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DAFG, Politik

DAFG-Reihe „Arabische Staaten im Wandel“ mit Vorträgen zur Lage in Syrien

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Am 23. Oktober 2013 organisierte die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. zusammen mit der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in München eine Veranstaltung zum Thema „Der Bürgerkrieg in Syrien und seine regionalen Auswirkungen“. In dem Expertengespräch, das innerhalb der DAFG-Reihe „Arabische Staaten im Wandel“ stattfand, berichteten Dr. Gunter Mulack, ehemaliger Botschafter in Syrien und Direktor des Deutschen Orient-Institutes, sowie Thomas Gebhard, Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Jordanien über die Lage in dem Bürgerkriegsland und die regionalen Auswirkungen des Syrienkonflikts. Während Mulack auf die Geschichte und Entwicklung des Konflikts in Syrien einging, sprach Gebhard über die Flüchtlingsproblematik in den angrenzenden Ländern und ging dabei v.a. auf die Lage der Flüchtlinge in dem jordanischen Flüchtlingscamp Zaatari ein.


„Außer schönen Worten hat der Westen bisher nichts geleistet“ – Zur Lage in Syrien und die Rolle des Westens in dem Konflikt

In seinem Impulsvortrag sprach Mulack zunächst über die Veränderungen, die sich seit 2000 durch die Machtübernahme von Baschar al-Assad ergeben hätten. Die politische Kontrolle und augenscheinliche wirtschaftliche Bereicherung durch den Assad-Clan hätten die Frage nach der Gerechtigkeit in Syrien neu gestellt und zur Unruhe und Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt. Ab März 2011 kam es im Zuge des „Arabischen Frühlings“ zu Protesten gegen die Assad-Regierung, die sich im weiteren Verlauf zu einem landesweiten Konflikt ausdehnten und zu einer Radikalisierung und Konfessionalisierung der an dem Konflikt beteiligten Gruppen führten. „Die Bildung der al-Nusra-Front wurde zur Drohkulisse für den Westen, da westliche Staaten einem Erstarken eines radikalen Islams ängstlich gegenüberstehen“, erklärte Mulack. Durch die Freilassung von islamistischen Häftlingen aus syrischen Gefängnissen habe Assad alles getan, um genau diese Kräfte zu stärken.

Auch auf die Rolle des Westens innerhalb des Syrienkonflikts ging Mulack in seinem Vortrag ein. Sein Fazit fiel ernüchternd aus: „Außer schönen Worten hat der Westen bisher nichts geleistet“, so Mulack. Dabei unterstrich Mulack, dass Hilfe nicht nur auf militärischer, sondern auch auf humanitärer Ebene in Syrien wichtig sei. Doch diese käme aufgrund der Verteilungsproblematik nicht bei den oppositionellen Gruppen an. Der Giftgasanschlag vom 21. August diesen Jahres hätte an der Rolle des Westens innerhalb des Konflikts insofern etwas geändert, dass vielmehr das Giftgas und dessen Beseitigung als der Konflikt selbst in den Mittelpunkt gerückt seien. Assad habe dies wiederum für sich und seine Agenda genutzt.

Für die Zukunft und die geplante Genf-II-Konferenz zur Lösung des Syrienkonflikts fiel die Beurteilung Mulacks äußerst verhalten aus: „Ich sehe bisher nicht, dass es zu Verhandlungen kommt“, so der Nahost-Experte.

Die regionalen Auswirkungen: Dramatische Flüchtlingslage vor allem in den Anrainerstaaten

Der Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Jordanien, Thomas Gebhard, beeindruckte in seinem anschließenden Vortrag vor allem mit Zahlen: „Allein im Libanon leben derzeit rund 800.000 registrierte Flüchtlinge aus Syrien – das sind knapp 20% der Gesamtbevölkerung des Landes, wobei die nicht-registrierten Flüchtlinge in diesen Zahlen noch nicht enthalten sind“, so Gebhard. Inzwischen sei die Aufnahmekapazität des Libanons längst überschritten. In der Bevölkerung, die zunächst die Flüchtlinge positiv aufgenommen hätte, würden immer stärkere Abwehrtendenzen erkennbar.

Ein besonderes Augenmerk legte Gebhard bei seinen Ausführungen auf das jordanische Flüchtlingslager Zaatari. Mit seinen über 110.000 Bewohnern (nach Angaben des UNHCR) ist es nach Dadaab/Kenia das zweitgrößte Flüchtlingslager der Welt. Besonders der anstehende Winter bereitet Gebhard große Sorgen: „Beim Anlegen des Lagers wurde übersehen, dass es in einer Senke liegt. Im Winter sammelt sich dort nach starken Niederschlägen das Wasser und es kommt zu Überschwemmungen“. Die Winde und Stürme, die im Herbst und Winter über die flache Hochebene fegen, auf der das Lager errichtet ist, sind mitunter so stark, dass sie nicht wenige der 10.000 Zelte, aus denen das Lager bis heute besteht, immer wieder aus den Verankerungen reißen.
So konnte Gebhard für die zukünftige Entwicklung keinen positiven Ausblick geben: „Wenn sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln wie bisher, können wir bis Ende des Jahres mit drei Millionen Flüchtlingen außerhalb Syriens rechnen“, so seine Prognose.

Im Anschluss an die beiden Vorträge beantworteten die beiden Experten zahlreiche Fragen aus dem Publikum.


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