Expertenforum der DAFG und des DIW "Syrien und der Nahe Osten: Bringen Wirtschaftsreformen die Region auf neuen Kurs?"

Syrien gehört zu den Schlüsselstaaten für die Entwicklung im Nahen Osten – politisch und wirtschaftlich. Das Land steht mitten in einem wirtschaftlichen Reformprozess. Wie dringend notwendig diese Reformen sind, zeigt eine 2008 veröffentlichte Studie des DIW Berlin: Sinkende Ölreserven, hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Einkommen und ein gewaltiger Bürokratieapparat stellen das Land vor enorme Herausforderungen. Allerdings verhindern politische und ideologische Tabus eine zügige Umsetzung der Wirtschaftsreformen. Die Einführung einer Mehrwertsteuer, der Abbau von Subventionen, die Integration der Flüchtlinge aus dem Irak, eine Verbesserung der (Wirtschafts-)Beziehungen zu den Nachbarländern, einschließlich Israel, und die Privatisierung von Staatsunternehmen kommen nur schwer voran.

In einer gut besuchten Veranstaltung, die von der Journalistin Martina Doering (Berliner Zeitung)  moderiert wurde, thematisierten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die DAFG e.V. die syrischen Wirtschaftsreformen.

Wirtschaftliche Öffnung: ja, politische Öffnung: nein: Lassen sich die wirtschaftlichen Reformen ohne eine gesellschaftliche Demokratisierung und eine Stärkung der Justiz erfolgreich umsetzen?
Von der Planwirtschaft zum Markt: Wie kann Europa die wirtschaftlichen und politischen Reformen in Syrien unterstützen?
Dauerthema Nahostkonflikt: Kann mehr regionaler Handel zur Entschärfung des jahrzehntealten Konflikts beitragen?

Diesen Fragen stellten sich die Diskutanten Prof. Tilmann Brück (DIW), der syrische Botschafter S.E. Dr. Hussein Omran sowie das DAFG-Vorstandsmitglied Joachim Hörster MdB, Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.

Während Prof. Brück sehr eloquent und aus wissenschaftlicher Sicht seine Studie vorstellte, gingen Botschafter Omran und MdB Hörster auf den historischen wie auch politischen Kontext der Lage in Syrien ein.
Prof . Brück sieht vor allem folgende Herausforderungen: zur Neige gehende Öl-Ressourcen, ausufernde Bürokratie, mangelnde Integration der Irak-Flüchtlinge, mangelnde Reformkapazitäten im öffentlichen Bereich, Dominanz der inneren und äußeren Sicherheit.

Botschafter Omran verwies dagegen auf Fortschritte bei den ökonomischen Basisdaten in den vergangenen Jahren. Sowohl hinsichtlich des Wirtschaftswachstums, der sinkenden Inflationsrate, der Schaffung von Arbeitsplätzen, des Rückgangs der Arbeitslosigkeit als auch der Stärkung des privaten Sektors seien deutliche Erfolge zu verzeichnen. Hinzu komme: Syrien ist enormem Druck ausgesetzt, Boykottmaßnahmen träfen das Land hart. Dies alles gelte es beim Blick auf Syrien zu berücksichtigen.

Auch das Fazit von MdB Joachim Hörster war nicht durchweg negativ: Sowohl bei den Bildungschancen als auch im Bereich der menschlichen Ressourcen habe das Land erhebliches Potenzial. Für ihn ist wichtig, den Blick dafür zu behalten, woher das Land politisch und von seiner sozialen Entwicklung her komme, und dass die Reformen konsequent, aber mit Rücksicht auf die Sozialverträglichkeit durchgeführt werden.

Moderatorin Martina Doering versuchte, die Diskussion in Richtung gesellschaftlicher Reformen zu lenken, formulierte jedoch am Schluss der Debatte den Wunsch, dazu eine eigene Veranstaltung anzusetzen.

Hier finden Sie die Fotos zu der Veranstaltung.