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DAFG, Politik

Priska Hinz MdB spricht im Rahmen der DAFG-Reihe „Politik im Dialog“

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Priska Hinz MdB

Mit einem Vortrag von Priska Hinz zum Thema „Deutsche Entwicklungszusammenarbeit – Motor zum Wandel oder Systemstabilisator in der arabischen Welt?“ setzte die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. am 19. September 2011 ihre Reihe „Politik im Dialog“ fort. Priska Hinz ist haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens im Deutschen Bundestag. Sie sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und ist DAFG-Vorstandsmitglied.

Nachdem DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf die Gäste, unter denen mehrere Botschafter waren, begrüßt hatte, erläuterte Priska Hinz Chancen und Risiken der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den arabischen Staaten vor dem Hintergrund der aktuellen Umbrüche und setzte sich kritisch mit der Entwicklungspolitik der Vergangenheit auseinander.

Zunächst zeigte sich Frau Hinz erfreut über die Umbrüche in den arabischen Ländern und ging kurz auf Gemeinsamkeiten, wie z.B. eine junge Bevölkerung, soziale Ungleichheit und die Verbreitung von Vetternwirtschaft, sowie die Unterschiede, beispielsweise die völlig verschiedenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der betroffenen Staaten, ein.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit  mit  den arabischen Staaten habe bis zum jetzigen Zeitpunkt schon sehr viel geleistet. Die Ziele und Vorgehensweisen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seien hierbei ausgesprochen vielseitig, wobei man den Schwerpunkt auf Projekte in den Bereichen Wasser, Energie, Wirtschaft und Bildung lege. Zudem würden auch Maßnahmen zu Guter Regierungsführung, zur Förderung von Frauenrechten und zur kommunalen Entwicklung unterstützt.

Kritik äußerte Priska Hinz am bisherigen Vorgehen der Entwicklungszusammenarbeit in der Region. So habe die Bundesrepublik jahrzehntelang vorrangig außenpolitische Interessen verfolgt und dabei das Wohl der Bevölkerung in den arabischen Staaten zurückgestellt. Damit habe sich der Westen zum „stärksten Stabilisator der Regime statt zum Motor des Wandels“ entwickelt. Die Politik sei zu einseitig auf Stabilität ausgerichtet gewesen und habe das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit nicht ausreichend für positive Veränderungen genutzt. Ein zusätzliches Problem sei teilweise die Bereicherung von Staatsbediensteten in den Empfängerländern an den zur Verfügung gestellten Geldern. Dieses Risiko sei insbesondere bei der Budgethilfe hoch. In diesen Fällen sprach sich Frau Hinz für die Einstellung der Budgethilfe zugunsten programmorientierte Entwicklungszusammenarbeit aus, bei der die Mittelverwendung besser kontrolliert werden kann.

Die Zukunft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den arabischen Ländern, so Priska Hinz, hänge nun maßgeblich davon ab, ob die sich jetzt bietenden Chancen zum Wandel richtig genutzt würden. Besonders zum jetzigen Zeitpunkt der Umbrüche komme es auf eine effektive Entwicklungszusammenarbeit an. Ein Scheitern könne langfristig zur Frustration in der Bevölkerung und zu einem Glaubwürdigkeitsproblem des Westens führen.

Die Schwerpunkte müsse man jetzt vor allem auf die Staaten legen, die sich bereits im Umbruch befänden. Deutsche Hilfen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Good Governance, würden dort nicht nur gebraucht sondern auch von der Bevölkerung gewollt. Die Stärken der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Arbeit und Ausbildung, Weiterbildung von Sicherheitskräften, Erneuerbare Energien und im Agrarsektor seien nun besonders gefragt.

Insgesamt sei der Arabische Frühling eine große Chance für den demokratischen und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region, zu dessen Gelingen neben der deutschen Außenpolitik auch eine gut aufgestellte Entwicklungszusammenarbeit beitragen müsse bzw. könne.

Nach dem Vortrag hatten die Gäste wie immer Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre eigenen Erfahrungen im Hinblick auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einzubringen. Daraus entwickelte sich eine kontroverse Diskussion, insbesondere über die Arbeitsweise des BMZ beziehungsweise der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Mehrere Teilnehmer äußerten lebhafte Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Einige der angeführten Kritikpunkte teilte Priska Hinz, verwies aber auch auf die praktischen Anforderungen und Schwierigkeiten bei der Modernisierung der GIZ.

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