Politik im Dialog mit PStS Dr. Ralf Brauksiepe

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politik im Dialog“ begrüßte die DAFG – Deutsch Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. am Mittwoch, den 19. Oktober 2016, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Herrn Dr. Ralf Brauksiepe, in der Friedrichstraße 185. DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf hieß die Gäste, darunter zahlreiche Botschafter und Vertreter aus Wissenschaft und Politik, in der DAFG-Geschäftsstelle willkommen.

Von Orient und Okzident

So der Westen wie der Osten

Geben Reines dir zu kosten.

Lass die Grillen, lass die Schale,

Setze dich zum großen Mahle:

Mögst auch im Vorübergehn

Diese Schüssel nicht verschmähn.

 

Wer sich selbst und andre kennt,

Wird auch hier erkennen:

Orient und Okzident

Sind nicht mehr zu trennen.

 

Mit diesem Zitat aus Goethes „West-östlicher Divan“ begann Dr. Ralf Brauksiepe seinen Vortrag zum Thema „Deutschlands sicherheitspolitisches Engagement im Nahen und Mittleren Osten - Beitrag zu einem friedlichen Umfeld Europas“. Gleich zu Beginn stellte er klar, dass die von Goethe so wortgewandt umschriebene enge Beziehung zwischen Abend-   und Morgenland aus seiner Sicht trotz oder grade wegen der mit ihr einhergehenden Herausforderungen nach wie vor eine freundschaftliche sei. Er selbst sei von Kindesbeinen an von der arabischen Welt fasziniert gewesen, habe er doch bereits in jungen Jahren davon geträumt, deutscher Botschafter in Saudi-Arabien zu werden. Seit er im Jahre 1988 erstmalig in den Deutschen Bundestag einzog, widmet sich Ralf Brauksiepe im Rahmen seiner Mitgliedschaften in den Parlamentariergruppen östliches Afrika/ Maghreb Staaten schließlich auch politisch derjenigen Region, die eine so anhaltende Faszination auf ihn ausübt.

Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik: Das Weißbuch 2016

Verschiedenartige, individuelle Ereignisse innerhalb der internationalen Gemeinschaft, wie die widerrechtliche Annexion der Krim durch Russland oder das Erstarken des so genannten Islamischen Staats (arab. Daesh) im Nahen Osten, stellten politischen Akteure vor immer neue sicherheitspolitische Herausforderungen, so Brauksiepe. Die Verabschiedung des neuen Weißbuches zur strategischen Standort- und Kursbestimmung am 13. Juli 2016 sei daher eine angemessene Reaktion auf die beschriebenen Entwicklungen. Die über Jahrzehnte in der internationalen Politik vorherrschende Ost-West-Dichotomie, die dieser Tage wieder aufzuleben scheint, werde weder gestern noch heute der komplexen Gemengelage im Nahen und Mittleren Osten gerecht. Vielmehr müsse man sich mithilfe differenzierter außen- und sicherheitspolitischer Ansätze vor derartigen Simplifizierungen verwahren. Wiederholt betonte Herr Dr. Brauksiepe, der Feind unseres Feindes sei nicht notwendigerweise unser Freund. Dies gelte insbesondere auch für den syrischen Machthaber Assad, der nicht allein aufgrund seines Engagements gegen die Kämpfer des Islamischen Staates als Verbündeter betrachtet werden dürfe, sondern sich wegen seiner rücksichtslosen Kriegsführung auf Kosten der eigenen Bevölkerung vielmehr als untragbar für die westliche Allianz herausgestellt habe. Gleichzeitig müsse man erkennen, dass auch die Feinde Verbündeter zu Partnern werden könnten, wenn es der Sache dienlich sei: So habe man sich trotz massiver Vorbehalte der Türkei und in enger Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad zur Unterstützung der Peschmerga im Kampf gegen den IS entschieden.

Im Folgenden erläuterte Brauksiepe die fünf im Weißbuch verankerten strategischen Prioritäten der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei setze man zunächst in erster Linie auf eine regelbasierte internationale Ordnung, die das gewaltsame Verschieben von Grenzen sowie jegliche Verletzung der allgemeinen Menschenrechte entschieden ablehne. Darüber hinaus habe man die Sicherheitsvorsorge zu einer ressortübergreifenden Aufgabe erklärt, die neben militärischen auch entwicklungs- und wirtschaftspolitische Elemente umfasse. Drittens habe man sich dazu verpflichtet, internationale Bündnisse wie die NATO bestmöglich zu unterstützen und umfassende (militärische) Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, da die Stärke der Bündnisse in erster Linie von der Investitionsbereitschaft ihrer Mitglieder abhänge. Zudem sei ein Ausbau des Informationsaustausches und der zwischenstaatlichen Kommunikation notwendig, um neuen Herausforderungen wie der digitalen Kriegsführung oder der Bedrohung internationaler Handelsrouten, beispielsweise durch Piraterie am Horn von Afrika, angemessen begegnen zu können. Zuletzt sei man davon überzeugt, dass auch die innerstaatliche Krisenprävention ebenso wie die internationale Sicherheitsvorsorge ein ressortübergreifendes Engagement erfordere.

Rück- und Ausblick: Deutschlands Außen- und Entwicklungspolitisches Engagement seit 2001

Einig waren sich die Anwesenden, dass die Anschläge auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 und der unmittelbar folgende US-geführte Krieg in Afghanistan eine  Zäsur des außen- und sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands markiert. Mit Blick auf den Einsatz zog Dr. Ralf Brauksiepe eine zwiegespaltene Bilanz: Nach dem weitgehend erfolgreichen Kampf gegen die Taliban habe man sich zu früh darauf verlassen, die größte Herausforderung bereits bewältigt zu haben. Ein umfassendes Konzept für den Zeitraum nach der militärischen Intervention sei nicht vorhanden gewesen. Trotz einer nach wie vor angespannten Menschenrechtslage und großer entwicklungspolitischer  Herausforderungen müsse man jedoch anerkennen, dass seit 2001 dennoch merkliche Fortschritte zu verzeichnen seien.  Im Angesicht aktueller Herausforderungen wie in Mali, Libyen oder am Horn von Afrika gelte es, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und anzuerkennen, dass das Militär allein nicht in der Lage sei, die Probleme zerfallender Staaten nachhaltig zu lösen. Vielmehr müssten die Mittel und Maßnahmen der Entwicklungspolitik ausgeschöpft werden, da Frieden und gesamtgesellschaftlicher Wohlstand untrennbar miteinander verknüpft seien. Als Beispiel für diesen Ansatz der Krisenprävention verwies Brauksiepe auf die Gruppe der Maghreb-Staaten, deren entwicklungspolitische Kooperation mit Deutschland in Folge des Arabischen Frühlings noch einmal weiter ausgebaut wurde.

Angeregte Diskussion

Im Anschluss an den Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs, den er mit einem Plädoyer für ein fortwährendes Bestreben um gegenseitige Verständigung in der internationalen Politik schloss, da Staaten sich (anders als Menschen) nun einmal nicht trennen könnten, wandte sich das Publikum mit zahlreichen Nachfragen an den Redner. Auf die kritische Nachfrage eines Gastes, ob nicht zur Befürchtung stehe, die vom Westen aufgerüsteten Peschmerga würden ihre neue Stärke im Anschluss an die militärische Offensive gegen den IS auch im Kampf um ein unabhängiges Kurdistan wohlmöglich gegen die irakische Regierung nutzen entgegnete Brauksiepe, man habe sich umfassend mit Bagdad über die ergriffenen Maßnahmen verständigt. Zudem verfolge man einen schlicht pragmatischen Ansatz, indem man die Peschmerga als wohl stärkste Kraft im Kampf gegen den IS und dessen Gräueltaten unterstütze. Auch den populären Vorwurf, demzufolge insbesondere die deutsche Waffenindustrie von den hohen Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr profitiere, wies Brauksiepe entschieden zurück. Angesichts von lediglich 15 internationalen Einsätzen deutscher Truppen könne nicht die Rede davon sein, dass die deutsche Rüstungsindustrie existenziell auf die staatliche Waffennachfrage angewiesen sei. Trotz berechtigter Vorbehalte gegen militärische Interventionen müsse man im Kampf gegen den internationalen Terrorismus einen breiten Maßnahmenkatalog aufbieten, der auch militärische Maßnahmen mit einschließe. Der ansonsten von ihm sehr geschätzte habermassche Diskurs helfe angesichts der Methoden von Daesh in jedem Fall nicht weiter. Letztlich könne jedoch einzig die Etablierung demokratischer Systeme, in denen die Rechte etwaiger Minderheiten trotz Mehrheitsprinzip geachtet würden, zu einer anhaltenden Stabilisierung des Nahen und Mittleren Osten beitragen.

In der Reihe „Politik im Dialog“ lädt die DAFG e.V. in regelmäßigen Abständen Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie andere Politiker aus Deutschland und der arabischen Welt ein, um zu aktuellen Themen der deutsch-arabischen Beziehungen zu sprechen.

Svenja Lemke