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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz MdB, zu Gast bei der DAFG e.V.

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Ruprecht Polenz MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Am 27. Oktober 2011 hatte DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf die Ehre, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, bei der DAFG e.V. begrüßen zu dürfen. 
 Ruprecht Polenz gilt vielen als kritischer Kopf, weil seine Positionen zuweilen der Mehrheitsmeinung innerhalb seiner Partei widersprechen. Er ist seit 2005 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und einer der profiliertesten deutschen Außenpolitiker. Er gehört dem Vorstand der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen sowie dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Darüber hinaus engagiert sich Ruprecht Polenz ehrenamtlich in mehreren Vereinen und Verbänden, ist in seinem Wahlkreis Münster Mitglied im Hochschulrat der FH Münster, Kuratoriumsmitglied von Grünhelme e.V. sowie Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates und Vorsitzender der Christlich-Muslimischen Friedensinitiative. 
 Der Vortragsabend in der DAFG-Reihe „Politik im Dialog“ stand unter dem Titel „Chancen und Risiken der Entwicklungen in der arabischen Welt“. Auch mehrere arabische Diplomaten nutzten die Gelegenheit, den Ausführungen von Ruprecht Polenz zu folgen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sprach in seinem Vortrag über verschiedene Arten von Vorurteilen, die das Bild der arabischen Länder im Westen bzw. in Deutschland prägen und setzte sich dann näher mit dem Thema Islamismus auseinander. Die Bandbreite an Parteien und Bewegungen die im Westen als islamistisch bezeichnet würden, reiche von der Al-Nahda in Tunesien oder der türkischen AKP über Bewegungen wie die der Muslimbrüder oder der umstrittenen Hamas bis hin zu terroristischen Organisationen wie Al-Qaida oder salafitischen Dschihadisten. Diese so unterschiedlichen Bewegungen dürften nicht in die gleiche Kategorie fallen; da Worte Bilder im Kopf fertigten und Gedankenketten in Gang setzten. Offenbar reichten unsere Begrifflichkeiten nicht mehr aus bzw. würden nicht mehr zutreffen. Es sei an der Zeit, sich in Deutschland mit dem politischen Islam in seiner ganzen Bandbreite auseinanderzusetzen, um ihn differenzierter zu betrachten.
 Er kritisierte, dass dies nicht bereits in der Vergangenheit geschehen sei, wie er generell nicht mit Kritik – auch an der deutschen und westlichen Außenpolitik der letzten Jahre beispielsweise – sparte. Allzu lange habe man sich im Westen von der Vorstellung leiten lassen, dass es nur die Alternative zwischen autoritären Regimes oder islamistischem Chaos gebe, anstatt Zwischentöne wahrzunehmen und angemessen zu bewerten.
 Der wichtigste Maßstab für eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen und/ oder Parteien im Nahen Osten und anderswo sollte jedoch immer die Einhaltung demokratischer Spielregeln sein. Eine gute Möglichkeit demokratische Standards bzw. die Ernsthaftigkeit demokratischer Bemühungen zu testen, sei, die Gretchenfrage einmal anders herum zu stellen, nämlich herauszufinden, wie die Gruppierung es mit der Religion der Andersgläubigen halte.

Ruprecht Polenz wies darauf hin, dass es für viele Rückschlüsse und Deutungen der Umbrüche in der arabischen Welt noch zu früh sei und es genaue Analysen erfordere, die zu überlegten und sinnvollen Reaktionen der westlichen Staaten führen müssten.
 Festhalten könne man jedoch bereits, dass man momentan Zeitzeuge einer großen historischen Veränderung sei, wobei es durchaus Ähnlichkeiten, aber eben auch gravierende Unterschiede zu den Transformationsprozessen der Länder des ehemaligen Ostblocks gebe. So sei es sehr erhellend, Vergleiche in Bezug auf Zentralismus und Einheitsparteien zu ziehen, die Transformationsaufgaben der arabischen Länder seien aber weitaus größer als die der Länder des ehemaligen Ostblocks. 1989/1990 war für viele der Transformationsländer der Weg in Richtung EU allein durch die geographische Nähe vorgezeichnet und führte zu einer Beschleunigung einiger demokratischer Prozesse. Diese Rahmenbedingungen seien in der heutigen Situation völlig andere und Deutschland könne nicht so leicht wie damals unterstützend wirken. Trotzdem sei die Rolle der deutschen politischen Stiftungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaften nicht zu unterschätzen.

Nach einer ausführlichen Fragerunde, in der u.a. die Rolle des Militärrates in Ägypten, aber auch Themen wie die Verschlechterung des deutschen Images nach der Libyen-Enthaltung und die mögliche Stärkung der Mittelmeerunion thematisiert wurden, nahm sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses noch reichlich Zeit für einzelne Fragen. Bei Getränken und lebhaften Diskussionen klang der Abend aus. 

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