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Vortrag „Verantwortungsvolle Integrationspolitik"

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politik im Dialog“ durfte die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. am 28. September 2016 Frau Dr. Franziska Brantner, Abgeordnete der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, in der Friedrichstraße 185 begrüßen. Mit einem engagierten Publikum diskutierte die Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln zum Thema „Verantwortungsvolle Integrationspolitik- Die Rolle der Zivilgesellschaft".

DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf begrüßte die Anwesenden und betonte die gesellschaftspolitische Relevanz der Thematik. Franziska Brantner bekräftige die Einschätzung, nach der den zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen eine entscheidende Rolle zukommt.

Kritik an Integrationsdebatte

Brantner begann ihren Vortrag mit einer deutlichen Kritik an der gegenwärtigen Integrationsdebatte. Die häufig artikulierte Forderung, Neuankömmlinge sollten am besten „morgen so sein wie wir“, sei schlichtweg realitätsfern. Die Vortragende verwies darauf, dass  arabischsprachige Communitys in Deutschland, genauso wie deutschsprachige Gemeinschaften im Ausland, häufig den ersten Bezugsrahmen darstellten und so das Ankommen in einer fremden Umgebung erleichterten. Bedenken äußerte sie hinsichtlich einer häufig allzu negativen Pauschalisierung  der so genannten Parallelgesellschaften, die weltweit in unterschiedlichsten Formen bestünden. Ihre Existenz würde erst dann zum Problem, wenn die Chance auf sozialen Aufstieg aus den betreffenden Gesellschaftsteilen heraus nicht gewahrt würde.

Alltägliches als größte Herausforderung

Als zentrales Problem identifizierte Frau Dr. Brantner die Vielzahl von Missverständnissen im Alltag, die aufgrund bestehender Sprachbarrieren nicht ausgeräumt oder von vornherein vermieden werden könnten. So zeigten sich Einheimische in Gesprächen ihr gegenüber häufig empört über die mangelnde Sorgfalt Geflüchteter bei der Mülltrennung oder vermuteten aufgrund weggeworfener Pfandflaschen einen besonderen Wohlstand in der Flüchtlingsgemeinschaft, innerhalb derer die Prinzipien eines Pfandsystems jedoch meist schlichtweg nicht bekannt seien. Oftmals werde der Begriff der Integration von den Menschen gar nicht derart komplex aufgefasst, wie medial und öffentlich diskutiert, sondern bedeute für einen Großteil von ihnen schlichtweg die Anpassung an alltägliche Gepflogenheiten. Hier seien engagierte Menschen gefragt, die bereit seien, Geflüchtete an die Hand zu nehmen und ihnen den Alltag in Deutschland näherzubringen.  In diesem Zusammenhang verwies Frau Brantner auch auf die besonderen Bedürfnisse der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und der zahlreichen Pflegefamilien, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben. Kulturell bedingte Missverständnisse erschwerten das Zusammenleben dieser Familien, auch die Betreuung der Jugendämter könne hier keine Abhilfe schaffen, da das Dolmetschen zwischen verschiedenen Kulturen nicht zu ihren  Aufgaben gehört und meist außerhalb  ihres Kompetenzbereiches läge. Zusätzliche lokal verankerte Angebote für Pflegeeltern seien deshalb unerlässlich, um den Jugendlichen einen guten Start zu ermöglichen und damit den Grundstein für eine gelungene Integration zu legen.

Religion- Ein Stück Heimat in der Fremde

Auch das gegenwärtig kontrovers diskutierte Thema der Religiosität griff Franziska Brantner in ihrem Vortrag auf. Für viele Geflüchtete sei die Suche nach einer religiösen schlichtweg die Suche nach irgendeiner Heimat. Im Vordergrund stehe dabei meist der Wunsch, Teil einer sozialen Gemeinschaft zu sein und ein Stück des gewohnten Alltages aus der Heimat zurückzugewinnen. Aus deutscher Sicht sei es deshalb wichtig, besonnen auf eben diese Bedürfnisse  zu reagieren, Ängste zu nehmen und islamophoben  Tendenzen entschlossen entgegenzutreten. Brantner beschrieb jedoch zugleich den schwierigen Balanceakt, eine offene Haltung gegenüber der Religiosität  zahlreicher Geflüchteter zu kommunizieren, gleichzeitig aber jedwede Form eines radikalen Glaubensverständnisses entschieden zu verurteilen. Als Politikerin erfahre sie aus erster Hand, wie schwierig es sei, realistisch auf Gefahren zu reagieren, ohne jedoch eine abstrakte Angst in der Bevölkerung weiter zu schüren.  Abermals betonte sie vor diesem Hintergrund wie wichtig es sei, heute die Weichen für ein gelingendes Zusammenleben zu stellen, da andernfalls diejenigen bestärkt würden, die die Möglichkeit eines friedlichen Miteinander grundsätzlich infrage stellen.

Rege Publikumsdiskussion

Im Anschluss an den durch viele persönliche Anekdoten bereicherten Vortrag Franziska Brantners beteiligte sich das bunt gemischte Publikum mit zahlreichen Fragen und Bemerkungen an der Diskussion. Beruhigendes konnte die Abgeordnete in Bezug auf die hohe Zahl der vermeintlich verschwundenen minderjährigen Flüchtlinge übermitteln, die zuletzt in den Medien diskutiert wurde. Entsprechende Nachforschungen hätten ergeben, dass ein Großteil der zunächst vermisst geglaubten Jugendlichen lediglich mehrfach und häufig fehlerhaft registriert worden waren. Seit die Registrierung geordneter abläuft, sei die Zahl neuer Vermisstenfälle massiv zurückgegangen. In Bezug auf die Frage einer Teilnehmerin nach einer „koalitionsübergreifenden Koalition“, die trotz der Sparpolitik des Finanzministers eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel zur Integrationsförderung für die kommende Legislaturperiode vorantreiben könnte, fiel das Fazit Brantners dagegen ernüchternder aus. Sie bezeichnete den Einigungsprozess in der betreffenden Frage als „dickes Brett“ und stellte infrage, ob tatsächlich alle Parlamentarier vorbehaltslos an einer gelingenden Integration interessiert seien.

Asyl oder Einwanderung?

Einig zeigten sich die Anwesenden hinsichtlich der oft unzureichenden Differenzierung zwischen Asylsuchenden und Einwanderern in der öffentlichen Debatte. Frau Dr. Brantner nahm dies zum Anlass, um abermals die Forderung der Grünen nach einem Einwanderungsgesetz zu bekräftigen, das legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen und so einer Überlastung des Asylsystems entgegenwirken könne. Auch die Frage nach einer Obergrenze, die derzeit sogar die Union spaltet, würde nach Brantners Ansicht in diesem Zuge ihre Brisanz verlieren, da die Zuwanderung aus Afrika und den Balkanstaaten so deutlich besser gesteuert werden könne. Menschen, die aus primär wirtschaftlichen Gründen eine neue Heimat suchten, würde so ein geeigneter Weg aufgezeigt. Gleichzeitig eröffnete sich so die Möglichkeit, konkrete Zuwanderungskriterien zu definieren während das vom Grundgesetz geschützte Asylrecht für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte unangetastet bleibe.

Im Anschluss an die Veranstaltungen fanden die Teilnehmer Gelegenheit, die Diskussion noch einmal Revue passieren zu lassen oder weiter zu vertiefen.

In der Reihe „Politik im Dialog“ lädt die DAFG e.V. in regelmäßigen Abständen Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie andere Politiker aus Deutschland und der arabischen Welt ein, um zu aktuellen Themen der deutsch-arabischen Beziehungen zu sprechen.

Svenja Lemke

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