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DAFG, Politik

Klaus Brandner MdB spricht im Rahmen der DAFG-Reihe „Politik im Dialog“

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Vor wenigen Wochen gingen in Ägypten die ersten Parlamentswahlen der Nach-Mubarak-Ära zu Ende. Aus diesem Anlass hatte die DAFG e.V. am 28. Februar 2012 die Ehre, den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner als Redner in der Reihe „Politik im Dialog“ zu begrüßen.

Klaus Brandner ist Vorsitzender der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe und setzt sich in diesem Zusammenhang seit Jahren intensiv mit den deutschen Beziehungen zu Ägypten auseinander. Mit besonderem Interesse verfolgte er die ägyptischen Parlamentswahlen, zu deren Ausgang und möglichen Folgen er in der Geschäftsstelle der DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. Stellung bezog.

In seiner Rede stellte Brandner Euphorie und Hoffnungen im Zusammenhang mit den Wahlen in Ägypten fest, wies aber auch darauf hin, dass nachhaltige Veränderungen noch viel Zeit benötigen würden. Daher sei neben Euphorie auch die Ausdauer der Ägypter gefragt. Die Parlamentswahlen bezeichnete er als erste von vielen Etappen im Übergangsprozess zur Demokratie. Trotz kleinerer Schwierigkeiten könne man durchaus von freien und demokratischen Wahlen sprechen. Die hohe Wahlbeteiligung zeige zudem die Aufbruchstimmung und den Willen des Volkes zur politischen Partizipation.

Dennoch sprach Brandner auch von einer gewissen Ernüchterung nach den Parlamentswahlen. So sei die Zusammensetzung des Parlaments, in dem religiöse Parteien die überwältigende Mehrheit stellen, leider wenig pluralistisch. Sowohl die jungen Revolutionäre als auch Liberale, Frauen und Kopten seien deutlich unterrepräsentiert. Die vor allem im Westen geäußerten Warnungen vor einem religiösen Staat wies Brandner allerdings klar zurück. Man müsse die islamischen Parteien nun an ihrem zukünftigen Handeln und dem demokratischen Umgang mit ihren politischen Gegnern messen. Bisher bestehe dahingehend kein Grund zur Sorge. 

Brandner betonte, dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen den Willen der ägyptischen Gesellschaft widerspiegelten. Die Revolution sei schließlich nicht nur von säkularen Ägyptern getragen worden. „Wer die Revolution aus dem Volk gelobt hat, der muss auch den Willen des Volkes akzeptieren“, so Brandner mit Blick auf die westlichen Kritiker der Wahlen. Er appellierte an die deutsche Regierung und die EU, Ägypten jetzt nach Kräften zu unterstützen, besonders im Bereich der sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung.

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Ägypten zeigte sich Klaus Brandner besorgt um die wirtschaftliche Lage und kritisierte das Vorgehen des Militärrates. Scharfe Kritik übte er an der Anklage gegen internationale politische Stiftungen und mahnte an, dass es diesen möglich sein müsse, problemlos und ungestört zu arbeiten. Trotz allen Schwierigkeiten müsse Deutschland nun aber so schnell wie möglich eine solide Transformationspartnerschaft mit Ägypten etablieren und dem Land wirtschaftliche und politische Unterstützung zukommen lassen.

Im Anschluss an die Rede von Herrn Brandner bestand wieder die Möglichkeit zur Diskussion, an der sich die Gäste des Abends rege beteiligten. Thematisiert wurden dabei unter anderem die Signalwirkung Ägyptens für andere arabische Länder, die nach wie vor prekäre Menschenrechtslage, Schwierigkeiten bei Parteigründungen und die Rolle der Religion in der ägyptischen Politik. Markus Meckel, bekannter DDR-Oppositionsführer und Außenminister a.D. (der DDR), zog ein negatives Fazit der bisherigen deutschen Außenpolitik gegenüber den arabischen Staaten. Als langjähriger ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter rief Meckel dazu auf, außenpolitische Vorgehensweisen zu prüfen und die Zusammenarbeit mit der arabischen Welt nicht allein als Instrument im Dienste Israels zu verstehen. Der Kenntnisstand über die direkten Nachbarn sei in Europa erschreckend gering. Diesem Defizit gelte es schnellstmöglich entgegenzuwirken. 

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