"Brennpunkt Syrien – Ein Expertengespräch zur aktuellen Lage"

Am 23. Oktober 2012 veranstaltete die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. in Kooperation mit der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ eine Podiumsdiskussion zur aktuellen Lage in Syrien. Unter dem Titel „Brennpunkt Syrien“ diskutierten ausgewiesene Experten im Tagesspiegel-Verlagshaus: Kristin Helberg, Journalistin und langjährige Korrespondentin in Syrien, Aktham Abazid, Aktivist im Projekt „Adopt a Revolution“ und Mitbegründer des deutsch-syrischen Sozialvereins „Lien e.V.“, sowie Markus Kaim, Forschungsgruppenleiter für den Bereich „Sicherheitspolitik“ an der Stiftung Wissenschaft und Politik. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Tagesspiegel-Redakteurin Andrea Nüsse.

Syrien heute

Zu Beginn des Expertengesprächs erläuterten Aktham Abazid und Kristin Helberg wie sich die politische und humanitäre Lage in Syrien seit Beginn des Aufstandes im Frühjahr 2011 verändert hat. Dabei erörterten beide in sehr anschaulicher Weise die Strukturen und Arbeitsweisen der aus westlicher Perspektive bisweilen unübersichtlichen Oppositionsbewegung. Keine der Gruppierungen der Inlands- oder Auslandsopposition könne für sich beanspruchen, ganz Syrien zu vertreten, so Abazid.

Auch die konfessionelle Zusammensetzung der syrischen Bevölkerung und ihre Repräsentation in der Oppositionsbewegung wurden thematisiert. Hierzu betonte Helberg, dass die große Mehrheit der Bevölkerung – unabhängig von der Konfession – in der aktuellen Situation schlicht Angst um Leib und Leben habe und das Haus nur verlasse, wenn es unvermeidbar sei. Wenn man sich jedoch ansehe wer sich in der Opposition engagiere, so stelle man fest, dass alle Konfessionen vertreten seien. Dass manche Religionsgemeinschaften weniger Oppositionelle stellen, läge daran, dass diese auch einen bedeutend geringeren Anteil an der Gesamtbevölkerung Syriens ausmachten, so Helberg. Das Regime spiele allerdings sehr gekonnt die konfessionelle Karte. So entstehe in der nationalen und internationalen Wahrnehmung der Eindruck, dass es sich um einen Konflikt zwischen Anhängern verschiedener Konfessionen handele.

Kristin Helberg und Aktham Abazid machten zudem deutlich, dass neben der offenen Unterstützung vor allem ein weit verzweigtes Netz von teils finanzstarken Unterstützern im Untergrund existiere, das die Bemühungen der Oppositionellen stützt.

Intervention, ja oder nein?

Im zweiten Teil der Expertenrunde diskutierte das Podium Rolle und Verantwortlichkeit des Westens im Syrien-Konflikt. Die Konvention zur Schutzverantwortung der internationalen Staatengemeinschaft („Responsibility to Protect“), die herangezogen werde, wenn es darum gehe, eine Intervention in Syrien zu diskutieren, sei eine Konvention im Werden. Dies erschwere – neben anderen Aspekten wie bspw. der Präsidentschaftswahl in den USA – den Entscheidungsprozess innerhalb der Vereinten Nationen. Zudem dürfe die Intervention in Libyen nicht vergessen werden, wenn man die Haltung Russlands und Chinas im Syrien-Konflikt verstehen wolle. Mit Blick auf Ausmaß und Charakter der Libyen-Intervention hätten sich beide Staaten von der Internationalen Gemeinschaft getäuscht gesehen.

Bei der Frage, was der Westen tun könne, um die Situation in Syrien zu verändern, gingen die Meinungen auf dem Podium auseinander: Aktham Abazid sprach sich z.B. strikt gegen eine Bewaffnung der aufständischen Gruppen aus und warb für humanitäre Unterstützung, um das Leid der Menschen zu lindern. Der Protest, so Abazid, müsse wieder zum friedlichen Widerstand zurückfinden. Kristin Helberg und Markus Kaim hingegen merkten an, dass – wie man täglich sehe –Waffen ohnehin ins Land kämen. Die westlichen Staaten müssten sich daher überlegen, ob sie dann nicht kontrolliert Waffen an „die richtige Seite“ liefern wollen, z.B. an die Freie Syrische Armee.

An das Expertengespräch schloss sich eine lebhaft geführte Diskussion mit dem Publikum an. Es wurden noch einmal verschiedene Formen von (multinationalen) Interventionsmöglichkeiten und deren Wahrscheinlichkeit im syrischen Fall sowie die Bedeutung von Religion in der syrischen Gesellschaft und die Konfessionalisierung des Konflikts diskutiert. Auch die Rolle der regionalen Mächte und der Nachbarstaaten Syriens im Konflikt wurde debattiert.

Wenn Sie mehr über Syrien erfahren wollen, könnten Sie das im Herbst 2012 veröffentlichte Buch von Kristin Helberg „Brennpunkt Syrien – Einblick in ein verschlossenes Land“ (Verlag Herder) sowie der Artikel „Die Krise in Syrien – Möglichkeiten und Grenzen militärischen Eingreifens“ (SWP-Aktuell Nr. 11) von Markus Kaim interessieren.