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Vortrag "Palästina im 21. Jahrhundert"

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Perspektiven der EU-Sicherheitspolitik im Nahen Osten

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Der Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roderich Kiesewetter, referierte am Mittwoch, den 8. März 2017, in der Geschäftsstelle der DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. zu den Perspektiven der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik im Nahen Osten. Der Abgeordnete weist durch zahlreiche Reisen in den Iran, Irak und Libanon sowie nach Israel und Jordanien ein starkes persönliches Interesse am Nahen Osten auf und verfügt über fundierte Sachkenntnisse zur Region. In seinem Vortrag skizzierte er zunächst die Sicherheitslage im Nahen Osten, bevor er verschiedene Lösungsansätze vorstellte. Dabei legte Kiesewetter in seinen Ausführungen einen besonderen Fokus auf den Konflikt in Syrien.

Flüchtlingslager als Spiegel der Krisen der Region

In seiner Einleitung betonte der Referent, dass man in Bezug auf die EU-Sicherheitspolitik im Nahen Osten bisher tatsächlich nur von „Perspektiven“ sprechen könne, da sich die europäische Strategie für die Region gerade erst im Aufbau befinde. Kiesewetter, der im Rahmen einer Reise in den Nordirak erst kürzlich zwei Flüchtlingscamps besuchte, hob die Wirkung von Flüchtlingslagern in der Region und in Europa als „Spiegel der Krisen“ des Nahen Ostens hervor. Die derzeitige „Flüchtlingskrise“ in der EU zeige, dass heutzutage keine wirkliche Trennung zwischen Außen- und Innenpolitik mehr bestehe und der Nahe Osten Europa näher sei, als es oft den Anschein habe.

Akteure und Konfliktfelder im Nahen Osten

In einer Bestandsaufnahme der maßgeblichen Akteure der Region begann Kiesewetter mit der Betrachtung Syriens und insbesondere Assads, den er als „Verursacher der Massenflucht“ nach Europa bezeichnete. Er wies aber auch darauf hin, dass in Syrien derzeit ein Stellvertreterkrieg geführt werde, in dem andere Staaten, wie zum Beispiel der Iran, eine zentrale Rolle spielten. Auch andere Länder des Nahen Ostens, besonders Saudi-Arabien, das den Krieg im Jemen unterschätzt und sich in eine schwierige Lage manövriert habe, sowie die Türkei, die sich außenpolitisch dem Kampf gegen Assad verschrieben habe und sich innenpolitisch in einen autoritären Staat entwickele, sähen sich der Gefahr zunehmender Destabilisierung gegenüber. Des Weiteren fühle sich Israel durch die Präsenz der Hisbollah an seinen Grenzen zum Libanon sowie einen erstarkenden Iran durchgehend in seinem Existenzrecht bedroht. In Bezug auf den Irak stellte der Parlamentarier fest, dass zahlreiche Menschen sich durch Massenentlassungen, den Rückzug der USA 2011 sowie die Aktivitäten des IS ohne jegliche berufliche Perspektive in einer prekären Lage befänden. Auch externe Akteure wie Russland, das zunehmend als Regionalmacht auftrete, sowie die USA, deren inkohärente Außenpolitik zu einem Glaubwürdigkeitsverlust geführt habe, ließ Kiesewetter in seiner Analyse nicht unerwähnt. Nach dieser informativen Darstellung der komplexen Strukturen und potentiellen Konfliktfelder ging der Referent auf die deutsche Sicherheitspolitik in der Region ein und bot eigene Lösungsansätze an.

Deutschlands sicherheitspolitische Leitlinien 

Laut Kiesewetter sei es Deutschlands außenpolitischer Anspruch, Konflikte einzudämmen. Daher habe die Regierung erkannt, dass Militäreinsätze für sich genommen wenig sinnvoll seien, sondern in humanitäre Hilfe eingebettet werden müssten. Vor diesem Hintergrund stütze Deutschland eventuelle militärische Eingriffe auf drei Leitlinien. Erstens benötige ein Einsatz eine feste rechtliche Basis in Form eines UN-Mandats oder einer Einladung durch den betreffenden Staat. Zweitens müsse die Intervention in ein humanitäres Wiederaufbauprogramm eingebettet werden und drittens würde Deutschland nie alleine militärisch aktiv, sondern ausschließlich an der Seite von Partnern. Diesbezüglich stellte Kiesewetter jedoch fest, dass es gerade innerhalb der EU oft am nötigen Willen und an Initiative mangele, um die europäische Sicherheitspolitik durch militärische oder humanitäre Einsätze voranzubringen.
Weiterhin wies der Abgeordnete auf die zentrale Funktion der Regionalorganisationen, wie zum Beispiel des Golfkooperationsrates, hin. Europas eigener Handlungsspielraum in der Region sei stark begrenzt, wodurch Kooperation mit lokalen Organisationen für eine gesteigerte Stabilität und Effizienz sorgen könne.

Kernziele der EU-Sicherheitspolitik im Nahen Osten

Im Laufe seiner Rede formulierte der Referent vier Kernherausforderungen, auf die Europa in seiner Sicherheitspolitik im Nahen Osten abzielen müsse. Zunächst sei eine Widerherstellung der geopolitischen Balance in der Region durch diplomatische Mittel nötig. Damit fasste der Abgeordnete besonders den Iran ins Auge, der seiner Meinung nach zwar die Fähigkeit habe, stabilisierend in der Region zu wirken, diese Fähigkeit durch fehlende Kooperationsanreize jedoch nicht konstruktiv einbringen würde. Daher plädierte der Parlamentarier für das Aufrechterhalten von einem gewissen Druck gegenüber dem Iran, um das Land so zu Kooperation zu bewegen. Ein zweites Ziel bestünde in der Eindämmung des Kriegs in Syrien, wobei die Priorität auf der Entfernung Assads aus dem Amt liegen müsse, um die Basis für einen politischen Dialog zu schaffen. Weiterhin sollten die Astana-Verhandlungen auch künftig die Genfer-Gespräche komplementär ergänzen. Drittens müsse der IS bekämpft und eine Strategie zum Umgang mit Rückkehrern nach Europa gefunden werden, um die von ihnen ausgehende Terrorgefahr zu bekämpfen. Als vierten Kernpunkt nannte Kiesewetter schließlich die Stabilisierung der Nachbarländer Syriens, insbesondere des Libanons und Jordaniens, sowie der nordafrikanischen Staaten. Dies könne durch bilaterale Partnerschaften sowie durch ein verstärktes polizeiliches, soziales und bildungspolitisches Engagement vor Ort erreicht werden.

Regelbasierte Sicherheitspolitik

In der anschließenden lebhaften Diskussion wies der Referent darauf hin, dass die EU derzeit hinter ihren sicherheitspolitischen Möglichkeiten im Nahen Osten zurückbliebe und „wie gelähmt“ sei. Er machte darauf aufmerksam, dass andere Mächte, wie der Iran, China, Russland, die Türkei und die USA, in der Region Fakten schaffen und ihre Interessen durchsetzen würden, während es der EU an einem klaren Handlungskonzept fehle. Kiesewetter appellierte abschließend daran,  europäische und deutsche Interessen deutlich zu formulieren und eine sicherheitspolitische Strategie für den Nahen Osten zu entwickeln, bei der eine regelbasierte Politik und kein bloßer Interessenausgleich im Vordergrund steht.

Laura Kunzendorf


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