten in der Region anprangerten, die sie als Gefährdung ihrer nationalen Sicherheit einschätzen, verwiesen die Bundestagsabgeordneten Dr. Schmid und Dr. Wadephul auf die generelle Unterstützung Deutschlands für das JCPOA, erkannten aber an, dass man die Bedenken aus der Region in jedem Fall ernst nehmen müsse. Aufgrund der zunehmenden Volatilität im Feld der internationalen Beziehungen und der sich nicht zuletzt durch die neue Rolle der Amerikaner dadurch verändernden internationalen Sicherheitsarchitektur suche die Region nach zusätzlichen Allianzen, bspw. mit Russland oder China. Durch die historische Verbindung und relative geografische Nähe seien jedoch insbesondere Deutschland und die EU als strategische Partner prädestiniert. Sowohl die arabischen als auch die deutschen Vertreter legten daher Wert darauf zu betonen, dass die gemeinsamen Beziehungen durch breit aufgestellte Kooperation auf ein neues Level gehoben werden sollten. Diese Themenschwerpunkte fanden sich auch in der Debatte des von Bernd Mützelburg, Botschafter a.D., moderierten zweiten Panel wieder. Es diskutierten Dr. Abdel Aziz Abu Hamad Aluwaisheg, stellvertretender GCC-Generalsekretär, Dr. Zafer Al Ajmi (Kuwait), Leiter der Gulf Monitoring Group, Dr. Majed Mohammed Al-Ansari (Katar), Professor für Politische Soziologie an der Qatar University, Abdulla Aljunaid (Bahrain), politischer Analyst sowie Nikolas Löbel MdB, Berichterstatter zu den arabischen Golfstaaten für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Intensive und konstruktive Diskussionen in fünf Roundtable-Workshops

Am Nachmittag folgte der interaktive Teil der Konferenz. Die Konferenzteilnehmer waren gebeten worden, sich auf fünf Roundtable-Workshops aufzuteilen, um zu den Bereichen Außenpolitik, regionale Konfliktlösung (insbesondere in punkto Jemen), Wirtschaft, Sicherheit und Militär Ansätze und Schnittstellen für eine weiterführende Kooperation zu ermitteln. Die Ergebnisse der teils kontroversen, aber insgesamt äußerst konstruktiven Sitzungen der Roundtable-Workshops wurden durch die Leiter der jeweiligen Arbeitsgruppen am Folgetag, dem 28. Juni 2019, im Rahmen einer Podiumsdiskussion vorgestellt. Alle Teilnehmer betonten die Bedeutung dieses intensiven Austausches auf freundschaftlicher Basis, der es ermöglicht habe, auch kritische Themen anzusprechen und in einem vertraulichen Umfeld auf die jeweiligen Positionen ausführlich einzugehen, um so nicht nur gemeinsame Nenner für eine weiterführende Zusammenarbeit zu finden, sondern auch konkrete Handelsempfehlungen zum Ausbau der Kooperation auszuarbeiten. Grundlegender Tenor: Solch ein Austausch sei längst überfällig gewesen. Am Abend des ersten Konferenztages hatte zudem die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einem Networking-Empfang für die Teilnehmer der Konferenz mit Leitvorträgen von Dr. Wadephul und Dr. Aluwaisheg geladen.

Resumé: Dialog auf Augenhöhe unerlässlich für strategische Partnerschaft

Abschließend zogen Dr. Christian Buck, Regionaldirektor für den Nahen und Mittleren Osten im Auswärtigen Amt, für die deutsche und der stellvertretender GCC-Generalsekretär Dr. Aluwaisheg  für die arabische Seite ein Resumé der Konferenz. Beide lobten eingehend das dialogfördernde Format des Forums und sprachen sich für eine Weiterführung bzw. den Ausbau der Konferenz zu einem jährlichen Event aus. Das bereits in den Roundtable-Workshops empfohlene Handlungsprinzip der kooperativen Sicherheit sei eine erfolgsversprechende Möglichkeit, um kurz-, mittel- und langfristige Krisenbewältigung und Friedenssicherung zu gewährleisten. Dr. Aluwaisheg verwies zudem insbesondere auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Kooperation, die bspw. durch eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und dem GCC gestärkt werden könne.

In ihren Abschlussansprachen werteten sowohl BAKS-Präsident Dr. Kamp als auch DAFG-Präsident Dr. Wiesheu die Konferenz als großen Erfolg, die einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Golfregion geleistet habe. Solch ein Dialog auf Augenhöhe sei unerlässlich für den nachhaltigen Aufbau einer strategischen Partnerschaft, die im beidseitigen Interesse liege, wie die Konferenz einmal mehr gezeigt habe. Auf Wunsch der Teilnehmer und Abgeordneten des Deutschen Bundetages betonte Dr. Wiesheu zudem, dass die DAFG entschlossen sei, diese Konferenz als erste Plattform für den Dialog zwischen Deutschland und den arabischen Golfstaaten fest zu etablieren und von nun an jährlich fortzuführen sowie weiter auszubauen.

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