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DAFG, Medien & Kommunikation

Podiumsdiskussion „Arabische Staaten drei Jahre nach dem Aufbruch – Die neue Landschaft der Medien“

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Mit den Umbrüchen in der arabischen Welt rückten die sog. „sozialen Medien“, wie Facebook oder Twitter, erstmalig auch hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung und transformatorischen Potenzials in den Fokus der Aufmerksamkeit. Durch ihren Beitrag zur Mobilisierung der Demonstranten oder der Erschaffung einer kollektiven Identität durch die Verbreitung von Bildern und Videos, traten diese neben die „klassischen“ Medien aus dem Print- und Fernsehbereich. Wie stellt sich nun, drei Jahre später, die Medienlandschaft dar? Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich dadurch für Journalisten, Korrespondenten und Filmemacher? Wie entwickelte sich der Einfluss der finanzstarken Sender aus der Golfregion, allen voran Al-Jazeera? Um diese Fragen zu erörtern veranstaltete die DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. gemeinsam mit dem GOVERNANCE CENTER Middle East | North Africa der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance am 24. Februar 2014 die  Podiumsdiskussion mit dem Titel „Arabische Staaten drei Jahre nach dem Aufbruch – Die neue Landschaft der Medien“. Nach einleitenden Worten des Moderators des Abends, Prof. Dr. Udo Steinbach, Leiter des GOVERNANCE CENTER Middle East | North Africa, begrüßte DAFG-Geschäftsführer Jürgen Steltzer die zahlreichen Mitglieder und Interessierten in den Räumen der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance.

Die Medien als „vierte Gewalt“

Die Betrachtung und Analyse von Medienlandschaften gewinnt immer mehr an Bedeutung: Medien bilden Identitäten, schaffen Meinungen und nehmen so großen Einfluss auf den öffentlichen Raum und unser Bewusstsein. Die Debatte um den Begriff der „vierten Gewalt“ zeugt ebenfalls von der Rolle, die der Mediensektor im demokratischen Prozess spielt. In einer funktionierenden Demokratie soll eine möglichst plurale und vielstimmige Medienlandschaft durch eine Reduzierung der Alltagskomplexität ein Orientierungspfeiler sein, als informative Plattform Bildung und Partizipation fördern, sowie als Kritik- und Kontrollinstanz der staatlichen Gewalten dienen.

„Arabische Rahmenbedingungen“ als besondere Herausforderungen

Mit weitgehender Interessenpluralität, unabhängiger Berichterstattung „frei von Vermachtung“, sowie einer existierenden medialen Ethik benannte Prof. Dr. Carola Richter, Juniorprofessorin an der Arbeitsstelle für Internationale Kommunikation an der Freien Universität Berlin, drei Voraussetzungen für ein funktionierendes Mediensystem im produktiv-egalitären Sinne. In arabischen Staaten sehe man sich, übergeordnet betrachtet, mit dem „Erbe der autoritären Vergangenheit“, der engen Verzahnung von Wirtschaft, Politik und Medien und der daraus resultierenden (finanziellen) Abhängigkeiten sowie den immer wieder auftretenden bewaffneten Konflikten und Staatskrisen „einer  großen Herausforderung“ gegenüber.

„Sisification“ in Ägypten

Gesondert ging Richter auf die Situation in Ägypten ein. Auf eine relativ kurze „Phase des Aufbruchs“, in der die Medienlandschaft einen regelrechten „Gründungsboom“ erlebte, sei eine „Fragmentierungsphase“ gefolgt, in der die alten Eliten und damit auch das „vermachtete System“ präsent blieben, während die Muslimbruderschaft mit einer Politik des „starken Staates“ gescheitert sei. Vielmehr sei mit dieser versuchten Medienkontrolle jene „Anti-Muslimbrüder-Stimmung“ geschürt worden, die sich später in der Machtergreifung des Militärs entladen habe. Unter dem neuen Regime sei man nun mit der weitgehenden Gleichschaltung der (politischen) Medien in gewisser Weise zum Status Quo der Mubarak-Ära zurückgekehrt.

Der Irak zwischen Pluralität und fortschreitender Fragmentierung ...

Wenn auch vordergründig kein Teil des „Arabischen Frühlings“, ist der Irak, gerade angesichts der  Flüchtlingsbewegungen und der andauernden Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten, eng mit den übrigen Staaten des arabischen Raums verbunden. Anja Wollenberg, Gründerin und Leiterin der Organisation MICT (Media in Cooperation and Transition), zeichnete ein ambivalentes Bild der irakischen Medienlandschaft. Positiven Entwicklungen, die zu einem großen Meinungsspektrum, relativer Pluralität und einem hohen Produktivitätsniveau (bspw. ca. 200 Radio- und Fernsehstationen) geführt haben, stehe die systematische Durchdringung des öffentlichen Raums mit parteipolitischen Interessen gegenüber. Die meisten Medien ließen sich bestimmten Parteien und Interessengruppen zuordnen. Das in Ägypten praktizierte Mittel der Gleichschaltung werde auch im Irak angewendet, zeitige jedoch wenig durchschlagenden Erfolg, da die tief fragmentierten gesellschaftlichen Verhältnisse die noch aktiven autoritären Muster nicht mehr gänzlich greifen lassen. Dennoch, und dies müsse als positives Phänomen gesehen werden,  könne man auch kontroverse Debatten in den Medien beobachten, schloss Wollenberg.

... dennoch als lehrhaftes Beispiel?

Einblicke und Analysen aus der Praxis konnte Amir Musawy, Leiter des Berliner Büros von Al-Iraqia TV bieten. Die Medienwelt im Irak sei in unabhängige, parteinahe und öffentlich-rechtliche Organe aufgeteilt. Den Punkt der Pluralität aufgreifend, führte Musawy aus, dass die prinzipiell als positiv anzusehende Vielfalt nicht gleichbedeutend mit Unabhängigkeit sei, da weiterhin eine zu große finanzielle Abhängigkeit auf allen Ebenen bestehe. Die Politik übe beispielsweise über Budgetzuweisungen massiven Einfluss aus. Dennoch könne der Irak als „lehrhaftes Beispiel“ dienen und weise eine „hohe Parallelität zu Ägypten“ auf.

Fallbeispiel Tunesien: Ein Vorbild?


SWP-Fellow und Politologin Anna Antonakis-Nashif warf einen Blick auf Tunesien, dessen neue Verfassung jüngst weltweit auf positive Resonanz gestoßen war. Eine Reform des bestehenden Mediensystems sei dabei schon sehr früh in den politischen Transformationsprozess eingebunden worden. Mit den „sozialen“ konnten während der Proteste die „klassischen Medien“ und das überkommene autoritäre System Ben Alis in Frage gestellt werden. Auf institutioneller Ebene wurde das Kommunikationsministerium, zentrale Zensur- und Gängelungsinstanz, in seiner alten Form abgeschafft und mit der HAICA (Haute Autorité Indépendante de la communication audiovisuelle) eine neue Ordnungsinitiative zur Sicherung der Medien- und Pressefreiheit gegründet. Der Berufsstand des unabhängigen Journalisten sei jedoch vielerorts weiterhin durch finanzielle Probleme gefährdet. Im medialen Zentralismus sieht Antonakis-Nashif ein strukturelles Problem, da der Raum Tunis die Peripherie dominiere und damit einen Teil der Stimmen unterdrücke.   

Katarische Interessen und der Wandel Al-Jazeeras

Jay Tuck, TV-Produzent und früherer investigativer Reporter bei der ARD, ging insbesondere auf die Entwicklung des von der katarischen Regierung finanzierten Senders Al-Jazeera ein. Im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 zu globaler Bekanntschaft gekommen, sei Al-Jazeera in der Anfangszeit eine durchaus unabhängige Plattform gewesen.  Ähnlich der englischen BBC, habe der Sender durch seinen panarabischen Ansatz eine geradezu definitorische Machtposition in Bezug auf die arabische Hochsprache eingenommen. Eine Vorreiterrolle, getragen von der Glaubwürdigkeit im arabischen Raum, zu der nicht zuletzt die US-Regierung durch ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Sender beigetragen habe. Gerade der Verlust der Glaubwürdigkeit sei Kern der Krise, die mit Ausbruch der Unruhen im Jahr 2011 begann, führte Tuck, der selbst für Al-Jazeera Arabic produzierte, aus. Die Berichterstattung über die Proteste in Bahrain, direkter Nachbar Katars, und den syrischen Bürgerkrieg habe zu Zerwürfnissen zwischen den senderinternen Flügeln, katarische Financiers gegenüber Palästinensern, die die Intendanz und ein Gros der Redaktion stellten, geführt. Mittlerweile seien viele der palästinensischen Redakteure entlassen und der Sender im arabischen Raum und vor allem in Ägypten, wie die jüngste Posse um die „Marriott-Zelle“ zeige, eindeutig diskreditiert. Mehr und mehr sei der Sender somit von den Kataris instrumentalisiert worden.

Der Ausblick fiel unterschiedlich aus. Während man die tunesische Entwicklung im Allgemeinen positiv beurteilte und dem Irak, einhergehend mit der Gefahr des weiteren Zerfalls, zumindest vorhandene Ansätze bescheinigte, müsse die Situation in Ägypten durchaus als besorgniserregend eingeschätzt werden. Insgesamt wurde jedoch vor allem die tiefgehende Symbiose von Politik und Medien deutlich. Im Anschluss konnten noch weiterführende Fragen mit dem Publikum diskutiert werden.

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