5. German-Arab Gulf Dialogue in Berlin

Die deutsche Außenpolitik befindet sich nach wie vor in einer Phase der partiellen Neuorientierung im Zuge der sogenannten „Zeitenwende“. Am 14. Juni 2023 beschloss die Bundesregierung zudem die erste Nationale Sicherheitsstrategie. Den Beziehungen zwischen Deutschland bzw. der EU und den arabischen Golfstaaten kommt vor diesem Hintergrund große Bedeutung zu. Das Bewusstsein, den Golfstaaten als internationale Partner auf Augenhöhe zu begegnen, ist zunehmend im politischen Bewusstsein verankert. In verschiedensten Themenbereichen wie regionale Stabilität und Sicherheit sowie wirtschaftliche und energiepolitische Zusammenarbeit sind beide Seiten mehr denn je auf einander angewiesen, wodurch ein ehrlicher und offener Dialog über Gemeinsamkeiten, Interessen und Herausforderungen oder Streitpunkte unabdingbar ist. Den 2019 ins Leben gerufenen „German-Arab Gulf Dialogue on Security and Cooperation“ richtete die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und in Kooperation mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)  in diesem Jahr am 19. und 20. Juni 2023 bereits zum fünften Mal in Berlin aus. Das etablierte und in dieser Form einmalige Forum versammelte erneut zahlreiche hochrangige politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, wie z.B. den Generalsekretär des Gulf Cooperation Council (GCC), S.E. Jasem Mohamed al-Budaiwi, Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sowie den Ehrenvorsitzenden der Konferenz, S.K.H. Prinz Turki Al Faisal. Die Konferenz hat sich als einzigartige Diskussionsplattform in Deutschland etabliert. Zudem standen in diesem Jahr zum ersten Mal der Austausch zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den GCC-Staaten und Deutschland sowie ein Jugendforum für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie Young Professionals auf der Agenda.

Die Diskussionen und Gespräche im Rahmen des „German-Arab Gulf Dialogue“ liefern Jahr für Jahr eine Standortbestimmung der Beziehungen zwischen Deutschland bzw. der EU und den arabischen Golfstaaten. Das in diesem Jahr in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung stattfindende Forum brachte ca. 230 hochrangige europäische und arabische Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Politik, Verteidigung und Wirtschaft zusammen, darunter Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments. Eine besondere Ehre war es, den Ehrenvorsitzenden der Konferenz, S.K.H. Prinz Turki Al Faisal, Vorsitzender des King Faisal Center for Research and Islamic Studies, wieder in Berlin begrüßen zu dürfen. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zählten auch in diesem Jahr zahlreiche arabische Botschafter und Diplomaten sowie Wirtschaftsvertreter aus der Region.

Partnerschaft auf der Basis von gemeinsamen strategischen Interessen

Der erste Konferenztag am 19. Juni 2023 wurde mit Grußworten von Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der KAS und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, DAFG-Präsident Dr. Otto Wiesheu, BAKS-Präsident Botschafter Ekkehard Brose und des Doyens des Rates der Arabischen Botschafter in Deutschland und Botschafter der Libanesischen Republik, S.E. Mustapha Adib, eröffnet. Der thematische Rahmen für die nachfolgenden Podiumsdiskussionen wurden durch die beiden Keynote-Ansprachen von GCC-Generalsekretär S.E. Jasem Mohamed al-Budaiwi und PStS Niels Annen gesetzt.

S.E. Jasem Mohamed al-Budaiwi hob in seiner Rede hervor, dass es vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen und Veränderungen in der Welt essentiell sei, die Zusammenarbeit und Koordinierung auf sicherheitspolitischer und außenpolitischer Ebene zwischen den arabischen Golfstaaten und der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Die GCC-Länder und Deutschland würden starke und langjährige freundschaftliche Beziehungen sowie weitreichende Handels- und Investitionsbeziehungen unterhalten. Es sei wichtig, die Beziehungen auch in den Bereichen Bildung, Forschung, Berufsausbildung, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit weiter auszubauen. Er verwies außerdem auf die enormen Entwicklungen in den Golfstaaten und legte dar, dass eine starke Rolle Deutschlands in außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der Region erwünscht sei. 

Niels Annen unterstrich, dass der „German-Arab Gulf Dialogue“ als Forum für den persönlichen Austausch und die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens gerade nach der Pandemiezeit eine sehr wichtige Rolle zukomme. Die GCC-Region sei als wichtiger globaler Player mittlerweile fest etabliert. Auch vor dem Hintergrund der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie blicke Deutschland auf die Staaten als strategische Partner, was auch durch die zahlreichen Besuche des Kanzlers und deutscher Ministerinnen und Minister in der Region hervorgehoben worden sei. In diesem Kontext seien eine Partnerschaft auf Augenhöhe und der daraus resultierende ehrliche Dialog von höchstem Wert für beide Seiten. Dazu gehöre es auch, von deutscher Seite mehr auf die Partner einzugehen und deren Perspektive ernst zu nehmen. Zukünftig gelte es, den Austausch weiter auszubauen, um das gegenseitige Vertrauen weiter zu stärken. Die anstehende COP28 in Dubai sollte dabei erneut Gelegenheit geben, zusammen eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.

Ausbau der EU-GCC-Kooperation

Im Rahmen des ersten Panels „A Common Agenda for European-Gulf Cooperation“, das von Dr. Canan Atilgan, Leiterin des Programms Naher Osten und Nordafrika der KAS, moderiert wurde, standen die Beziehungen zwischen Europa und den GCC-Staaten im Mittelpunkt. Neben Niels Annen und Dr. Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nahmen von arabischer Seite S.K.H. Prinz Turki Al Faisal, S.E. Jasem Mohamed al-Budaiwi, S.E. Sheikh Thamer Ali Sabah Al-Salem Al-Sabah, ehemaliger Innenminister Kuwaits, und S.E. Dr. Ali Rashid Al Nuaimi, Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigungsangelegenheiten, Inneres und Auswärtige Angelegenheiten im Föderativen Nationalrat der VAE, teil. Während der Diskussion machte S.K.H. Prinz Turki Al Faisal deutlich, dass Deutschland eine Führungsrolle beim Ausbau der Beziehungen zwischen denn GCC-Staaten und der EU übernehmen und  ein Freihandelsabkommen endlich realisiert werden sollte. Den GCC-EU-Beziehungen werde in der Region viel Bedeutung zugemessen. Die diplomatische Annäherung von Saudi-Arabien und Iran bezeichnete er als wichtige geopolitische Veränderung, die Maßstäbe für andere Akteure in der Region setze.

Auch der Generalsekretär des GCC hielt fest, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und dem GCC immer weiter fortentwickelt und verbessert hätten und das Wichtigste die gegenseitige Akzeptanz und der Dialog auf Augenhöhe sei. Niels Annen betonte, dass Deutschland sich besser in seine Partner aus den GCC-Staaten hineinversetzten müsse. Die Partnerschaft biete für beide Seiten große Möglichkeiten, die man nutzen müsse. Laut S.E. Sheikh Thamer Al-Sabah (siehe Artikel in The Times Kuwait) sollten beide Seiten im offenen Dialog den jeweils anderen und seine Interessen akzeptieren und besser verstehen. Er verwies auch auf eine teilweise vorherrschende „Doppelmoral“ bei der Betrachtung von Kriegen und Konflikten durch die europäischen Staaten. Dr. Wadephul unterstrich, dass Deutschland bereit sein, den GCC-Staaten zuzuhören. Darauf basierend sollten Gemeinsamkeiten und gemeinsame Interessen ausgemacht und danach gehandelt werden. Abschließend unterstrich er das große deutsche und europäische Interesse an einer starken Partnerschaft zu den GCC-Staaten. S.E. Dr. Al Nuaimi sagte, dass Deutschland und die Golfstaaten nicht immer die gleiche Vision und die gleichen Werte teilten und dies auch nicht erwartet werden könne. Die GCC-Region sehe sich dennoch einer nachhaltigen Partnerschaft verpflichtet. Zwar habe man eigene Interessen, aber es gebe viel Potential für Kooperation und Dialog.

Die Diskussion zu Themen der Partnerschaft zwischen der EU und den GCC-Ländern wurde in einem zweiten Panel unter Moderation von Dr. Shareefa Al-Adwani von der American University of Kuwait weitergeführt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen neue Möglichkeiten wie auch Herausforderungen mit Blick auf die gemeinsame Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang diskutierten Antonio López-Istúriz White, Mitglied des Europäischen Parlaments, Jürgen Trittin, Obmann im Auswärtigen Ausschuss für Bündnis 90/Die Grünen, sowie Dr. Ebtesam Al-Ketbi, Präsidentin des Emirates Policy Center, S.E. Sheikh Mohamad bin Abdullah bin Hamad Al Harthy, Mitglied des State Council im Sultanat Oman, und S.E. Abdulla Abdullatif Al Shaikh Abdulla, Botschafter des Königreichs Bahrain.

Regionale Sicherheitskooperation in einer sich verändernden Weltlage

Mit der ersten Paneldiskussion „Shifting Alliances in the Gulf and Regional Security Cooperation” standen im Anschluss verstärkt sicherheitspolitische Themen im Mittelpunkt der Diskussion. Unter Moderation von Bernd Mützelburg, Botschafter a.D. und DAFG-Vorstandsmitglied, diskutierten S.E. Hazah Al-Qahtani, Mitglied des Schura-Rats in Saudi-Arabien, S.E. Hatim Hamed Issa Al Tai, Mitglied des State Council im Sultanat Oman, Prof. Dr. Abdulkhaleq Abdulla von der United Arab Emirates University (UAEU) sowie BAKS-Präsident Botschafter Ekkehard Brose und Dr. Cinzia Bianco, Visiting Fellow vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Diskutiert wurden u.a. Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie und die sogenannte „Zeitenwende“ und deren Auswirkungen auf die Sicherheits- und Außenpolitik in der Region sowie die immer wichtiger werdende Rolle der GCC-Staaten in der Weltpolitik.

Weitere konkrete Schritte zum Ausbau der sicherheits- und außenpolitischen Kooperation fanden sich in der Debatte der von Abdulla Aljunaid, außenpolitischer Analyst auch Bahrain, moderierten anschließenden  Paneldiskussion wieder. Es diskutierten General Nasser Al Zadjali, ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Royal Air Force von Oman, Shaikha Najla Al-Qassimi, Director Global Affairs Departement des B’huth Dubai Public Policy Research Centre, Dr. Mohammed Al-Sulami, Leiter des International Institute for Iranian Studies (Rasanah) sowie die Bundestagabgeordneten Lamya Kaddor (Bündnis90/Die Grünen) und Alexander Radwan (CDU).

Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Das letzte Panel des Tages „Joining Hands in Development Assistance and Humanitarian Aid” widmete sich den Möglichkeiten zum Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Die Golfstaaten sind in diesen beiden Bereichen wichtige Akteure. Daher war es eine große Ehre, Vertreterinne und Vertreter des King Salman Humanitarian Aid and Relief Center begrüßen zu dürfen, die ihre wichtige Arbeit vorstellten. Auch Deutschland gehört in diesem Zusammenhang weltweit zu den größten Geberländern. Vor diesem Hintergrund diskutierten Dr. Samer al-Jatili, offizieller Sprecher des King Salman Humanitarian Aid and Relief Center, Dr. Oliver Wils, Leiter der Abteilung MENA und Jemen der Berghof Foundation, Dr. Hamad Al-Abdulla, Executive Director des Bahrain Center for Strategic, International and Energy Studies (Derasat), sowie der omanische Wissenschaftler Dr. Yousuf Mohamed Al Bulushi und der saudische Journalist Abdulaziz al-Khamis. Moderiert wurde das Gespräch von Mona Saad AlResais, Research Associate bei Derasat.

Abendempfang mit S.K.H. Prinz Turki Al Faisal und Prof. Dr. Norbert Lammert

Zum Abschluss des ersten Konferenztages fand ein Abendempfang für alle Konferenzteilnehmer statt. Nach Festreden von Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident der KAS, und S.K.H. Prinz Turki Al Faisal bot der Abend die Gelegenheit, den Dialog weiterzuführen und neue Netzwerke zu schaffen. Seine Königliche Hoheit machte in seiner Rede deutlich, dass es wichtig sei, das Vertrauen der großen regionalen Akteure ineinander auszubauen. Auch müsse weiterhin versucht werden,  Fortschritte im Nahostkonflikt zu erreichen. Eine neue Initiative sei notwendig, um die Situation zu ändern. Dies könnte in der Wiederaufnahme der Arab Peace Initiative bestehen. Prof. Dr. Lammert betonte u.a. das langjährige Engagement der KAS in der Golfregion  und verwies auch auf das Golfstaatenprogramm der Stiftung.

Wirtschaftliche und Energiepolitische Kooperation

Während der erste Konferenztag außen- und sicherheitspolitische Themen diskutierte, widmete sich der zweite Tag der wirtschaftlichen und energiepolitischen Zusammenarbeit. Eröffnet wurde der zweite Konferenztag mit Keynote-Ansprachen von Dr. Abdulmajeed bin Abdullah Albanyan, Präsident der Naif Arab University for Security Sciences, Dr. Dorothea Schütz, Beauftragte für Afrika, Naher und Mittlerer Osten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, und S.E. Dr. Ali Al Nuaimi.

Die Themen Industriekooperation, Investment, industrielle Diversifizierung und Künstliche Intelligenz standen im Fokus der ersten Paneldiskussion „Unlocking the Potential of Economic Cooperation“. Auf dem Panel diskutierten neben Dr. Dorothea Schütz und Christian Hanelt, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung, von arabischer Seite S.E. Dr. Ghazi bin Faisal bin Zagr, Mitglied des Schura-Rats in Saudi Arabien, S.E. Marwan Obaid Al Muhairi, Mitglied des Föderativen Nationalrat der VAE, und Khalid Al Othman, CEO der Saudi Mubadara Development Company. Moderiert wurde die Diskussion von DAFG-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Wolf R. Schwippert.

Das zweite Panel „Powering the Future – Opportunities for Energy Transformation and Cooperation”, moderiert von Nabil Al-Khowaiter, Global Business Development Director bei WorleyParsons Energy & Resources, konzentrierte sich auf die Kooperation im Bereich Energiepolitik und Energiesicherheit sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Besonders die Zusammenarbeit bei der Produktion von Wasserstoff wurde intensiv diskutiert. Auch die anstehende Klimakonferenz COP28 in den VAE und die Zusammenarbeit beim Klimaschutz war ein wichtiges Thema. Auf dem Panel sprachen Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, I.E. Sara Falaknaz, Mitglied des Föderativen Nationalrat der VAE, Abdulaziz Al-Moqbel, Autor und Energie-Consultant, sowie Dr. Ahmed Al Hooti, Vorstand der Handelskammer Omans, und Dr. Hamza Jammoul, stellvertretender Leiter der Botschaft Libanons und Autor des Buches „Climate Diplomacy, International and National Responses”.

Premiere des Germany-GCC Youth Forums

Der fünfte „German-Arab Gulf Dialogue“ konnte auch mit einer Premiere aufwarten. Zum ersten Mal fand im Rahmen der Konferenz das „Germany-GCC Youth Forum“ statt. Es bot Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern sowie Young Professionals aus Deutschland und den Golfstaaten in drei thematischen Sessions die Gelegenheit zum Austausch und Dialog. Ziel des Forums ist es, Netzwerke zu schaffen, die auf gegenseitigem interkulturellem Verständnis beruhen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ruben Giuliano, Journalist und Podcaster.

Konferenz als ein Forum für „echten Dialog“

Anschließend blickte Dr. Christian Buck, Leiter der Politischen Abteilung 3 im Auswärtigen Amt (Afrika, Lateinamerika, Nah- und Mittelost) und Sonderbeauftragter für Libyen, in seinem Resümee auf die Konferenz als ein Forum für „echten Dialog“ zwischen Deutschland und der GCC-Region zurück, das viel Raum für direkten Austausch aber auch gegenseitiges Zuhören biete. Wenige Regionen hätten eine derartig dynamische Entwicklung durchgemacht und sich in kurzer Zeit zum globalen Player entwickelt. Auch in Deutschland habe man die zunehmende Multipolarität der Welt mit vielen verschiedenen Akteuren erkannt, zu denen auch die EU und der GCC zählten. Die Diskussionen hätten gezeigt, dass man auf beiden Seiten sehr gewillt sei, als Partner in die Zukunft zu gehen und Verantwortungen zu übernehmen. Der „German-Arab Gulf Dialogue“ sei dabei der richtige Ort, um an dieser Partnerschaft auch zukünftig zu arbeiten und diese auszubauen.  Zum Abschluss dankten Dr. Canan Atilgan und DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kooperationspartnern sowie dem Ehrenvorsitzenden der Konferenz und hoben hervor, die Konferenz und den Dialog auch im nächsten Jahr fortzusetzen und weiter zu stärken.

Bilder:
Bilder 1,9,16-18,23-30 Manar Shahin
Bilder 2-9 Konrad-Adenauer-Stiftung
restliche Bilder DAFG e.V.

Videos:
Impressionen der Konferenz
Statement von S.K.H Prinz Turki AlFaisal bin Abdulaziz Al Saud auf Arabisch
Statement von S.E. Sheikh Thamer Ali Sabah Al-Salem Al-Sabah auf Arabisch
Statement von Botschafter a.D. und DAFG-Vorstandsmitglied Bernd Mützelburg
Statement von Nahost- und Nordafrika-Experte Christian Hanelt
Statement von Jonas Szalanczi, CEO und Co-Founder NeuroForge
Statement von Dr. Aziz Alghashian, Wissenschaftler an der Lancaster University, auf Arabisch
Statement von Shaikha Najla Al-Qassimi, B’huth Dubai Public Policy Research Centre, auf Arabisch
Statement von Dr. Ahmed Al Hooti, Handelskammer Sultanat Oman, auf Arabisch
Statement von S.E. Dr. Samer al-Jatili, King Salman Humanitarian Aid and Relief Center, auf Arabisch

Presse:
The Times Kuwait, "Sheikh Thamer Al-Sabah: Gulf region, a bridge between East, West" (20 June 2023)