DAFG-Reihe "Politik im Dialog" mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin

Tunesien hat vor einigen Monaten gewählt und befindet sich gerade im Verfassungsbildungsprozess. Doch wie wird diese neue tunesische Verfassung aussehen und wie verändert sich die Gesellschaft seit der sogenannten Jasminrevolution und dem Sturz des Ben-Ali-Regimes?

Zu diesem Thema sprach am 7. Juni 2012 die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, die in den letzten Monaten mehrfach als Beraterin verschiedener Parteien und Organisation in Tunesien tätig war, um über ihre Erfahrungen und Eindrücke zu berichten.

Nach der Begrüßung der Gäste durch DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf, sprach der Botschafter der tunesischen Republik S.E. Ghariani einige einführende Worte, in denen er die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V dafür lobte, dass sie den Veränderungen Raum gebe. Er riss die Grundzüge des neuen politischen Systems an und betonte die Bedeutung einer ordentlichen Gewaltenteilung, auch unter Einschränkung der Macht des Präsidenten, und wies auf die bereist gemachten Fortschritte hin.
S. E. Ghariani stellte heraus, wie wichtig es sei, dass die neue Verfassung alle Gesellschaftsschichten erreiche und wie ernst sein Land diese Aufgabe nehme. Überhaupt sei Tunesien das erste arabische Land gewesen, das eine Verfassung verabschiedet hatte, und zwar bereits im Jahr 1959.

Prof. Dr. Däubler-Gmelin stellte zunächst fest, dass ihre Aufgabe – weder als Beraterin in Tunesien, noch an diesem Abend als Rednerin – keinesfalls die der Dozentin sei, sondern sie beides vielmehr als Aufforderung zum Dialog verstünde. Sie sprach darüber, wie sehr man in dieser kurzen Zeit bereits die positiven Veränderungen allein im Straßenbild, z.B. durch den Abbau der Straßensperren oder flanierende Fußgänger auf den Boulevards, wahrnehmen könne und dass sich die Lage seit den Wahlen bereits spürbar verbessert habe. Gleichzeitig betonte Däubler-Gmelin, dass die Zeit für wirtschaftliche Verbesserungen dränge, da die Geduld der Menschen auf der Straße endlich und dies ein enormer sozialer Brennstoff sei.

Sie erläuterte, dass die neue Verfassung ausführlich diskutiert und erarbeitet werde, indem einzelne Paragraphen nämlich von einzelnen Kommissionen bearbeitet werden, die sich parteiübergreifend der öffentlichen Diskussion stellen. Die Redaktion der Paragraphen unterliegt dem Parlamentssekretariat.

Gleichzeitig legte sie ihr Augenmerk aber auch auf die offenen Fragestellungen, die in der tunesischen Gesellschaft für Diskussionen und teils auch Proteste sorgten. Fragen nach der erneuten verfassungsrechtlichen Gleichstellung von Frauen beispielsweise oder die nach der Rolle der Religion im neuen Tunesien bzw. nach der Festschreibung des Rückbezuges auf die Scharia – das islamisch begründete Rechtssystem – in die Verfassung sowie die Antwort auf die Frage, ob die Todesstrafe in die Verfassung aufgenommen werden soll oder nicht, seien noch offen. Die mit diesen Diskussionen einhergegangenen Angriffe auf wissenschaftliche Institute und den durch steigende Islamisierung wachsenden Druck auf Wissenschaftler und/oder Liberale bzw. öffentlich bekennende Nicht-Religiöse beobachte sie mit großer Sorge.

Trotz aller Schwierigkeiten und der Gefahr, dass sich der Prozess über einen zu langen Zeitraum hinziehen könnte, lobte sie dieses Verfahren und stellte den Mut der verfassungsgebenden Versammlung heraus, die neue Verfassung diskutieren zu lassen und damit echte Diskurse zu relevanten gesellschaftspolitischen Themen in Gang zu bringen.
Dieser Prozess sei bisher einmalig, berge großes Potential, aber eben auch nicht zu unterschätzende Risiken.

Nach einer äußerst fruchtbaren und intensiven Diskussion, in der einzelne Aspekte wie beispielsweise die Rolle der Salafisten und deren Verflechtungen zur En-Nahda Partei oder Vergleiche zwischen der türkischen AKP und der tunesischen En-Nahda näher besprochen wurden, endete der Abend wie immer bei angeregten Gesprächen in kleineren Kreisen.