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DAFG, Politik

Machtkonstellationen am Golf

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Die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch den US-Präsidenten Donald Trump  am 8. Mai 2018, der Rückzug der USA aus dem Nahen Osten und die Erosion der sogenannten Pax Americana stellen die Golfregion vor große Herausforderungen. Die geopolitische Situation am Golf und die Interessen und Blickwinkel der relevanten Akteure standen im Mittelpunkt des Vortrags „Machtkonstellationen am Golf - Eine aktuelle Bestandsaufnahme zu den Interessen einiger Akteure“ von Dr. Wilfried Buchta, Islamwissenschaftler und Buchautor, zu dem die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. am 16. Mai 2018 in ihre Geschäftsstelle einlud.

DAFG-Vorstandsmitglied RA Wolf R. Schwippert machte in der thematischen Einführung deutlich, dass Iran sich verstärkt in den arabischen Staaten der Region einmische, dies von vielen arabischen Staaten kritisch betrachtet werde und verwies auf die Zäsur, die die Aufkündigung des „Joint Comprehensive Plan of Action“ durch die USA für die Region bedeute. Im Anschluss  analysierte Dr. Buchta, der 14 Jahre lang für nationale und internationale Organisationen in Marokko, Iran, Jordanien und von 2005 bis 2011 als politischer Berater  für die Vereinten Nationen in Bagdad tätig war, die aktuellen Entwicklungen in der Region und konzentrierte sich dabei besonders auf die strategischen Interessen und die Außenpolitik der Hegemonialmächte Saudi-Arabien und Iran.

Mai 2018 richtungsweisend für den Nahen Osten

Dr. Buchta bezeichnete den Mai 2018 in seinem Vortrag als richtungsentscheidend für die gesamte Region. Neben der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA, die „mit weitreichenden Folgen für Jahre und Jahrzehnte“ verbunden sei, stünde der Irak nach der Parlamentswahl am 12. Mai 2018 am Wendepunkt. Die kommenden Monate würden zeigen, ob sich das Land in eine pro-iranische oder pro-irakische und pro-westliche Richtung entwickle. Das Atomabkommen sei initiiert worden, um Zeit zu gewinnen und Iran von der Entwicklung eigener Atomwaffen abzuhalten. Probleme wie die außenpolitischen Expansionsbestrebungen des Landes sowie die Gefahr seiner Raketen und Trägersysteme seien jedoch nicht adressiert worden. Sollte das Abkommen mit dem Iran scheitern, drohe die nukleare Bewaffnung des Landes und ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten sowie ein „asymmetrischer Krieg gegen die USA und ihre Verbündeten“. Buchta zeigte sich in diesem Zusammenhang pessimistisch, dass die EU und die übrigen Unterzeichner Iran im Abkommen halten können.

Der Referent zeigte auf, dass die aktuelle geopolitische Situation ein großes Konfliktpotenzial  zwischen den Staaten Saudi-Arabien und Iran berge, die sich als Schutzmacht der Sunniten respektive Schiiten verstünden. Damit verbunden seien Stellvertreterkonflikte und die Stärkung transnationaler auf Kosten nationaler Identitäten. Interkonfessionelle Konflikte stellten daher einen zunehmenden Faktor der Instabilität im Nahen Osten dar. Doch auch der „transnationale Jihad-Salafismus“, der palästinensisch-israelische Konflikt sowie die demographische und wirtschaftliche Entwicklung in vielen Ländern der Region seien Grund für Krisen und gewaltsame Auseinandersetzungen.  

Iran verfolgt eine expansive Außenpolitik

Iran nutze die Phase der Schwächung und Instabilität einiger arabischer Staaten, die mit der US-Intervention im Irak 2003 ihren Anfang nahm, um sein Einflussgebiet auszudehnen und eine expansive Außenpolitik zu verfolgen, so Dr. Buchta. Er bezeichnete den Iran als „Staat, der an Macht gewinnt.“ Er würde „offene  Flanken“ anderer Staaten nutzen, um sich politisch und militärisch einzumischen.

Die USA seien seit der Ära Präsident Obamas im Mittleren und Nahen Osten mehr und mehr auf dem Rückzug. Viele arabische Staaten fühlten sich daher von den USA im Konflikt mit Iran nicht genügend unterstützt und würden ihre Außenpolitik neu ausrichten und politisch und militärisch offensiver auftreten. Vor diesem Hintergrund gehöre die Eindämmung der Expansionsbestrebungen Irans zu ihren wichtigsten außenpolitischen Zielen.

Für eine Zukunft, in der in der Region weniger entlang konfessioneller Linien gedacht werde, plädierten abschließend sowohl Dr. Buchta als auch RA Schwippert. Das große Interesse an der geopolitischen Lage am Golf spiegelte sich anschließend in vielen Fragen und Redebeiträgen aus dem Publikum wider.

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