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DAFG, Politik

"Sieben Kriege und nichts gewonnen" - Dr. Rolf Mützenich MdB spricht bei der DAFG e.V. zum Friedensprozess in Nahost

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Dr. Rolf Mützenich MdB und Martina Doering (Berliner Zeitung)

„Sieben Kriege – und nichts gewonnen. Wie weiter in Nahost nach dem Gaza-Krieg“ war das Thema einer Veranstaltung der Reihe „Ist Frieden in Nahen Osten möglich?“, die am 25. März in den Räumen der DAFG-Geschäftsstelle stattfand.

DAFG-Präsident Dr. Otto Wiesheu begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste, insbesondere den Referenten des Abends Dr. Rolf Mützenich MdB, DAFG-Vorstandsmitglied sowie abrüstungs- und nahostpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch er selbst habe mehr Fragen als Antworten zu diesem komplexen Thema, betonte Dr. Mützenich. Allerdings sei er der Meinung, dass es keiner neuen Pläne für die Lösung des Nahost-Konfliktes bedarf, sondern alle Lösungsvorschläge bereits angedacht sind und es an der Zeit ist, konkrete Handlungen auf den Weg zu bringen. Er wies auf die Gefahr des Vertagens hin, nämlich bei Friedensinitiativen und –verhandlungen strittige Punkte wie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, den Siedlungsausbau oder die zukünftige Rolle Ost-Jerusalems, auszuklammern und auf einen späteren Zeitpunkt der Verhandlungen zu verschieben. Wichtig sei, offen und ehrlich alle Fakten zu diskutieren. Er wies ausdrücklich auf die arabische Friedensinitiative von 2002 hin und betonte, dass sie an mangelnder Kompromissbereitschaft Israels gescheitert sei. Überhaupt sei Kompromissbereitschaft eines der Schlüsselwörter um in der Politik etwas zu erreichen.

Die neue Regierung Israels kritisierte er scharf für einige ihrer Positionen, und auch der Wahlkampf einiger Parteien des rechts-konservativen Spektrums sei bisweilen diskriminierend verlaufen, was nicht nur die innenpolitische Stimmung sondern auch die innerisraelische Sicherheit entscheidend verschlechtern könne. Aber auch von der israelischen Arbeiterpartei (Mifleget Ha’avoda Haisrae’elit) zeigte er sich enttäuscht, da die gerade gefallene Entscheidung Ehud Baraks, der Regierungskoalition anzugehören, die Partei schwächen und somit noch weniger zur Erreichung sozialdemokratischer Ziele beisteuern werde. Doch Dr. Rolf Mützenich kritisierte auch die palästinensische Seite. Die gegenseitige Zerfleischung beider Lager ohne Rücksichtnahme auf das eigene Volk habe ihn sehr enttäuscht, und die mangelnde Bereitschaft, innenpolitische Fehler auch als solche zuzugeben und alles nur auf Israel, die politischen Rahmenbedingungen oder die internationale Staatengemeinschaft zu schieben, sei bedenklich. Insofern sei es seiner Meinung nach relativ sinnlos, die Schuld nur auf der einen oder eben nur auf der anderen Seite zu suchen. Wenn man über die Schuldfrage sprechen wolle, müsse man von vielen Schuldigen sprechen.

Ein weiterer wichtiger Punkt seines Vortrages war die Empfehlung an sowohl deutsche als auch europäische Politik, über den politischen Islam als Akteur nachzudenken und die eigene Position dazu zu überdenken. Langfristig komme man nicht umhin, diese Frage zu behandeln, zumal gerade im Falle von Hamas große Teile der Bevölkerung die Partei als legitime Vertreter sehen, so dass sich Europa eine Nicht-Beachtung bzw. Isolation schlichtweg nicht leisten könne. Diesen Fehler müsse man sich in Europa eingestehen und seine Haltung diesbezüglich ändern. Zwischen Kenntnisnahme und Akzeptanz liege schließlich eine große Spannweite, oder anders ausgedrückt: Dialog bedeutet nicht Identifikation. Dialog zumindest müsse aber mit beiden Konfliktparteien stattfinden, und auch die Kriterien für einen Dialog müssten für beide Seiten gleich festgelegt werden. Im Falle von Hamas lägen sie eindeutig zu hoch.

Er betonte, wie wichtig die neue amerikanische Regierung sei. Zum einen, weil die neue Regierung sehr schnell verstanden habe, dass alle Konflikte im Nahen und Mittleren Osten miteinander zu tun haben und nicht einzeln zu lösen seien, und zum anderen, weil Barack Obama im Gegensatz zu seinem Vorgänger schon mehrfach den gegenseitigen Respekt als Grundlage des eigenen Handels betont habe und damit zu einer neuen amerikanischen Dialogfähigkeit auch gegenüber Ländern der ehemaligen „Achse des Bösen“ gefunden habe. 

Zum heutigen Zeitpunkt seien viele der diskutierten Annahmen aufgrund der politischen Lage in Israel noch Spekulationen, und auch wenn das Wahlergebnis eher Anlass zur Sorge als zu Optimismus gäbe, müsse man dennoch optimistisch bleiben, da man mit einer negativen Einstellung in der Politik gar nichts erreichen, mit einer positiven Haltung jedoch wenigstens Kompromisse erreichen könne.  

Im Anschluss an den Vortrag stand Dr. Mützenich für Rückfragen und eine lebhafte Diskussion mit dem Publikum zur Verfügung, die von Martina Doering von der Berliner Zeitung sehr sachkundig und kenntnisreich moderiert wurde.

Bilder von der Veranstaltung finden Sie hier. 

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