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Tunesiens Außenpolitik seit dem Arabischen Frühling

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Über sieben Jahre sind seit Beginn der demokratischen Transition in Tunesien vergangen. Der politische Umbruch wirkte sich dabei auch auf die Außenpolitik des Landes aus. Besonders die Beziehungen zu Deutschland haben sich in den letzten Jahren stetig verbessert und wurden ausgebaut. Die deutsch-tunesische „Research Group Tunisia in Transition“ untersuchte den Wandel in der Außenpolitik des Landes und den Beziehungen zu Deutschland und seinen internationalen Partnern. Am 1. November 2018 organisierte die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e. V. in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Internationale Politik an der Universität Passau eine Podiumsdiskussion zum Thema „Von alten und neuen Freunden - Tunesiens internationale Beziehungen seit dem Arabischen Frühling“, bei der die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Forschungsgruppe diskutiert wurden.

Die Veranstaltung wurde von DAFG-Geschäftsführer Björn Hinrichs mit einführenden Worten eröffnet. Anschließend begrüßte Frau Imen Laajili, Gesandte der tunesischen Botschaft, die Anwesenden und dankte für die Gelegenheit, die tunesische Außenpolitik seit dem „Arabischen Frühling“ zu diskutieren. Die Referenten des Abends waren Katharina McLarren, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Passau und Projektkoordinatorin des Projekts „Tunesien im Wandel“, Dr. Edmund Ratka, Referent im Team Naher Osten und Nordafrika der Konrad Adenauer Stiftung, und Professor Dr. Bernhard Stahl, Professor für internationale Politik an der Universität Passau und Leiter des Forschungsprojekts. DAFG-Vorstandsmitglied Mustafa Isaid moderierte die Diskussion und machte zu Beginn deutlich, dass sich die deutsch-tunesischen Beziehungen seit Beginn des „Arabischen Frühlings“ qualitativ stark verändert hätten.

„Wir haben Grundlagen geschaffen“

Die kurze Inputreihe begann mit Katharina McLarren, die eine grundlegende Einführung in das Projekt und dessen Forschungsziele gab. Im internationalen und interdisziplinären Forschungsprojekt „Tunesien im Wandel“ untersuchten tunesische und deutsche Wissenschaftler die Entwicklungen der internationalen Politik Tunesiens sowie der europäischen Politik in der MENA-Region seit Beginn der politischen Umbrüche. Unterstützt wurde das Projekt vom Auswärtigem Amt und dem DAAD. In der politikwissenschaftlichen Forschung habe es bis dahin nur wenige Studien zur Außenpolitik Tunesiens gegeben. Das Projekt „Tunesien im Wandel“ habe daher zuallererst Grundlagen geschaffen. Die Arbeit der Wissenschaftler, die am Projekt mitgearbeitet haben, zielte darauf ab, tiefgehende Einblicke in die internationalen Beziehungen des nordafrikanischen Landes und die Neudefinition der tunesischen Identität nach dem "Arabischen Frühling" zu vermitteln.

Von kooperativer Indifferenz zur politischen Freundschaft


Dr. Edmund Ratka bezeichnete den „Arabischen Frühling“ als „formatives Ereignis, das die Karten neu mischte.“ Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien könnten vor 2011 als kooperativ aber weitestgehend indifferent charakterisiert werden. Die Bundesrepublik habe nach Beginn der Proteste erkannt, dass die bisherige Politik in der Region verfehlt gewesen sei und Tunesien als wichtiger und nachhaltiger Partner in der deutschen Außenpolitik fungieren könne. Nach der Revolution habe sich eine enge politische Partnerschaft - ja sogar Freundschaft – entwickelt. Nach den politischen Umbrüchen in Tunesien sei Deutschland zur Stelle gewesen, als das Land neue Partner suchte. Seit 2011 unterstütze das Auswärtige Amt im Kontext der Transformationspartnerschaft mit Tunesien Demokratisierungs- und Reformprozesse im Land. Die Kooperation sei jedoch nicht nur zweckgebunden, sondern auch ideell und normativ, so Ratka. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle habe das Land bereits kurz nach der Revolution besucht und den demokratischen Transitionsprozess von Beginn an unterstützt. In diesem Verlauf habe sich eine „deutsch-tunesische Freundschaftsspirale“ entwickelt.

Prof. Stahl führte an, dass Tunesien unter Ben Ali stark auf Frankreich ausgerichtet gewesen sei. Die französische politische Elite habe enge Kontakte zum damaligen Regime unterhalten. Im Gegensatz zu Deutschland hätten die Maghreb-Staaten bereits vor dem Beginn des „Arabischen Frühlings“ im Fokus der französischen Außenpolitik gestanden. Deutschland habe dagegen außenpolitisch keine bedeutende Rolle in der Region gespielt. Auch durch die Themenkomplexe Flucht und Migration sei die Region verstärkt in das Bewusstsein der deutschen Politik gelangt. Er betonte, dass Deutschland und Tunesien eine durch Autoritarismus geprägte Vergangenheit teilten. Dies ermögliche eine wechselseitige Identifikation mit dem außenpolitischen Partner. Er warnte außerdem vor dem aktuellen Trend, die Region wie vor 2011 ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten zu betrachten.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten in Tunesien

Bei der Diskussion wurde deutlich, dass Tunesien trotz der demokratischen Transition vor großen wirtschaftlichen Problemen steht, was zu  Unmut in Teilen der Bevölkerung führt. Vor diesem Hintergrund forderte Dr. Ratka „einen realistischen Blick auf das Land, trotz aller Anerkennung.“ Aktuelle Umfragen im Land würden deutlich machen, dass viele Menschen ihre heutige ökonomische Situation schlechter als vor der Revolution einschätzten. Besonders im tunesischen Hinterland sei die sozioökonomische Lage oft durch Perspektivlosigkeit gekennzeichnet. Es müssten Mechanismen gefunden werden, um die Ungleichheit zwischen Stadt und Land auszugleichen. Im Hinterland müssten die Menschen vor Ort einen größeren Gestaltungsspielraum bekommen.

Im Anschluss entstand eine rege Diskussion zwischen den Referenten und dem Publikum. Nachdem alle Fragen und Anmerkungen beantwortet und diskutiert wurden, gab es ausreichend Zeit, mit den Referenten persönlich ins Gespräch zu kommen.

Das internationale und interdisziplinäre Forschungsprojekt „Tunesien im Wandel“ wurde 2013 von Professor Dr. Bernhard Stahl und Dr. Edmund Ratka in Zusammenarbeit mit fünf tunesischen Universitäten ins Leben gerufen. Unter der Leitung der Professur für Internationale Politik der Universität Passau wurde das Projekt von zwei deutschen und zwei tunesischen Koordinatorinnen bis zum Projektabschluss im Juni 2016 durchgeführt. Die deutsch-tunesische Forschungsgruppe analysierte die Entwicklungen der internationalen Politik Tunesiens sowie der europäischen Politik in der MENA-Region seit Beginn des Arabischen Frühlings. Die Forschungsergebnisse wurden 2018 in der Reihe „Routledge Studies in Middle Eastern Democratization and Government“ unter dem Titel „Tunisia's International Relations since the 'Arab Spring'“ veröffentlicht.

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