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DAFG, Politik

Hundert Jahre Libanon 1920–2020

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Der Libanon ist ein Schlüsselstaat in der Region und durch gesellschaftliche Vielfalt und Diversität gekennzeichnet. Am 11. Februar 2020 lud die Maecenata Stiftung mit Unterstützung der DAFG–Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. zur Vortragsveranstaltung „Vorbild oder Fehlkonstruktion? Hundert Jahre Libanon, 1920–2020“ mit Dr. Thomas Scheffler ein. Der Politikwissenschaftler und ehemalige stellvertretende Direktor des Orient-Instituts Beirut (OIB) referierte über die ereignisreiche Geschichte des Landes und analysierte insbesondere das System des Klientelismus, das Staat und Gesellschaft durchdringt.  

Zunächst begrüßte Prof. Dr. Udo Steinbach, Leiter des MENA Study Centre der Maecenata Stiftung und DAFG-Vorstandsmitglied, das zahlreich erschienene Publikum und führte in die Thematik ein. Er verwies dabei auch auf das multipolare politische System des Landes, das Entscheidungsprozesse behindere und auf „nicht zu Ende ausgekämpften Strukturkonflikten“ beruhe.  

Das libanesische Proporz- und Quotensystem

Im Jahr 1920 erteilte der Völkerbund Frankreich das Mandat über Syrien und den Libanon. Aus dem im selben Jahr proklamierten Großlibanon wurde später der heutige Staat am Mittelmeer. Seine Unabhängigkeit erlangte das multikonfessionelle Land 1943. Die Bevölkerung ist ausgesprochen heterogen und umfasst 18 anerkannte Religionsgemeinschaften. Vor diesem Hintergrund berichtete Dr. Thomas Scheffler, dass mit der Unabhängigkeit ein Proporz- und Quotensystem geschaffen worden sei, das Posten in Regierung, Parlament und Verwaltung nach Konfession aufteilt. Das Land sei daher durch einen hohen Grad an Klientelismus gekennzeichnet. Dieser stehe im Gegensatz zu meritokratischen Prinzipen, bei denen Qualifikation und Leistung bei der Vergabe von Positionen entscheidet. Auf der anderen Seite werde der Zedernstaat aber aufgrund der vielen verschiedenen Gemeinschaften auch oft als „Land des Dialogs“ gepriesen.

Als Staat und Gesellschaft durchdringende Faktoren bezeichnete Scheffler den „religiös unterfütterten Klientelismus“ und die externe Finanzierung. Das vorherrschende System führe u.a. zu Korruption, einer ineffizienten Bürokratie, einem aufgeblähten Staatsapparat sowie schwerfälligen Entscheidungsprozessen, bei denen Konflikte vertagt und wichtige Entschlüsse aufgeschoben würden. Der Staat sein außerdem in hohem Maße auf externe Kapitalzuflüsse angewiesen. Durch Kredite finanzierte öffentliche Mittel dienten dabei primär der Befriedung innenpolitischer Rivalitäten.

Proteste und Wirtschaftskrise

Der Libanon weist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit auf und steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Zentrale Forderung der seit dem 17. Oktober 2019 andauernden Proteste im Libanon sei die Beseitigung der Korruption im Land, so Scheffler. Auslöser für die Proteste sei die Ankündigung der libanesischen Regierung gewesen, die Nutzung des Messengerdienstes WhatsApp zu besteuern. Die Proteste wiesen dabei die Charakteristika einer Jugendbewegung auf. Es gebe „einen Staat, der immer weniger leiste“ und viele Menschen seien von Entlassungen, Gehaltseinbußen und der Verknappung und Verteuerung von Gütern betroffen. Kernproblem sei die Verschwendung und Fehlleitung öffentlicher Mittel.

Nach dem Bürgerkrieg, der von 1970 bis 1990 andauerte und mit dem Abkommen von Taif beendet wurde, sei außerdem die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft worden. Neben der externen Finanzierung des Wideraufbaus seien auch externe Akteure als Vermittler – so z.B. Syrien als Schiedsrichter und Schutzmacht und die Golfstaaten als Finanziers – aufgetreten. Neben dem auf Patronage und Klientelismus beruhenden gesellschaftlichen und politischen System seien in diesem Kontext vor allem die Rolle externer Vermittler und die externe Finanzierung – z.B. durch Kredite, Staaten, die rivalisierende Parteien im Libanon unterstützen, oder Rücküberweisungen aus der Diaspora – charakteristisch für den Zedernstaat. Es sei schwer, dieses tief verankerte System zu ändern. Eine Stabilisierung durch Geld sei in diesem Zusammenhang immer nur temporär.

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