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DAFG, Politik

Mareike Transfeld zur aktuellen Lage im Jemen

„Der unaufhaltsame Aufstieg der Huthi“ titelt die Neue Zürcher Zeitung in einem Hintergrundartikel zu den jüngsten Entwicklungen im Jemen, an deren Ende die Besetzung der Hauptstadt Sana'a durch die Huthi-Bewegung steht. Andere Medien sprechen erneut vom möglichen Staatszerfall, der Terminus des failed state kursiert. Noch drei Jahre zuvor waren die Nachfolger des langjährigen Präsidenten Ali Abdullah Salih angetreten, die revolutionären Errungenschaften der Proteste von 2011 in einen Transformationsprozess zu überführen, um das Land dauerhaft zu befrieden und die Lebensbedingungen grundlegend zu verbessern. In ihrem Vortrag „Der Jemen zwischen Transformation und Bürgerkrieg“ vom 30. September 2014, skizzierte Mareike Transfeld, Jemen-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), jene Entwicklungslinien und Konfliktursachen, die den Jemen seit Jahren in einer Spirale aus Gewalt und Unsicherheit festhalten. DAFG-Geschaftsführer Jürgen Steltzer begrüßte die zahlreichen Besucher, die zum Vortrag der Reihe „Arabische Staaten im Wandel“ in die Geschäftsstelle der DAFG e.V. gekommen waren. 

GCC-Abkommen ließ Huthis außen vor

Um den Aufstieg der Huthi zur aktuell dominierenden politischen Kraft im Jemen zu verstehen, müsse man sich die lange Historie der Marginalisierung jener Bewegung vor Augen führen, analysiert Transfeld. Mit der Unterzeichnung der Initiative des Golf-Kooperationsrats (GCC) am 23. November 2011, endete eine Phase, in der revolutionäre politische Veränderung möglich schien. Bei den Verhandlungen zu jenem Abkommen, das die Übergabe der Macht an Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi und die Einleitung eines schrittweisen Transformationsprozess vorsah, blieben die südjemenitischen Sezessionisten sowie die Huthi aus dem Nordwesten des Landes außen vor. Die folgende Umstrukturierung der Machtverhältnisse habe sich auf die Eliten, die sunnitisch-islamistische Islah-Partei, dominiert von der mächtigen Al-Ahmar-Familie, sowie die Anhänger Salihs, beschränkt, konstatiert Transfeld.

Nationaler Dialog konnte hohe Erwartungen bisher nicht erfüllen   

Erst die von März 2013 bis Januar 2014 abgehaltene Konferenz des Nationalen Dialogs involvierte die lange marginalisierten Konfliktparteien aus der Peripherie. Während der Verhandlungen, an denen auch FrauenvertreterInnen und Jugendgruppen teilnahmen, wurde jedoch vor allem um die Frage der Neuordnung des staatlichen Systems gestritten. Zwar konnte man sich am Ende auf eine neue föderale Struktur einigen – die elementaren Probleme, wie der Ausbau der Infrastruktur, die flächendeckende Nahrungsmittelversorgung oder die Etablierung eines staatlichen Rechtssystems seien aber nicht berührt worden, wodurch sich an der Alltagsrealität wenig ändern werde, so die Einschätzung Transfelds. Die großen Hoffnungen blieben bislang unerfüllt.

Wirtschaftliche und konfessionelle Konfliktlinien

Während der zentralistisch-autoritären Salih-Epoche waren nahezu sämtliche Regionen wirtschaftlich vernachlässigt worden. In dieser ökonomischen Marginalisierung sieht Transfeld die Wurzel für das Aufkommen der Sezessionsbewegung im Südjemen und auch der Huthi-Rebellion im Nordwesten. Zudem spiele im Falle der Huthi auch die konfessionelle Dimension eine bedeutende Rolle: Zwischen der sunnitischen Islah-Partei und den der schiitischen Zaidīya-Bewegung zuzuordnenden Huthi zieht sich eine weitere Konfliktlinie.

Die Lage bleibt fragil

Die nur schleppende Umsetzung der Ergebnisse des Nationalen Dialogs führten im Verbund mit wirtschaftlichen Rückschlägen (massiver Anstieg der Benzinpreise und Stromausfälle) im Juli 2014 zu einem Popularitätsverlust Hadis. Es folgten erneute Proteste in Sana'a und eine erneute Huthi-Offensive. Die Schwäche der Regierung und der Islah-Partei ausnutzend, weiteten die Huthi ihr Einflussgebiet auch militärisch kontinuierlich aus und näherten sich der Hauptstadt. Mit deren Besetzung gelang ihnen nun ein Coup, der im Jemen unterschiedlich, sowohl als „Ende“, wie auch als „Fortsetzung der Revolution“ bewertet werde, so Transfeld. Die neuen Machthaber versprachen das Abkommen der Konferenz des Nationalen Dialogs nun alsbald umzusetzen. So solle in der neuen Regierung auch die Südbewegung beteiligt werden. An sich könne man diese Aussage positiv sehen, doch „die große Frage bleibt, ob die Huthi sich daran halten“, schloss Transfeld ihre Analyse. Sicher bleibt in absehbarer Zeit wohl nur die Fragilität jenes Staates, der in dieser Form erst seit 1990 existiert und nicht zur Ruhe kommt. 

Jan-Philipp Zychla

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