DAFG-Expertengespräch zu Reformen in Marokko

Am 31. Mai 2012 lud die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. gemeinsam mit der Botschaft des Königreichs Marokko zu einem Expertengespräch unter dem Titel „Politische und wirtschaftliche Reformen in Marokko. Auf dem Weg zu einem transparenten und attraktiven Investitionsklima“ ein. Dabei setzten sich die Teilnehmer unter anderem mit drängenden Fragen wie der Korruptionsbekämpfung, der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie der wirtschaftlichen Liberalisierung auseinander.

Das DAFG-Expertenpanel bildeten Abdesselam Aboudrar, Präsident der Zentralinstanz zur Korruptionsprävention des Königreichs Marokko, Abdelali Benamour, Präsident der marokkanischen Kartellbehörde, sowie Dr. Sonja Hegasy, Vizedirektorin des Zentrums Moderner Orient (ZMO) und Gründungsmitglied von Transparency Maroc. DAFG-Vorstandsmitglied Wolf Schwippert moderierte den Abend.

S.E. Omar Zniber, Botschafter des Königreichs Marokko, eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort, in dem er den Reformwillen seines Landes unterstrich. In diesem Zusammenhang verwies er auf den bereits vor über einem Jahrzehnt begonnenen politischen Reformprozess, dessen Ziele vor allem die Achtung der Menschenrechte, die Durchsetzung des Rechtsstaates und die Schaffung von Transparenz auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen seien. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Königreichs setze man auf eine enge Partnerschaft mit der Europäischen Union, aber auch mit Staaten über den Mittelmeerraum hinaus.

Anschließend analysierte zunächst Dr. Sonja Hegasy die Entwicklungen in Marokko aus zivilgesellschaftlicher Perspektive. Seit nunmehr über 20 Jahren verbessere sich die Situation der marokkanischen Bevölkerung zunehmend. Die in den 1970er und 1980er Jahren dramatische Menschenrechtssituation in Marokko habe sich inzwischen deutlich zum Positiven verändert, so Dr. Hegasy. Darüber hinaus könne man durchaus eine Pluralisierung der Gesellschaft und eine zunehmende Mitbestimmung der Politik durch nichtstaatliche Akteure feststellen. Zwar sei die gesellschaftliche Situation noch lange nicht perfekt, Marokko befinde sich jedoch auf einem guten Weg. Dies zeige unter anderem die Einberufung einer Wahrheitskommission durch König Mohammed VI. im Jahr 2004, deren Ziel die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit ist.

Das für den Reformprozess essenzielle Thema der Korruptionsbekämpfung stand schließlich im Mittelpunkt des Vortrages von Abdesselam Aboudrar, Präsident der marokkanischen Zentralinstanz zu Korruptionsprävention und selbst Mitbegründer von Transparency Maroc. Aboudrar berichtete von anfänglichen Schwierigkeiten bei seiner Arbeit, zeigte sich andererseits aber ausgesprochen optimistisch hinsichtlich zukünftiger Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung. Grund dafür sei vor allem die deutliche Beschleunigung des Reformprozesses durch die Ereignisse des Arabischen Frühlings im vergangenen Jahr. Dadurch stünden nun auch zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Korruption zur Verfügung und der Einfluss seiner Organisation auf die Politik habe merklich zugenommen. Viele Verbesserungen seien bereits erreicht worden und Aboudrar äußerte sich zuversichtlich, auch das Ziel zu erreichen, dass Marokko in absehbarer Zeit internationalen Standards gerecht werde.

Abdelali Benamour, Präsident der marokkanischen Kartellbehörde, widmete sich in seinem Vortrag der wirtschaftlichen Liberalisierung in Marokko und dem Ziel eines fairen Wettbewerbs. Dabei zog er zunächst eine gemischte Bilanz der wirtschaftlichen Reformen seit den 1980er Jahren. In vielerlei Hinsicht habe Marokko seine Wirtschaft erfolgreich modernisiert. Dennoch bestünden noch viele Probleme, die in Angriff genommen werden müssten. Dazu zählte Benamour etwa Missstände bei der Produktion und im Umweltschutz sowie den weit verbreiteten informellen Sektor. Eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben seines Landes sei die Reform des Wettbewerbsrechts, wofür sich seine 2009 gegründete Behörde in besonderem Maße einsetze. Ähnlich wie die Korruptionsbekämpfung hätten auch die Reformanstrengungen der Kartellbehörde einen deutlichen Bedeutungszuwachs durch den Arabischen Frühling erfahren, so Benamour.

Unter dem Eindruck der zahlreichen interessanten Schilderungen entwickelte sich im Anschluss an die Vorträge der drei Experten eine umfangreiche Diskussion, in der unter anderem die Themen Justizreform, Desertec, Islamic Banking und Mikrokredite besprochen wurden.