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Islamistischer Extremismus und Islamfeindlichkeit

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Laut empirischer Studien besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland, was impliziert, dass die eine Erscheinung nicht ausschließlich von der anderen hervorgerufen wird. Trotz dessen besitzt es einen analytischen Wert, beide Phänomene im Verhältnis zueinander zu untersuchen, denn beide beeinflussen sich gegenseitig und wirken als Triebfeder für Gewalt, welche die friedliche Koexistenz in Deutschland gefährdet. Ausgehend von dieser Annahme hat die Friedrich Ebert Stiftung (FES) die Studie "Was ist zu tun? Deutschland zwischen islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit" durchgeführt, die sich der Darstellung beider Phänomene in ihrem realpolitischen Zustand widmet. Die Studie wurde am 15. März 2018 in den Räumen der DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. durch die Mitautoren Dr. Dietmar Molthagen, Referent bei der FES, und Dr. Erhart Körting, Innensenator des Landes Berlin a.D., vorgestellt und diskutiert. Der Abend begann mit einer Begrüßung und einführenden Worten von DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf, gefolgt von einem Impulsreferat, das die wichtigsten Ergebnisse der Studie vorstellte und potenzielle Handlungsmöglichkeiten zur Prävention von Islamfeindlichkeit und islamistischem Extremismus zur Diskussion stellte.

Islamfeindlichkeit: ein wachsendes Problem in Deutschland?

Als Grundlage für die Thematisierung beider Phänomene begann Dr. Körting mit einem kurzen Überblick zum muslimischen Leben in Deutschland, insbesondere zur Anzahl der Muslime, familiären Wurzeln und anderen zentralen Aspekten der Integration in den Bereichen Finanzen und Recht. Dabei betonte der Referent die Verantwortung der Politik und der Verwaltung für die institutionellen Stärkung muslimischen Lebens in Deutschland: eine notwendige Voraussetzung für ein buntes und friedliches Zusammenleben.

Ausgehend von dieser Prämisse setzte Dr. Molthagen den Vortrag mit Ausführungen zum Themenkomplex "Islamfeindlichkeit" fort. Da kein Konsens über die Definition und Tragweite des Terminus "Islamfeindlichkeit" im öffentlichen und akademischen Diskurs herrscht, versuchte Dr. Molthagen, den Begriff zu dekonstruieren und seine Hauptelemente näher zu definieren. Daran anschließend schilderte Dr. Molthagen anhand einer Vielzahl empirischer Daten, wie sich islamfeindliche Ressentiments in Deutschland verschärft und bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet hätten. Allein 2017 seien 950 islamfeindliche Straftaten erfasst worden, eine Zahl, die deutlich darauf hinweise, dass Islamfeindlichkeit eine reale Bedrohung darstelle. Dabei seien Medien nicht schuldfrei, denn auch sie trügen eine Mitverantwortung für das verbreitete negative Islambild in Deutschland. Um islamfeindliche Ressentiments abzubauen und dem Problem von Islamfeindlichkeit präventiv zu begegnen, präsentierte Dr. Moltagen zahlreiche Handlungsempfehlungen, die von Sensibilisierungsmaßnahmen für Behörden, Lehrende und Schulverwaltungen bis hin zu Reformen in der bisherigen Verfassungsschutzpraxis reichen.

Islamistischer Extremismus: Bedrohungslage und Präventionsmöglichkeiten

Extremistische Gewalttaten in Deutschland seien generell in den vergangenen Jahren gestiegen, so Dr. Körting. Dies gelte auch für islamistischen Extremismus, der sich durch die Entstehung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugespitzt habe. Laut Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes sei die Zahl der Angehörigen der salafistischen Szene in Deutschland von 3.800 im Jahre 2011 auf 10.100 im Jahre 2017 gestiegen. 2.100 davon würden als sogenannte „Gefährder“ eingestuft. Als Antwort auf diese Gefahr wies Dr. Körting darauf hin, dass repressive Instrumente wie strengere Videoüberwachung und Abschiebungen wichtig, aber nicht ausreichend seien. Das liege vor allem daran, dass solche Instrumente nicht bei den Ursachen des Problems ansetzten. Vielmehr benötige man mehr präventive Maßnahmen, die pädagogische Programme sowie Initiativen im Bereich politischer und religiöser Bildung umfassen. Nur durch ein breiteres Angebot an sozialen Programmen und Aufklärungsarbeit könne der Staat anfällige Gruppen gegen extremistische Ideologien schützen und immunisieren.

Die Rolle der Politik in der Zurückdrängung von Islamfeindlichkeit und islamistischem Extremismus stand im Mittelpunkt der lebhaften Diskussionsrunde. Die zahlreichen Gäste diskutierten gemeinsam mit den Referenten potentielle Lösungsansätze zu Problemen bezüglich der „Entstehung von Parallelgesellschaften“ in Bezirken wie Neukölln, dem Mangel an Bildungsmaßnahmen in Gefängnissen und den äußeren Einflüssen auf Moscheen. Die langjährige persönliche Erfahrung Dr. Körtings als Innensenator des Landes Berlin und seine Mitwirkung an der Gestaltung der Integrationspolitik verlieh der Diskussion wertvolle Impulse.

2015 setzte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertenkommission ein, um sowohl islamistischen Extremismus als auch Islamfeindlichkeit in Deutschland zu untersuchen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Dr. Ehrhart Körting, Innensenator des Landes Berlin a.D., Bilkay Öney, Landesministerin für Integration in Baden-Württemberg a.D., und Dr. Dietmar Molthagen, Referent bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, veröffentlichten im selben Jahr die Ergebnisse der Kommission in dem Buch „An Action Plan for Confronting Islamic Extremism and Islamophobia.“ Die Ergebnisse wurden 2017 überarbeitet und aktualisiert und als Aktionsplan „What is to be Done? Germany between Islamic Extremism and Islamophobia“ herausgegeben. Die Publikation kann auf der Website der Friedrich-Ebert-Stiftung unter library.fes.de/pdf-files/dialog/14101.pdf abgerufen werden.

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