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DAFG, Politik

Hintergrundgespräch mit jemenitischem Minister

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DAFG, Politik

DAFG-Workshop zur Union für das Mittelmeer

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„The Union for the Mediterranean: A Zone of Co-operation, Common Security and Stability?”, 14.- 15.10. 2009 in Berlin im Europa-Haus

Zum ersten gemeinsamen Workshop von DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft, Egyptian Council for Foreign Affairs (ECFA) und Nahost-Forum e.V. begrüßte zunächst Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, die Workshop-Teilnehmer. Petschke, der als Gastgeber das Europahaus am Pariser Platz für den Workshop zur Verfügung gestellt hatte, begrüßte die Wahl der Mittelmeerunion als Thema ausdrücklich. Im Namen der drei Kooperationspartner hießen DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf, der Vorsitzende des Nahost-Forums, Botschafter a.D. Heinz Knobbe, und der stellvertretende Vorsitzende des Egyptian Council for Foreign Affairs (ECFA), Botschafter a.D. Dr. Mohamed Shaker, die Anwesenden willkommen. Der Botschafter Ägyptens, S.E. Ramzy Ezzeldin Ramzy, unterstrich in seiner Ansprache die Bedeutung des Themas für das Verhältnis Europas zu den Staaten des Maghrebs und des Nahen Ostens sowie für Ägypten selbst, dessen Präsident den Ko-Vorsitz der Union für das Mittelmeer (UfM) innehat.

In insgesamt vier Panels widmeten sich die Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, Stiftungen und Wirtschaft eineinhalb Tage lang den bisherigen Ergebnissen der gut einjährigen UfM.

Im ersten Panel diskutierten die Teilnehmer nach Impulsreferaten von Dr. Kamal Okail (ECFA) und Dr. Arne Seifert (Nahost-Forum), moderiert von Günter Mauersberger (Nahost-Forum), die politischen Rahmenbedingungen in Europa und den südlichen Mittelmeeranrainern, unter denen die UfM zu einer Zone von Zusammenarbeit, gemeinsamer Sicherheit und Stabilität werden soll.

Im zweiten Panel, das von Dr. Hardy Ostry (Konrad-Adenauer-Stiftung, Teamleiter Afrika und Naher Osten) moderiert wurde, stellten dann Barbara Wolf (Auswärtiges Amt) aus deutscher, Botschafter Gamal Bayoumi (ECFA) aus ägyptischer und Marzenna Guz-Vetter (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland) aus europäischer Sicht die jeweiligen Interessen an der Mittelmeerunion dar.

Im von Wolf Schwippert (Schwippert Law Office und DAFG-Vorstandsmitglied) moderierten dritten Panel legten Dr. Rainer Herret (Sprecher der der Deutsch-Arabischen Industrie- und Handelskammer) und Friedrich Führ (DESERTEC) die deutschen Wirtschaftsinteressen im südlichen Mittelmeerraum dar und zeigten Perspektiven und Möglichkeiten der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen sowie wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit auf. Für die ägyptischen Interessen sprach wiederum Gamal Bayoumi, der kritisch die Intentionen Europas hinterfragte.

Zu Ausklang des ersten Tages hatte abends der Botschafter Ägyptens, S.E. Ramzy Ezzeldin Ramzy, anlässlich des Workshops zu einem abendlichen Empfang in die Botschaft geladen. Dies bot den Teilnehmern Gelegenheit, im Gespräch mit anderen hochrangigen Gästen, darunter einige weitere arabische Botschafter, das Thema des Workshops in gastfreundlicher Atmosphäre zu vertiefen.

Am darauffolgenden Morgen zogen dann Prof. Dr. Annette Jünemann, Botschafter a.D. Peter Mende und Botschafter a.D. El Sayed Amin Shalaby (ECFA) ein Fazit der bisherigen Fortschritte, aber auch der offenen Fragen der Union für das Mittelmeer. Spätestens in diesem abschließenden Panel, das von Christian Hanelt (Bertelsmann-Stiftung, Senior Expert „Europe and the Middle East“) moderiert wurde, wurde deutlich, dass die EU und die arabische Seite mit der UfM zum Teil unterschiedliche Agenden verfolgen. So sagte Prof. Jünemann, dass während die EU über Emigration und radikalen Islamismus spräche, die arabische Seite über die Regelung des israelisch-arabischen Konflikts und die Nuklearfrage (Israel) sprechen wolle. Zugleich habe die EU eine Verschiebung des Dialogs auf die Ebene der Regierungen zu Lasten der Zivilgesellschaft (Demokratisierung und Menschenrechte) vorgenommen.

Die ägyptischen Teilnehmer des Kooperationspartners Egyptian Council for Foreign Affairs (ECFA) traten in der Form mit einer sehr höflichen, in der Sache jedoch erstaunlich übereinstimmenden und eindeutigen Kritik der UfM und ihres politischen Konzepts auf. Überwiegend Diplomaten im Ruhestand, bewerteten sie Probleme der UfM aus der Perspektive ihrer jahrzehntelangen außenpolitischen und internationalen Erfahrungen als hochrangige Diplomaten (u.a. Botschafter in Washington, London, Wien, bei der KSZE).

Folgendes inhaltliches Fazit lässt sich ziehen:

Grundsätzlich wurde die Gründung der UfM begrüßt, was auch für die in ihren Rahmen initiierten Projekte auf unterschiedlichen Gebieten gilt. Demgegenüber sahen sie jedoch Defizite, die als schwerwiegend durchaus zur Kenntnis genommen werden sollten und von Teilnehmern auf deutscher Seite geteilt wurden. Diese beziehen sich vorrangig auf folgende Fragen:

Die UfM unterschätzt die Bedeutung der Fragen von Sicherheit und politischer Stabilität in den südlichen Mittelmeer-Anrainerregionen für ihren eigenen Erfolg sowie den der europäischen Nachbarschaftspolitik insgesamt. An erster Stelle stünden die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts und die Nuklearproblematik. Bei letzterer stand die militärische Nuklearkapazität Israels im Vordergrund, die iranische fand hingegen keine Erwähnung. Gefordert wurden der Beitritt Israels zum Atomwaffensperrvertrag sowie die Unterstützung der ägyptischen Initiative zur Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone.

Der Barcelona-Prozess wurde als gescheitert bewertet, weil er sich nicht in befriedigendem Maße o.g. Fragen gewidmet habe. Europa und die EU sollten daraus Schlussfolgerungen für eine Erhöhung ihres Beitrags zur Regelung o.g. Fragen ziehen. Erwartet wird eine stärkere Unterstützung des von US-Präsident Obama in Kairo verkündeten Partnerschafts- und Friedensangebots an die islamische und arabische Welt. Angesichts der von ihm eröffneten positiven Perspektiven einerseits, und der mit der neuen israelischen Regierung eingetretenen negativen, stünden die EU und Europa vor einer „Stunde der Wahrheit“.

Begrüßt wurde der Gedanke von einer „Zone of Co-operation, Common Security and Stability“ (Titel des Workshops). Dafür müsse in einen Austausch getreten werden, in dem die gegenseitigen Absichten und unterschiedlichen politischen Agenden geklärt sowie gemeinsame Ziele und Verhaltensprinzipien vereinbart werden. Für entsprechende Anstöße würden sich auch die Erfahrungen des KSZE-Prozesses eignen.

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