Fortsetzung der DAFG-Reihe „Politik im Dialog“ mit Elke Hoff MdB

Im Rahmen der Reihe "Politik im Dialog" begrüßte DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf am 21. März 2012 die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, zu ihrem Vortrag „Stabilität durch Emanzipation: Von Nordafrika über den Nahen Osten bis zum Hindukusch – ist Sicherheit auch ohne den Westen möglich?“.

Unter dieser Fragestellung thematisierte Elke Hoff zunächst fundamentale Herausforderungen der Sicherheitsarchitektur in der Region, die insbesondere in den vergangenen 20 Jahren zugenommen hätten. Dazu gehöre etwa das vermehrte Auftreten nichtstaatlicher Konfliktparteien seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Hinzu komme ein internationales technologisches Ungleichgewicht, durch das sich einige Akteure der Region zunehmend in ihrer Machtausübung bedroht sähen. Die atomare Bewaffnung zu Abschreckungszwecken bleibe somit für Mittelmächte wie Israel, Iran oder Pakistan nach wie vor attraktiv.

Intern sei eines der größten internen Probleme der arabischen Welt die gestiegenen Bevölkerungszahlen, mit denen das Wirtschaftswachstum kaum Schritt halten könne. Die damit häufig verbundene Perspektivlosigkeit vor allem junger Männer berge auch große sicherheitspolitische Probleme. „Je weniger politische Teilhabe und soziale Perspektive diese Generation zum Teil hervorragend ausgebildeter junger Männer hat“, so Elke Hoff, „desto weniger stabil kann ein Land auf Dauer sein.“ Mit kritischem Blick betrachtete Frau Hoff auch die Rolle der USA im Nahen und Mittleren Osten, die für ihr oft militärisches Vorgehen einen hohen Preis in Form politischer und ökonomischer Schwächung zahlten. Die häufig rücksichtslosen militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten gegen nichtstaatliche Akteure wie Al-Qaida schränke zunehmend die Souveränität einiger Staaten ein.

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage nach eigenen und gemeinsamen Sicherheitsinteressen der arabischen Staaten, die bisher kaum beantwortet sei. Ebenso sei die mögliche Rolle des Westens, etwa als Moderator oder Unterstützer, noch ungeklärt. Hinsichtlich eines politischen Wandels, so Elke Hoff, könne Europa eine Anregung für die arabischen Länder sein und sowohl als positives als auch als negatives Beispiel auf dem Weg zur souveränen Beteiligung der eigenen Völker fungieren. Sie glaube, „dass eine ernst gemeinte und möglichst unvoreingenommene Annäherung Europas und der arabischen Welt mehr als alle militärische Aufrüstung dazu geeignet wäre, bei der Transformation hin zu friedlichen und auf der Achtung der Menschenrechte basierenden Gesellschaften zu dienen.“

Im Anschluss an die Rede von Elke Hoff führte DAFG-Beiratsmitglied und Botschafter a.D. Dr. Gunter Mulack die Gäste durch den Abend. Anknüpfend an die Ausführungen von Frau Hoff warf er die Frage auf, inwieweit ein militärisches Vorgehen des Westens nach zahlreichen gescheiterten Kriegen wie in Vietnam oder Afghanistan überhaupt noch zu den gewünschten Ergebnissen führe. Die zweifellos vorhandene militärische Überlegenheit des Westens habe unter anderem zur Folge gehabt, dass der Kampf um die Herzen vielerorts verloren worden sei. So hätten sich die Kampfeinsätze der letzten Jahre auch zum fruchtbaren Nährboden für einen unkontrollierbaren Terrorismus entwickelt und die eigentlichen Ziele somit weit verfehlt. Mit Blick auf die jüngsten Umbrüche in der arabischen Welt verwies Gunter Mulack in diesem Zusammenhang darauf, dass die junge Generation der arabischen Revolutionäre Wert auf eine eigenständige Gestaltung ihrer Zukunft lege und nicht die Demokratie von außen beigebracht bekommen wolle.

Anschließend diskutierten Elke Hoff und Gunter Mulack mit den Gästen eine Reihe aktueller und brisanter Fragen. So wurden unter anderem der NATO-Einsatz in Libyen, ein möglicher Militärschlag gegen den Iran, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sowie die Bedeutung der Religion in der arabischen Welt angesprochen.