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Tunesischer Richter Mokhtar Yahyaoui bei der DAFG im Gespräch zu den bevorstehenden Wahlen

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Am 23.06.2011 luden die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V., der Ibn Rushd Fund for Freedom of Thought, Positive Nett-Works e.V. und die Anna-Lindh-Stiftung zu einem Diskussionsabend mit dem tunesischen Richter Mokhtar Yahyaoui in die DAFG-Geschäftsstelle ein.

Mokhtar Yahyaoui galt als Dissident, seit er 2001 in einem öffentlichen Brief an den damaligen Staatspräsidenten Ben Ali seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht hatte, dass das Justizsystem von der Exekutive kontrolliert werde, und er daraufhin vom Dienst suspendiert worden war. Er unterstützte die Demonstrationen Anfang 2011, die zum Sturz des Präsidenten Zine El-Abidine Ben Ali führten und gehört heute der Hohen Kommission an, die die freien Wahlen in Tunesien vorbereitet.

Houssam Maarouf, Vizepräsident der DAFG e.V. begrüßte die Gäste und dankte den Kooperationspartnern ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit im Vorfeld. Er zeigte sich sehr erfreut, einen solch hochkarätigen Gast begrüßen zu dürfen, der tiefe Einblicke in das sich wandelnde politische System Tunesiens geben könne, und betonte erneut die Wichtigkeit solcher Veranstaltungen in diesen bewegten Zeiten.

Die Diskussion mit Richter Yahyaoui übernahm Frau Dr. Imen Gallala-Arndt, die fachkundig als Moderatorin durch den Abend führte. Dr. Gallala-Arndt stammt selbst aus Tunesien und kam nach ihrem Jurastudium zur Promotion nach Deutschland. Sie ist wissenschaftliche Referentin in der Max-Planck-Forschungsgruppe „Das Recht Gottes im Wandel – Rechtsvergleichung im Familien- und Erbrecht islamischer Länder“.

In dem Gespräch wurden nicht nur Fragen nach der Legitimität der Hohen Kommission oder dem passiven Wahlrecht von Mitgliedern der inzwischen aufgelösten Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) thematisiert, sondern auch Fragen nach Möglichkeiten zur Vertrauensbildung in der tunesischen Gesellschaft als Grundlage für Demokratisierung. Insbesondere die Frage der Korruptionsbekämpfung sei ein gesamtgesellschaftliches Thema, so Richter Yahyaoui, da sich die Korruption, die das alte Regime zu verantworten habe, durch alle Bereiche ziehe.

Ein besonderes Augenmerk lag auf der Frage nach der (politischen) Gleichberechtigung von Frauen im neuen Tunesien. So sei für die kommenden Wahlen geplant, dass Wahllisten paritätisch eingereicht werden müssten, was zwar letztlich keine 50%ige Frauenquote im neuen Parlament garantiere, aber zumindest sicherstelle, dass ebenso viele Frauen wie Männer kandidieren würden. Eine stärkere Präsenz von Frauen im öffentlichen Leben sei im neuen Tunesien also nicht nur erwünscht, sondern die Hohe Kommission setze sich auch öffentlich dafür ein, die Rolle der Frau zu verteidigen und langfristig Strukturen zu verändern.

Das Publikum hatte wie immer die Gelegenheit, Richter Yahyaoui direkt Fragen zu stellen, was zu einer lebhaften und teils kontroversen Debatte führte, und auch nach dem offiziellen Teil stand er den Gästen für Gespräche zur Verfügung.

Eindrücke des Abends mit Richter Yahyaoui finden Sie hier.

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