Boris Ruge (Auswärtiges Amt) zur Rolle Deutschlands bei einer Friedenslösung im Nahen Osten

Die zweite Veranstaltung der DAFG-Reihe „Ist Frieden im Nahen Osten möglich?“ wurde am 27. Januar 2009 von DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf eröffnet, der zunächst die anwesenden Gäste begrüßte, unter denen sich u.a. S.E. Dr. Hussein Omran, Botschafter der Syrischen Arabischen Republik, S.E. Issa Ayyoub, Botschafter des Haschemitischen Königreichs Jordanien, S.E. Ramez Dimechkie, Botschafter der Libanesischen Republik, sowie weitere Botschaftsvertreter befanden.

Boris Ruge, Leiter des Nahostreferates im Auswärtigen Amt, hielt einen Vortrag zum Thema „Die Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten – Welchen Beitrag kann Deutschland leisten?“ und beantwortete danach, moderiert von Andrea Nüsse vom Berliner Tagesspiegel, die Fragen des interessierten und fachkundigen Publikums.

Herr Ruge betonte, dass das Ziel deutscher Nahostpolitik angesichts der gegenwärtigen Situation die Unterstützung bei der Erreichung einer dauerhaften Waffenruhe sei. Des Weiteren seien deutsche Spezialisten in Ägypten aktiv, um die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen zu unterstützen und dabei zu helfen, eine wichtige Rahmenbedingung für eine nachhaltige Waffenruhe zu schaffen.

Auch wenn die Konstellation potentieller Verhandlungspartner angesichts der Ohnmacht des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Gaza und einer Hamas, die sich als „moralischen Sieger“ des aktuellen Konfliktes sieht, sowie einer in sich gespaltenen Arabischen Liga durchaus kompliziert sei, so gebe die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama Anlass zur Hoffnung. Es sei deutlich zu erkennen, dass die neue US-Regierung andere Akzente setze und mit Senator George Mitchell einen sehr erfahrenen und von allen Seiten respektierten Vermittler berufen habe.

Wichtig sei vor allem, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht isoliert von den Problemen und Konflikten der Region betrachtet werden dürfe. Hier seien vor allem die Situation im Libanon mit einer nach dem Krieg mit Israel wieder erstarkten Hisbollah, die sich langsam stabilisierende Lage im Irak und der gesteigerte regionale Einfluss des Iran zu nennen.

Der unterbrochene Friedensprozess von Annapolis müsse reaktiviert werden. Für eine positive Entwicklung in dieser Hinsicht gebe es allerdings drei Voraussetzungen: Erstens müssten sowohl Israel als auch die Palästinenser ihre Verpflichtungen aus der Road Map erfüllen, insbesondere was die Bekämpfung des Terrorismus und den Stopp des Siedlungsbaus anbelange. Zweitens müsse der Friedensprozess durch einen gleichzeitigen Aufbau palästinensischer staatlicher Strukturen flankiert werden; und drittens müssten bis Ende dieses Jahres erste konkrete Ergebnisse erreicht werden, da ja die in Annapolis gesetzte Frist bereits verstrichen ist.

Welche Rolle kann nun Deutschland in diesem Prozess übernehmen? Man solle die Rolle Deutschlands nicht überschätzen, so Ruge. Allerdings ergäben sich durchaus Ansatzmöglichkeiten aus den engen Beziehungen sowoh l zu Israel als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde, den guten Kontakten zu den arabischen Partnern sowie den funktionierenden Kommunikationswegen nach Damaskus und Teheran. So konnte die Bundesrepublik während ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2007 das Nahostquartett reaktivieren und ein Treffen zwischen der EU und den Außenministern der Arabischen Liga in die Wege leiten. Auch durch die sog. „PalSec“-Konferenz über die Sicherheitsstrukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde in Berlin im Jahre 2008 konnte Deutschland einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Nahost-Friedensprozess leisten. Daraus ergebe sich, dass die Bundesrepublik zwar keine Alleingänge unternehmen könne und werde, aber durch die Einbindung ihrer Politik in die gemeinsame Außenpolitik der EU einen durchaus gewichtigen Einfluss geltend machen könne.

Schließlich sei das Jahr 2009 von grundlegender Bedeutung für den Friedensprozess im Nahen Osten, da die Zeit für eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung immer knapper werde. Eine Wiederholung der Ereignisse in Gaza müsse unbedingt verhindert werden und die neue US-Regierung sende positive Signale hinsichtlich einer Koordinierung von multilateralen Gesprächen zwischen den USA, der EU, der Arabischen Liga, Israel und den Palästinensern. Auf die Frage, ob Frieden im Nahen Osten möglich sei, antwortete Boris Ruge in Anlehnung an US-Senator Mitchell, dass Menschen diesen Konflikt gemacht hätten und somit Menschen ihn auch lösen könnten.

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