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DAFG, Politik

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DAFG, Politik

Günter Gloser MdB spricht im Rahmen der DAFG-Reihe „Politik im Dialog“

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Am 10. Mai 2011 sprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser im Rahmen der DAFG-Reihe „Politik im Dialog“ zum Thema „Eine Typologie des Wandels: Grundsätzliche Unterschiede der Umbrüche in Maghreb und Nahost“.

DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf begrüßte die Gäste und bedankte sich für das erneut große Interesse an der Veranstaltungsreihe.

Günter Gloser, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen a.D., ist Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Außerdem ist er Vorsitzender der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten und Mitglied des DAFG-Vorstands. Er beschäftigt sich bereits seit vielen Jahren mit der Region des Nahen und Mittleren Ostens und ist nicht nur für sein breites Wissen bekannt, sondern auch für seine klaren Worte.

Wie schon sein CDU-Kollege Joachim Hörster ein paar Wochen zuvor, wies auch Günter Gloser darauf hin, dass man bei den aktuellen Ereignissen in den arabischen Ländern nicht, wie anfangs gedacht, von einem Domino-Effekt sprechen könne, sondern jedes Land einzeln betrachten müsse. Selbst eine regionale Einteilung in Maghreb, Mashriq/Nahost und Golf, wie sie traditionell gerne vorgenommen würde, funktioniere in diesem Zusammenhang nicht, wie eine genauere Betrachtung der Maghreb-Region zeige, wo sich z.B. Marokko nicht mit Mauretanien, Algerien oder Tunesien vergleichen lasse. Wenn schon eine Zuordnung vorgenommen werden müsse, spreche er daher lieber von den „vergessenen“ Ländern (Marokko, Algerien), den Ländern, in denen Umbrüche in Gang gekommen seien (Tunesien, Ägypten), und den Ländern, in denen sich Regimes hartnäckig hielten (Libyen, Syrien, Jemen).

Die „vergessenen“ Länder, also jene Länder die in der deutschen Berichterstattung gerade gar nicht oder kaum vorkommen, seien z.B. Mauretanien, Marokko und Algerien. Während Mauretanien beispielsweise vor einigen Jahren vorbildliche Demokratisierungsbemühungen unternommen habe, seien mittlerweile einige Reformen zurückgenommen worden, während die Meinungsfreiheit trotz allem bis zu einem hohen Grad gewährleistet zu sein scheine. Marokko habe durch seine besonderen Beziehungen zur EU (statut avancé) und mit einem Monarchen an der Spitze, der sich für Reformen einsetze, eine ganz andere Struktur als Algerien.

Den beiden Ländern in einer Umbruchsituation, Tunesien und Ägypten, sei zwar gemeinsam, dass beide Staatsoberhäupter entmachtet wurden, aber von Stabilität könne längst noch nicht gesprochen werden. Auch bestehe die Gefahr, dass alte Akteure die neu entstehenden Strukturen blockieren und unterwandern. Beide Länder haben den Umbruch längst noch nicht geschafft und erst in den nächsten Monaten werde sich zeigen, inwieweit ein Wandel vollzogen werden könne, wobei die Einbrüche in den Landesökonomien und die damit einhergehenden zurückgegangenen Investitionen ausländischer Firmen es nicht einfacher machen werden.

In den Staaten, in denen sich Regimes hartnäckig halten, sei die Situation hingegen unübersichtlich und beunruhigend: Im Jemen schreite die Nord-Süd-Spaltung weiter voran, ungelöste Stammeskonflikte und die weit verbreitete Korruption verdüstern die Lage und man werde abwarten müssen, inwieweit die Initiativen des Golfkooperationsrates zu einer Lösung beitragen werden können.
In Libyen sei sehr schwer auszumachen, wen die Opposition eigentlich repräsentiere und ob es wirklich um Demokratisierungsbemühungen gehe oder nur um eine neue Machtverteilung entlang einer traditionellen Konfliktlinie zwischen Tripolis und Benghazi. Die Rolle Deutschlands und der EU sei im Hinblick auf die aktuellen Umwälzungen beschämend und Günter Gloser unterstrich, dass er sich nicht nur eine andere  europäische Reaktion auf die Flüchtlingsproblematik gewünscht hätte, sondern bescheinigte den europäischen Regierungen auch ein schlechtes außenpolitisches Konfliktmanagement in Bezug auf die Forderungen nach einem Ende der staatlichen Übergriffe gegen die eigene Bevölkerung und einem Regimewechsel in Libyen.
Im Hinblick auf Syrien äußerte Günter Gloser die Befürchtung, dass sich das Regime für den chinesischen Weg und nicht für den westlichen entscheiden, es also weiterhin wirtschaftliche Reformen geben werde, aber die Reformbemühungen nicht den europäischen Vorstellungen entsprechen würden. Noch habe Assad zwar trotz der vielen Opfer die Möglichkeit, die Lage wieder zu entschärfen, aber bei der sich ständig ändernden Nachrichtenlage, könne auch er, Gloser, keine Prognose wagen. 

Er stellte deutlich die Frage nach einer klaren und vor allem stärkeren Rolle der Liga der Arabischen Staaten und forderte eine bessere innerarabische politische Zusammenarbeit. Man könne nicht nur dann zu Einigkeit kommen, wenn es einen klar definierten und somit einfachen politischen Gegner wie z.B. Israel gäbe, sondern müsse regional zu mehr Verantwortung finden. Das Gleiche gelte beispielsweise auch in Bezug auf die regionale Zusammenarbeit in Nordafrika, wie sie bereits in der Barcelona-Erklärung zur euro-mediterranen Zusammenarbeit 1995 vereinbart worden war.   

Alles in allem sei die momentane Lage aber eine Chance auf positive Veränderungen, auch wenn sich diese in einigen Ländern sehr schmerzhaft und langwierig gestalten. Günter Gloser hofft, dass man sich in ein paar Monaten  – vielleicht im Herbst – über einen nicht allzu wolkenverhangenen arabischen Frühling werde unterhalten können und betonte wie wichtig eine deutsche und europäische Begleitung der Prozesse sei.

In der anschließenden Diskussion, an der sich die anwesenden Botschafter lebhaft und kritisch beteiligten, wurden nicht nur nochmals einzelne Länder, sondern auch der Nahost-Konflikt und die ambivalente Rolle „des Westens“ diskutiert.

Eindrücke des Abends mit Günter Gloser finden Sie hier.

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