Ansätze zur Stabilisierung der MENA-Region

Die komplexen und multipolaren Konflikte im arabischen Raum stellen Deutschland und Europa vor große außenpolitische Herausforderungen. Gleichzeitig verändert sich der geopolitische Ordnungsrahmen in der Region, nicht zuletzt durch die Neuausrichtung der US-Außenpolitik und das aktiviere Auftreten einflussreicher Akteure wie Russland oder Iran. Vor diesem Hintergrund lud die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. in der Reihe „Politik im Dialog“ am 21. November 2018 zu einem Vortrag von Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er sprach zum Thema „Krisenbogen Nahost - Deutsche und Europäische Ansätze zur Stabilisierung der Region“. Im Mittelpunk der Diskussion standen Strategien der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Eindämmung regionaler und innerstaatlicher Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.

Nach einem Grußwort von DAFG-Geschäftsführer Björn Hinrichs betonte Hardt in seinem Vortrag zunächst die Komplexität der Region. Verglichen mit dem blockübergreifenden KSZE-Prozess in Europa, bei dem zwei politische und ideologische Systeme aufeinandertrafen, sei der arabische Raum durch eine Vielzahl unterschiedlicher politischer Systeme und Herrschaftsformen geprägt. Zudem seien interkonfessionelle Konflikte eine Triebfeder für gewaltsame Spannungen.

Die Situation in Syrien und seinen Nachbarländern

Beim Syrien-Gipfel in Istanbul sprachen die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei Ende Oktober 2018 über eine Wiederbelebung des syrischen Friedensprozesses. In diesem Kontext merkte Hardt an, dass Russland den Moment verpasst habe, als neutraler Vermittler im Syrienkrieg aufzutreten. Der russische Präsident müsse nun seinen Einfluss nutzen, um das syrische Regime zum Einlenken zu bewegen. Im Nachgang zum Gipfeltreffen sei es als positiv zu bewerten, dass die Waffenruhe in der Provinz Idlib aufrechterhalten werden konnte.

Eine zentrale Rolle beim Friedensprozess sprach er derweilen den Vereinten Nationen (VN) zu. Dabei müsse auch ein "robustes Mandat" der VN diskutiert werden. Eine politische Lösung könne nur durch einen inklusiven politischen Prozess erwirkt werden. Voraussetzung für eine Beilegung des Konflikts sei es außerdem, dass die syrische Regierung ein Gesetz, welches Flüchtlinge automatisch enteignet, nicht implementieren werde. Sonst habe „der Friedensprozess keine Aussicht auf Erfolg.“ Er betonte außerdem, dass Deutschland und Europa erhebliche Mittel für den Wiederaufbau im Land zu Verfügung stellen müssten. „Die Völkergemeinschaft muss der Wiederaufbauarbeit in Syrien Priorität einräumen“, so der Abgeordnete.

Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Jürgen Hardt im Juni 2018 Libanon und Jordanien besucht. Im Verlauf der Reise habe er sich auch ein Bild von der Situation geflüchteter Menschen vor Ort machen können. Es sei wichtig festzuhalten, dass die meisten Flüchtlinge innerhalb der MENA-Region blieben. Seit Beginn der Kämpfe in Syrien hätten die Nachbarländer eine große Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen. Deutschland leiste in diesem Zusammenhang wichtige humanitäre Hilfe. Es sei ein zentrales Anliegen der Bundesrepublik, die Anrainerstaaten Syriens zu stärken und sie bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen zu unterstützen.

Der iranische Einfluss in der Region

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte deutlich, dass die Außenpolitik Irans von vielen arabischen Staaten als Bedrohung wahrgenommen werde. Das Land würde seinen Einfluss in der Region kontinuierlich ausbauen. Dennoch sei es richtig, am Atomabkommen festzuhalten. Dieses hätte den Aufbau eines iranischen Atomwaffenarsenals zunächst verhindert, jedoch Probleme wie die expansive Außenpolitik des Landes und die Bedrohung durch sein Raketenprogramm nicht gelöst.

Trotz der Aufkündigung des „Joint Comprehensive Plan of Action“ durch die USA und die Einführung von Wirtschaftssanktionen halte Deutschland an dem Abkommen fest. Die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Iran seien aber durch die Wende in der US-Politik stark betroffen. Deutsche Unternehmen mit geschäftlichen Aktivitäten in den USA müssten so die Handelsbeziehungen zu Iran aufgeben. „Möglichkeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten, sind begrenzt“, so der Abgeordnete.

Abschließend hielt Hardt fest, dass Deutschland versuchen müsse, einzelne „Konfliktherde in der Region abzukühlen“. Es sei dabei wichtig, jeden Konflikt und jede Situation im Einzelnen umfassend und detailliert zu analysieren.