Deutsche Sicherheitspolitik in der MENA-Region

Der arabische Raum rückt immer mehr in den Fokus der deutschen Sicherheitspolitik. Gemeinsam mit Partnern in der Region leistet die Bundesrepublik vor Ort Unterstützung bei der Ausbildung von Polizei- und Militärkräften und der Bekämpfung terroristischer Organisationen. Die Bundeswehr ist dabei im Rahmen von UN-Missionen unter anderem in Libyen, Libanon und Sudan im Einsatz und ist Mitglied der Koalition der internationalen Kräfte im Kampf gegen die Terrororganisation IS. Am 19. September 2018 war es der DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. daher eine große Freude, Dr. Fritz Felgentreu, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Rahmen der DAFG-Reihe „Politik im Dialog“ zu einem Vortrag begrüßen zu dürfen. Der Abgeordnete sprach zum Thema „Die Partnerschaft mit der MENA-Region: Herausforderungen und Konsequenzen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik“ und diskutierte über aktuelle verteidigungspolitische Fragen und Herausforderungen mit dem Publikum.

Mit aktuellen Eindrücken aus dem Irak, den er zusammen mit einer Delegation um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im September 2018 besuchte, plädierte Felgentreu in seinem Vortrag für ein stärkeres Engagement Deutschlands in der arabischen Welt. Er machte deutlich, dass Europa und die MENA-Staaten untrennbar miteinander verbunden seien und Deutschland ein originäres Interesse an einer positiven Entwicklung der Region habe.

Deutschlands Engagement in der MENA-Region

Zunächst berichtete der Referent vom Einsatz der Bundeswehr in Mali und Irak. Im März 2018 beschloss der Deutsche Bundestag das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz gegen den IS sowie die Ausbildungsunterstützung im Irak zur Stabilisierung des Landes zu verlängern. Felgentreu betonte, dass durch die Unterstützung der Peschmerga eine Einnahme Erbils verhindert werden konnte. Trotz hoher Kosten und Risiken müsse Deutschlands Engagement in der Region fortgesetzt und intensiviert werden.

Des Weiteren verwies der Abgeordnete auf das große Interesse Deutschlands und Europas an der Stabilität Libyens. Es sei alternativlos, das Land und die von der UN legitimierte libysche Regierung dabei zu unterstützen, gefestigte Staatlichkeit und die volle Kontrolle über das eigene Territorium zu erlangen.

Als Leuchtturm in der Region bezeichneter er dagegen Tunesien. Das Land sei ein wichtiges Vorbild und leiste einen großen Beitrag zur Stabilität in der Region. Es sei aber auch schwerwiegenden Bedrohungen ausgesetzt. Neben der Kooperation in sicherheitspolitischen Fragen müsse das Land auch verstärkt bei der Bewältigung dringender sozialer und wirtschaftlicher Probleme wie z.B. der hohen Jugendarbeitslosigkeit unterstützt werden.

Grundgesetz als Grundlage deutscher Sicherheitspolitik

Felgentreu widmete sich anschließend der Frage, ob sich Deutschland bei einem Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime im Kampf um die Provinz Idlib an militärischen Vergeltungsaktionen beteiligen sollte. Die Bestrafung beim Einsatz dieser Waffen sei notwendig, müsse aber auf Grundlage des Völkerrechts erfolgen. Er sprach sich in diesem Kontext gegen eine Beteiligung Deutschlands an Militärschlägen aus, da das Grundgesetz eine solche Aktion nicht legitimiere. Für eine deutsche Beteiligung sei ein Mandat durch die UN, die Nato oder die EU notwendig. „Deutschland wird nicht dabei sein, das ist völlig klar“, so Felgentreu. Er verstehe aber, dass Deutschlands Verbündete durch die öffentliche Diskussion eines Militärschlags ein Abschreckungsszenario  aufbauen möchten, um einen Einsatz von C-Waffen zu verhindern. Felgentreu hielt weiterhin fest, dass die Bestrafung von Kriegsverbrechen auch immer von Seiten der Justiz ausgeübt werden müsse.

Der Abgeordnete warb außerdem für eine differenzierte Betrachtung deutscher Waffenexporte in die Region und widersprach der Darstellung, dass Deutschland durch Rüstungsexporte Krisen und Konflikte anheize. Exportgenehmigungen in den arabischen Raum würden nur unter großer Vorsicht genehmigt. Felgentreu äußerte sich in diesem Kontext auch zur innerhalb der NATO geführten Diskussion um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), dem sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“. Der Abgeordnete forderte, dass sichergestellt werden müsse, dass die Bundeswehr zu 100 Prozent für ihre Aufgaben ausgerüstet sei. Die bloße Betrachtung des Anteils am BIP sage nichts darüber aus, wie das Geld investiert werde.

In der Reihe „Politik im Dialog“ lädt die DAFG e.V. in regelmäßigen Abständen Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie andere Politiker aus Deutschland und der arabischen Welt ein, um zu aktuellen Themen der deutsch-arabischen Beziehungen zu sprechen.